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Aktuelle Meldungen
- 18.07.2013FDPAußenpolitik
EU-Verwaltung flexibler gestalten
Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas sei eine EU der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" notwendig, so Außenminister Guido Westerwelle.
- 18.07.2013FDP, FDP-FraktionEnergiepolitik
Treiben die Ausnahmen für die Industrie die Strompreise in die Höhe?
Nein, denn fast alle Betriebe zahlen die volle EEG-Umlage, und die Befreiung von den Netzentgelten gibt es nicht umsonst.
- 18.07.2013FDP-FraktionBildungspolitik
Mehr als eine Million Studierende und Schüler erhalten BAföG
FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt spricht von einem „starken Zeichen der Bildungsgerechtigkeit“.
- 18.07.2013FDP-FraktionMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Todesstrafe weltweit abschaffen
Als Beauftragte des Europarates übt FDP-Menschenrechtsexpertin Schuster Druck auf Länder aus, die an der Todesstrafe festhalten.
- 17.07.2013FDPPflegepolitik
650.000 Demenzkranke profitieren jetzt schon von Bahrs Neuregelung
Das sind Leistungsverbesserungen bei 650.000 Menschen, die bisher keine oder kaum Unterstützung bekamen, erklärte der Gesundheitsminister.
- 17.07.2013FDPInternet und Netzpolitik
Netzneutralität auch auf EU-Ebene wahren
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat klargestellt, dass es um einen Ausgleich der Interessen von Anbietern, Nutzern und Betreibern gehe.
- 17.07.2013StiftungLiberalismus
Terrorhelfer, Drohnenkriege und ein rassistisches Land
Jede Woche neu: Liberale Positionen zu Themen, die aktuell in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Zusammengestellt bei surF.
- 17.07.2013FDP-FraktionMittelstand
Wirtschaftsdialog in Konstanz im Livestream verfolgen
Der Wirtschaftsdialog der FDP-Fraktion am Mittwoch, dem 17. Juli, ab 19 Uhr hier im Livestream.
- 17.07.2013FDP-FraktionEuro-Stabilisierung
Brüderle: Griechenland muss zu seinen Zusagen stehen
Der FDP-Fraktionschef fordert: "Es gilt weiter, hart zu arbeiten, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen."
- 16.07.2013FDPBildungspolitik
Politik aus Leidenschaft
Ihr Engagement für starke Bildung und die Zukunft ihrer Kinder zeichnet die liberale Politikerin Mieke Senftleben aus.
- 16.07.2013FDPAbrüstung
Abrüstung als Grundlage für eine friedliche Globalisierung
Der Außenminister begrüßt die Initiative von Präsident Obama als "ein kraftvolles Zeichen für ein neues Kapitel der nuklearen Abrüstung."
- 16.07.2013FDPInnenpolitik
Aktionskatalog ist jetzt online
Sie brauchen kreative Ideen für Wahlkampfaktionen in Ihrer Heimat? Laden Sie jetzt den Aktionskatalog herunter!
- 16.07.2013FDPInnenpolitik
Leutheusser-Schnarrenberger: Die SPD hat die Bürgerrechte beschädigt
FDP-Generalsekretär Döring bezeichnet Trittins Ausfälle gegen schwarz-gelbe Minister als niederträchtig.
- 16.07.2013FDPSteuern
Faktencheck zu den geplanten Steuererhöhungen der anderen Parteien
Welche weiteren steuerlichen Belastungen planen SPD, Grüne und Linke? Wir haben die Fakten überprüft.
Wasserversorgung bleibt Gemeingut
Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative muss die Wasserversorgung in Europa nicht privatisiert werden. Die bayerische FDP-Landeschefin sprach von einem „großen Erfolg“.