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Aktuelle Meldungen
14.02.2013FDPAußenpolitikReformkräfte in Mali stärken
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zusammenarbeit mit der Regierung in Mali wiederaufnehmen. Damit erkennt die Bundesregierung an, dass das malische Parlament einen Fahrplan zur Demokratisierung des Landes verabschiedet hat. "Ziel ist die Stärkung von demokratischen Reformkräften", sagte Niebel. Zunächst sollen sechs Millionen Euro in Bewässerungsprojekte fließen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Ernährungslage leisten.
14.02.2013FDPNachlese zum Politischen Aschermittwoch
In vielen liberalen Landesverbänden ging es am Aschermittwoch hoch her. Die Liberalen ließen es sich nicht nehmen, in karnevalistischer Manier mit den politischen Gegnern ins Gericht zu gehen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern: "Manche in der Union halten die FDP für eine göttliche Prüfung. Umgekehrt ist es richtig: Uns schickt der Himmel!"
14.02.2013FDPKlimaschutzSehr gutes Modell einer Strompreisbremse
Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern verhandeln derzeit die Begrenzung der Strompreise in Deutschland. Vizekanzler Philipp Rösler sprach im "ARD-Morgenmagazin" von einem "sehr guten Modell", das er und Umweltminister Altmaier vorgelegt haben, um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, forderte Rösler die Bundesländer auf, dem Vorhaben zuzustimmen.
14.02.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutzWer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu bekommen...
...wird letztlich beides verlieren, lautet sinngemäß ein berühmtes Benjamin Franklin-Zitat, das in der derzeitigen Diskussion aktueller denn je erscheint. Der 11. September hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verändert. Nach einem Sicherheitsgesetz-Stakkato der Vorgängerregierungen haben die Liberalen in Regierungsverantwortung diesen Trend gewendet. Zum Thema gibt's hier eine aktuelle Umfrage. Was meinen Sie?
14.02.2013FDPAschermittwochs-Gewinnspiel: Zeily zu gewinnen
Volles Haus, tolle Stimmung und mitreißende Reden - das war der Politische Aschermittwoch der bayerischen FDP 2013. In Dingolfing nahmen Spitzenkandidat Martin Zeil und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor 400 Gästen die CSU ebenso aufs Korn wie die Oppositionsparteien. Hauptredner Rainer Brüderle wurde mit Standing Ovations gefeiert. Als Andenken an die Veranstaltung können Sie einen von Zeil handsignierten "Zeily"-Anstecker gewinnen.
14.02.2013FDPBildungspolitikMehr Lehrer für hessische Schulen
Im Interview spricht Hessens Kultusministerin Nicola Beer über die Herausforderungen für das Schulsystem, den Unterschied zwischen G8 und G9 sowie Maßnahmen, um Integration und Inklusion an Schulen zu fördern. Im kommenden Schuljahr sollen 300 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt werden. Beer sieht die Verantwortung allerdings nicht allein bei der Politik: "Dabei gilt grundsätzlich: Wir können von Wiesbaden aus nicht alles regeln."
14.02.2013FDPAußenpolitikReformkräfte in Mali stärken
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zusammenarbeit mit der Regierung in Mali wiederaufnehmen. Damit erkennt die Bundesregierung an, dass das malische Parlament einen Fahrplan zur Demokratisierung des Landes verabschiedet hat. "Ziel ist die Stärkung von demokratischen Reformkräften", sagte Niebel. Zunächst sollen sechs Millionen Euro in Bewässerungsprojekte fließen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Ernährungslage leisten.
14.02.2013FDPVerkehrspolitikBER-Aufsichtsrat braucht mehr Sachverstand
Gegen die Pannenserie beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens ist laut Gregor Beyer ein Kraut gewachsen: „Der Aufsichtsrat des BER braucht endlich mehr Sachverstand.“ Für ihn sitzen in dem Gremium zu viele Politiker und zu wenig Fachleute. „Jeder Tag kostet das Land und somit den Steuerzahler Millionen“, kritisierte Beyer im Anschluss an die erste Sitzung des Sonderausschusses zum BER.
13.02.2013FDPAußenpolitikLob für Obama-Rede
In seiner Rede zur Lage der Nation hat sich US-Präsident Barack Obama für eine Welt ohne Atomwaffen stark gemacht. Er kündigte außerdem an, mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die außenpolitischen Schwerpunkte der Rede. Mit Blick auf eine transatlantische Freihandelszone sagte er: "Ich hoffe, dass hier ein kräftiges politisches Momentum entsteht und zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden können."
13.02.2013FDPEnergiepolitikEnergiekooperation mit Algerien
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat mit einer Wirtschaftsdelegation die algerische Hauptstadt Algier besucht. Im Mittelpunkt des Treffens mit algerischen Regierungsvertretern stand eine engere Kooperation zwischen Algerien und Deutschland im Bereich Energie. Rösler bot dem rohstoffreichen Land eine Energie-Partnerschaft an, wie sie bereits mit Marokko und Tunesien besteht.
13.02.2013FDPInternet und NetzpolitikDeutsche IT-Branche soll Weltmarkt anführen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler will, dass Deutschland zum Ende des Jahrzehnts das Land mit der weltweit gründungsstärksten IT-Szene ist. Rösler warb bei seinem Besuch für die deutsche Gründerszene. Außerdem sammelte er Anregungen, wie die Bundesregierung optimale wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für innovationsfreudige IT-Unternehmen schaffen kann. In Berlin gebe es bereits gute Voraussetzungen für Gründer, so der Minister.
13.02.2013StiftungAußenpolitikMachtdemonstration mit drei Adressaten
Am Tag, bevor der US-Präsident seine Rede an die Nation hielt, zündete Nordkoreas Diktator die Bombe. Kein Zufall, sagt Lars-André Richter, Leiter des Stiftungs-Büros in Seoul, im ''rbb''-Interview. Die Demonstration der Macht habe aber nicht nur den USA, sondern genauso dem eigenen Volk und dem Nachbarn im Süden gegolten. Doch was bedeutet das für die Annäherung an Südkorea, die sich zu Jahresbeginn abzeichnete? Und wird China weiter seine schützende Hand über das Regime halten?
13.02.2013FDPLiberale gehören zu Deutschland wie die Nationalelf
Beim politischen Aschermittwoch der FDP in Niederbayern hat der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil unter großem Beifall der 400 Zuhörer den Koalitionspartner CSU ebenso aufs Korn genommen wie die Oppositionsparteien. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging mächtig auf die SPD los. Auf Twitter wurde er mit den Worten zitiert: "Willst Du Öde in der Bude, hol Dir Steinbrück, Pronold, Ude".
13.02.2013FDPAbrüstungWesterwelle fordert weitere Sanktionen gegen Nordkorea
Nordkorea hat einen unterirdischen Nukleartest durchgeführt - den dritten nach 2006 und 2009. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Test scharf. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem "eklatanten Verstoß" gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai betonte: "Das Regime in Nordkorea hat mit diesem Atomtest alle Friedensbemühungen der vergangenen Jahre auf einen Schlag zunichte gemacht."
Sehr gutes Modell einer Strompreisbremse
Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern verhandeln derzeit die Begrenzung der Strompreise in Deutschland. Vizekanzler Philipp Rösler sprach im "ARD-Morgenmagazin" von einem "sehr guten Modell", das er und Umweltminister Altmaier vorgelegt haben, um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, forderte Rösler die Bundesländer auf, dem Vorhaben zuzustimmen.