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Aktuelle Meldungen
- 11.12.2017FDPFDP
Wir sind Überzeugungstäter
Vor drei Wochen haben sich die Freien Demokraten gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner erklärt im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warum.
- 11.12.2017FDP, FraktionenBürgerrechte
FDP will mit erster Gesetzes-Initiative Bürgerrechte stärken
Die FDP macht mit ihrem ersten Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode deutlich, dass sie auch zur Verteidigung der Grundrechte zurück ins Parlament gewählt worden ist.
- 11.12.2017FraktionenMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Menschenrechte aktiv schützen und verfechten
Am internationalen Tag der Menschenrechte warb die FDP-Fraktion mit Nachdruck für die Verteidigung und Stärkung dieser Standards in der EU und weltweit.
- 08.12.2017StiftungFreiheit
Raif Badawi ist seit 2000 Tagen im Gefängnis
Das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bekräftigt im Interview mit Print&More das Engagement der Stiftung für die Befreiung von Raif Badawi.
- 08.12.2017FDPEuropa
Barnier mit klarem Mandat ausstatten
Die EU-Kommission hat zugestimmt, Phase zwei der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zu starten. Alexander Graf Lambsdorff will jetzt ein klares Mandat für EU-Chefunterhändler Michel Barnier.
- 08.12.2017FDPDemokratie
Tarnlisten fördern Intransparenz
Bayern bekommt ein neues Kommunalwahlrecht. Die FDP begrüßt die Änderung der Auszählmethode, warnt aber vor Intransparenz durch sogenannte Tarnlisten.
- 08.12.2017FraktionenInnen
Amri-Ermittlungspannen gründlich aufarbeiten
Die unendliche Pannen-Geschichte im Fall Amri bekommt immer neue Kapitel. Stefan Thomae rügt dramatische Schwachstellen bei der Koordination der Sicherheitskräfte und fordert Konsequenzen.
- 08.12.2017FraktionenWirtschaft
Berlin muss reine Symbolpolitik der Chaos-Koalition ertragen
Berlins rot-rot-grüne Regierung zieht eine positive Bilanz nach einem Jahr Koalition. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zeichnet ein ganz anderes Bild der Lage.
- 08.12.2017FraktionenDigitalisierung
Fortschritt in NRW willkommen heißen
Die NRW-Koalition sieht in ihrem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 allein 220 Millionen Euro für die Breitbandversorgung vor. Sie etabliert damit eine Willkommenskultur für Investitionen.
- 07.12.2017FDP, FraktionenBildung
Berufsbildende Schulen fit für die Zukunft machen
Die Kultusministerkonferenz sieht die beruflichen Schulen vor massiven Herausforderungen. Katja Suding fordert das Ende des Kooperationsverbots, damit der Bund finanziell mit anpacken kann.
- 07.12.2017StiftungSteuerpolitik
Europa benötigt eine Steuerreform
Nach der beschlossenen Steuerreform in den USA sollten die europäischen Staaten nachziehen. Das befindet Thomas Straubhaar in einer Analyse für die Stiftung für die Freiheit.
- 07.12.2017FDPPartei
Aufnahmerekord bestätigt Ziele und Haltung der FDP
Die Freien Demokraten freuen sich über einen Aufnahmerekord. Seit Beginn des Jahres 2017 bis Anfang Dezember sind 11.513 Neumitglieder eingetreten. Nicola Beer begrüßt diese Entwicklung.
- 07.12.2017FraktionenBildung
FDP macht Tempo in der Bildungspolitik
Die FDP-Fraktion in Niedersachsen macht Tempo in der Bildungspolitik: Sie bringt in das kommende Plenum gleich mehrere Anträge aus dem Bildungsbereich ein.
- 07.12.2017FDP, FraktionenEuropa
Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce
Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat in Ankara der Prozess gegen Politiker Selahattin Demirtas wegen Terrorvorwürfen begonnen. Alexander Graf Lambsorff kritisiert das Verfahren als politisch motiviert.
Europäische Verteidigungsunion braucht starkes Engagement Deutschlands
Die Europäische Verteidigungsunion ist beschlossene Sache. Die FDP unterstützt ausdrücklich die Zusammenarbeit, sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.