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Aktuelle Meldungen
10.09.2019FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeMerkel muss direkten Austausch mit Hongkong-Aktivisten suchen
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist erstmals auf deutschem Boden und wirbt für Freiheit und Demokratie. Die Freien Demokraten unterstützen ihn dabei.
10.09.2019FDPHaushaltHaushalt der gebrochenen Versprechen
Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Haushalt für 2020. Für die Freien Demokraten steht schon jetzt fest: Es ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen.
09.09.2019FDPAußenpolitikEU muss den Druck auf China erhöhen
Angela Merkel ist zum zwölften Mal als Kanzlerin nach China gereist. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann man ihren Besuch in Peking nicht als Erfolg ansehen.
09.09.2019FDP, FraktionenRenteFDP fordert flexible Rente ab 60 Jahren
Die FDP will sich für grundlegende Reformen des Rentensystems einsetzen. Das Konzept folgt dem schwedischen Modell: wer früher geht, bekommt weniger, wer später geht, bekommt mehr.
06.09.2019FDPEuropaBritisches Parlament muss eigenen Fahrplan entwickeln
Das Unterhaus zeigt dem Premier seine Grenzen auf, setzt ein Anti-No-Deal-Gesetz durch und verhindert vorerst Neuwahlen. Die Entwicklung zeigt, dass populistische Politik in die Sackgasse führt.
06.09.2019FDP, FraktionenWirtschaftDeutschland braucht Asien-Strategie
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Fraktionsklausur ein Strategiepapier zum Umgang mit China beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner schlüsselt die Ziele dieser Strategie auf.
05.09.2019FraktionenAußenpolitikMerkel muss sich für Hongkong einsetzen
In Hongkong kommt es weiter zu Protesten gegen die Regierung. Vor diesem Hintergrund reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China. Die FDP fordert klare Worte von der Kanzlerin.
04.09.2019FDPTierschutzKlöckners Tierwohllabel wird ein Rohrkrepierer
Mit einem freiwilligen Label für Tierwohl will die Bundesregierung das Leben für Schlachtschweine verbessern. Die Freien Demokraten halten ein verbindliches Label auf EU-Ebene für zielführender.
04.09.2019FDPEuropaEU sollte Briten Zeit für ein zweites Referendum geben
Das britische Unterhaus debattiert über ein Gesetz, das einen harten Brexit verhindern soll. Michael Theurer hofft, das de Opposition ihr Gesetz durchbringen kann.
04.09.2019FraktionenPflegePflegeförderung muss unbürokratischer werden
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat bislang noch nicht den gewünschten Effekt entfaltet. FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig kritisierte das Gesetz als “wirkungslosen Papiertiger“.
03.09.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzGroße Koalition muss nationalen Klimakonsens erreichen
Drei Wochen vor der Sitzung des Klimakabinetts hat der Koalitionsausschuss die Vorschläge für mehr Klimaschutz beraten. Die Freien Demokraten werden ungeduldig - sie pochen auf einen nationalen Klimakonsens.
03.09.2019FDPDigitalisierungNRW ist Flächenland Nr. 1 bei schnellem Mobilfunk
Die schwarz-gelbe Landesregierung will gemeinsam mit den größten Telekommunikationsunternehmen weitere Funklöcher in NRW stopfen. Mit dem Mobilfunkpakt ist sie dem Ziel ein Stück näher gekommen.
03.09.2019FraktionenUmwelt- und KlimaschutzKlimaschutz trifft Kryptowährung
Die FDP-Fraktion trifft sich zur Klausur. Neben den Wahlergebnissen steht auch das Klima auf der Agenda. Es gibt ein innovatives Konzept und die Forderung nach einem nationalen Klimakonsens.
02.09.2019FDPSoziale MarktwirtschaftAndreas Scheuer hat Pech beim Nachdenken
Am Gillamoos haben FDP-Bayern-Chef Daniel Föst und Niedersachsens FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle zum politischen Rundumschlag ausgeholt.
EU-Kommission trägt eine klare liberale Handschrift
Die neue EU-Kommission steht in den Startlöchern, angeführt von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Verteilung der Portfolios trägt eindeutig die Handschrift der Liberalen.