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Aktuelle Meldungen
11.01.2019StiftungEuropäische UnionEin Plädoyer für eine europäische Bundeswehr
Das Bundesverteidigungsministerium plant, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen – ein kleiner aber sehr richtiger Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Armee, meint Stiftungs-Experte Sebastian Vagt.
10.01.2019FDPFamilieDas "Starke-Bürokratie-Gesetz"
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das "Starke-Familien-Gesetz" vorgelegt. Dieses macht jedoch nicht die Familien stark, sondern nur die Bürokratie, sagt Katja Suding.
09.01.2019StiftungDatenschutzWieder einmal versagen die Sicherheitsbehörden
Die Vorschläge aus dem Bundesinnen- und Bundesjustizministerium als Reaktion auf den Hackerangriff eines Zwanzigjährigen sind nicht souverän und schaffen keine Klarheit, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
08.01.2019FDPDatenschutzDeutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung
Nach dem Hackerangriff ist für die Freien Demokraten klar: Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung. Die IT-Sicherheitsinfrastruktur in Deutschland müsse grundlegend hinterfragt werden.
08.01.2019FDPFDPChancen nutzen
Die Freien Demokraten sind mit ihrer traditionellen Dreikönigskundgebung ins politische Jahr 2019 gestartet. Der Fokus lag klar auf den anstehenden Europawahlen im Mai.
08.01.2019FDPFamilieGuter Tag für die Kinder und Familien in NRW
Gute Nachricht für Eltern kleiner Kinder in NRW: Sie werden bei den Kita-Kosten weiter entlastet. Künftig sind zwei Kita-Jahre beitragsfrei. Joachim Stamp hat jetzt die Eckpunkte der NRW-Koalition vorgelegt.
08.01.2019FDPFDPFür die Fleißigen, für die Selbstbestimmung
Die Freien Demokraten wollen mit einer Agenda für die Fleißigen und einer Agenda für Selbstbestimmung diejenigen unterstützen, die das Land und die Gesellschaft stark machen.
07.01.2019FraktionenDatenschutzIT-Sicherheit höhere Priorität geben
Der großangelegte Datenklau bei Politikern, Prominenten und Journalisten offenbart die Hilflosigkeit der Bundesregierung. Die Freien Demokraten erwarten, dass sie der IT-Sicherheit eine höhere Prirorität gibt.
07.01.2019FDPKommunalpolitikSpringen wir in den blau-gelben Kampfanzug
"Reinhold Maier hat gesagt: 'Die FDP muss unten da sein, dann wird sie auch oben da sein!'" Mit dieser Einstellung gehen die Freien Demokraten in Baden-Württemberg in den Kommunal- und Europawahlkampf.
07.01.2019FDPLandtagswahlFDP Sachsen für die Landtagswahlen gerüstet
Sachsens Freidemokraten wollen zur Landtagswahl 2019 eine klare freiheitliche Alternative zur ambitionslosen schwarz-roten-Landesregierung, aber auch zu AfD, Linken und Grünen anbieten.
04.01.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz2019 kommen mutige Reformen
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer geht mit Zuversicht in das neue Jahr. Und sie ist kämpferisch. Für das Superwahljahr 2019 hat sie sich einiges vorgenommen.
04.01.2019FDPFDPSüdwest-FDP läutet das politische Jahr ein
Die Freien Demokraten eröffnen am Wochenende das politische Jahr: Beim Landesparteitag und dem Dreikönigstreffen in Baden-Württemberg stimmen sie sich auf Kommunal- und Europawahl ein.
03.01.2019FraktionenAsylpolitikSeehofer hat ein Umsetzungsdefizit
Nach den Übergriffen in Amberg wird erneut über einen schärferen Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert. Die Freien Demokraten sehen weniger einen Mangel an Gesetzen als Defizite bei deren Vollstreckung.
03.01.2019FDPEuropaDie EU kann erneuert werden
Populisten arbeiten daran, den Zerfall Europas zu beschwören. Aber: Die liberale Demokratie lebt, sie muss allerdings die Sorgen der Menschen ernst nehmen, meint Zsuzsa Breier.
Bundesregierung muss Klartext reden
Ob geordnet oder ungeordnet, der Brexit wird wohl kommen. Die Große Koalition muss endlich darlegen, welche Pläne sie für den Ernstfall hat, fordert Alexander Graf Lambsdorff.