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Aktuelle Meldungen
24.10.2019FDPBau- und WohnungspolitikFDP will Mietendeckel stoppen
Der Berliner Senat hat seinen umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Für die Freien Demokraten ist das nicht anderes als Enteignung. Sie wollen ihn stoppen - notfalls vor Gericht.
23.10.2019FDPFDPUniversitäten müssen Orte der Meinungsfreiheit sein
Das Redeverbot gegen Christian Lindner an der Universität Hamburg ist ein fatales Signal. Gerade in der jetzigen Zeit brauche es mehr Debatten zwischen Gesellschaft und Politik.
23.10.2019FDPRenteFDP will flexibles Renteneintrittsalter
Kein Thema treibt die Menschen in Deutschland so um wie die Rente. Jetzt dreht sich der Streit um das Renteneintrittsalter. Die Freien Demokraten wollen das flexibel gestalten.
23.10.2019FDPAußenpolitikZiel muss eine UN-Blauhelm-Mission sein
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. Die Freien Demokraten sind für den Vorstoß offen.
23.10.2019FDPAußenpolitikVerlängerung nur mit klarem Zeitplan
Im Brexit-Drama scheint ein geregelter Austritt nicht mehr möglich. Premier Johnson kündigt an, seinen Brexit-Deal auf Eis zu legen. Jetzt redet er mit der EU über Fristverlängerung – und über einen ungeregelten Austritt. Die Freien Demokraten warnen vor einer Hängepartie.
22.10.2019FDPLandwirtschaftWer das Land ernährt, verdient Respekt
Bundesweit gingen Bauern am Dienstag gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung auf die Straße. Die Freien Demokraten haben dafür volles Verständnis.
22.10.2019FDPFDPKlimapolitik im Fokus der fdplus
Der Klimaschutz ist dieser Tage in aller Munde und hat mittlerweile sogar ein eigenes Kabinett. Da liegt es auf der Hand, das sich auch die aktuelle Ausgabe der fdplus sich mit dem Thema auseinandersetzt.
22.10.2019FDPFDPWir werden das Zünglein an der Waage sein
Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Und die Landesregierung muss um ihre Mehrheit bangen. Zieht die FDP in den Landtag ein, ist Rot-Rot-Grün Geschichte.
21.10.2019FDPGroße KoalitionGroKo verlegt sich aufs Nichtstun
Eigentlich wollte die GroKo am Sonntag ihr Resümee zur Mitte der Wahlperiode ziehen - und hat es vertagt. Für die Freien Demokraten grenzt das schon an eine politische Konkursverschleppung.
21.10.2019FDPWirtschaftMit Steueranreizen den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen
Die Freien Demokraten haben überlegt, wie sie den ostdeutschen Ländern eine echte Chance auf mehr Wohlstand geben können - und legen die Initiative für ein Sondersteuergebiet Ostdeutschland vor.
18.10.2019FDPEuropaJohnson muss jetzt liefern und eine Mehrheit organisieren
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Angela Merkel die Linie der Bundesregierung für den Brexit skizziert. Die Freien Demokraten stehen dahinter.
18.10.2019FraktionenSteuernFDP verhindert unsinnige Bürokratie bei der Grundsteuer
Ende der Woche soll der Bundestag die Grundsteuerreform verabschieden. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die FDP sieht jedoch weiter Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der GroKo - und konnte sich durchsetzen.
17.10.2019FDPEuropaLindner fordert Sondergipfel der Nato zum Türkei-Syrien-Konflikt
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog in ihrer Regierungserklärung zum Europarat zwar Stellung zur Türkei. Nach Ansicht der Freien Demokraten hätte die aber deutlicher ausfallen können.
16.10.2019FDP, FraktionenUmwelt- und KlimaschutzDas Klima-Paket wird sicher wieder aufgeschnürt
Die GroKo hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets. Die Freien Demokraten vermissen eine langfristige Strategie.
Kemmerich will Mittelstandsbauch im Steuertarif beseitigen
Die FDP hat einen neuen Vorstoß zur Senkung von Einkommensteuern unternommen. "Wer sich mit Fleiß eine Gehaltserhöhung erarbeitet, sollte vom Staat belohnt und nicht gebremst werden", warb Thomas Kemmerich für den Antrag.