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Aktuelle Meldungen
07.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikEinigung beim EU-Budget - zu Gunsten Europas
Im November hatten sich die EU-Länder nicht auf eine neue Finanzplanung einigen können. Jetzt nehmen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel einen neuen Anlauf. Staatsminister Michael Georg Link hatte vorab deutlich gemacht, Deutschland wolle einen modernen Haushalt mit effizientem Mitteleinsatz und nicht das "Prinzip Gießkanne". Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlament, mahnte: "Wir brauchen eine Einigung beim EU-Budget - zu Gunsten Europas."
07.02.2013FDPBildungspolitikRot-Grün ist einfalls- und ambitionslos
100 Tage Rot-Grün im Saarland. Der Vorsitzende der Saar-Liberalen, Oliver Luksic, kritisierte die Politik der Landesregierung scharf. Es werde seit 100 Tagen weder regiert noch opponiert. "100 Tage ohne eigene Projekte und Ideen für die Zukunft ist ein absolutes Novum, noch nie hatte das Saarland eine so anspruchslose Regierung." Die FDP Saar forderte die Regierung auf, ein Konzept zur Haushaltssanierung vorzulegen.
07.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitDeutsches Engagement für Haiti dauert an
Das Jahrhundert-Erdbeben in Haiti ist drei Jahre her. Entwicklungsminister Dirk Niebel sprach im Interview mit "Haiti. Ein Special der SOS Kinderdörfer" über das deutsche Engagement, seine Eindrücke von der Situation im Land und die Bedeutung von Optimismus für die Entwicklungszusammenarbeit. "Unser Einsatz lohnt sich und wo er noch nicht erfolgreich ist, werden wir besser", betonte Niebel.
07.02.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitikLiberaler Einsatz für stabile Haushalte
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle spricht im Interview mit der "Rhein-Zeitung" über die zentralen Themen der Liberalen und die Vorhaben der Koalition für den Rest der Legislaturperiode. Schwarz-Gelb habe die Haushaltskonsolidierung vorangebracht. Brüderle betonte: "Wir werden die erste Koalition sein, die am Ende der Legislatur weniger Ausgaben hat als zu Beginn. Das ist ein Erfolg."
07.02.2013FDPArbeitsmarktWir schaffen das
Solide Haushaltspolitik, stabiles Geld, Wirtschaftswachstum, gute Bildungschancen, Bürgerrechte und Jobs für Alle. Das sind die politischen Ziele, auf die die FDP hinarbeite, betont FDP-Parteichef Philipp Rösler. Im Interview mit der "Abendzeitung" spricht der Wirtschaftsminister und Vizekanzler auch über die Auswirkungen der Inflation, soziale Marktwirschaft und die Reform des EEG. Das sind auch die Themen, über die FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der "Rhein-Zeitung" spricht.
07.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitikFinanzsektor stabilisieren und Steuerzahler schützen
FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' erläutert, warum die Koalition bei der Bankenregulierung mit einem neuen Vorstoß vorangehen will. "Wir müssen alles tun, um die Stabilität des Finanzsektors und den Schutz der Steuerzahler zu gewährleisten", fasste Wissing zusammen. Wie beim Verbot von Leerverkäufen könne der deutsche Alleingang erneut Vorbild für Europa sein.
07.02.2013FDPGesundheitspolitikSparbeitrag geleistet - Jetzt sind andere dran
Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht andere Ressorts in der Bringschuld bei den geplanten Etatkürzungen. Das Gesundheitsministerium habe 2013 und 2014 mit insgesamt 4,5 Milliarden den größten Sparbeitrag aller Ministerien geleistet, reagierte ein Sprecher mit Ablehnung auf einen entprechenden Vorstoß aus dem Finanzministerium. Das hatte vorgeschlagen, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds stärker zu kürzen als bislang geplant.
06.02.2013StiftungHaushaltspolitikZum Zustand des Liberalismus
Die erste Autorin der Freiheit des Jahres steht fest: Cora Stephan. In ihrem Beitrag zum Thema "Was war das nochmal – der Liberalismus?" sinniert sie über den Zustand des Liberalismus. Stephan kritisiert, dass der Liberalismus als Sündenbock für das politisch gewollte Schuldenmachen herhalten muss. "Die Tyrannei der Intimität ist allgegenwärtig. Dagegen kann der Liberalismus nicht anschwimmen." Hier geht es zum ganzen Beitrag.
06.02.2013StiftungBürgerrechtePositionen zur direkten Demokratie
Die Instrumente der direkten Demokratie spielen in der politischen Diskussion eine immer größere Rolle. Die Stiftung für die Freiheit hat deswegen die Publikationen vier namhafter Autoren zu diesem Thema vorgelegt: Robert Nef vom Liberalen Institut Zürich, der Ökonom Gebhard Kirchgässner, und die Politikwissenschaftler Theo Schiller und Tim Stephan. Hier geht es zu den Beiträgen auf freiheit.org.
06.02.2013FDPEU-PolitikKein ''Prinzip Gießkanne'' für EU-Haushalt
Am 7. und 8. Februar findet der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt 2014-2020 statt. Staatsminister Michael Georg Link machte vorab deutlich, wenn künftig auf das "Prinzip Gießkanne" bei der Mittelverteilung verzichtet werde, könne der EU-Haushalt auf ein Prozent der EU-Wirtschaftskraft beschränkt werden. Deutschland setze sich dafür ein, dass es auf dem Gipfel zu einer Einigung komme. "Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 ist notwendig."
06.02.2013FDP-Fraktion, FDPEntwicklungszusammenarbeitKampf gegen Genitalverstümmelung stärker politisch unterstützen
Anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen weibliche Genitalverstümmelung hat BMZ-Staatssekretärin Gudrun Kopp dazu aufgerufen, politische Initiativen gegen diese Praxis stärker zu unterstützen. Kopp betonte: "Genitalverstümmelungen bei Mädchen und Frauen sind grausame Menschenrechtsverletzungen". FDP-Menschenrechtsexperte Pascal Kober lobte das vielfältige Engagement des BMZ. Zugleich warnte er vor einer Gleichsetzung mit der männlichen Beschneidung.
06.02.2013FDP-Fraktion, FDPEU-PolitikPolitischer Wille für Strukturreformen
Die Rede von Frankreichs Präsident Francois Hollande vor dem Europäischen Parlament hat für Wirbel gesorgt. Hollande hatte vorgeschlagen, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch eine Abwertung des Euro anzukurbeln. FDP-Europaexperte Joachim Spatz erklärte, die Zukunft der Eurozone hänge vom Reformwillen der Mitgliedsstaaten ab. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich dafür ausgesprochen, die industrielle Basis in Europa zu stärken.
06.02.2013FDPBildungspolitikSchavan hat Anrecht auf faires Verfahren
Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf will Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel entziehen. Diese wird dagegen juristisch vorgehen. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt nannte das Prozedere der Uni "geradezu abenteuerlich". FDP-Forschungspolitiker Martin Neumann betonte, dass bis zum Ende des Verfahrens die Unschuldsvermutung gelte. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, das "Verfahren gilt es abzuwarten."
06.02.2013FDP-FraktionArbeitsmarktSchwarzarbeit so niedrig wie nie
Die Universität Linz und das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung prognostizieren für 2013 einen Rückgang der Schwarzarbeit. Dies liegt an der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warnte davor, diesen positiven Trend durch Steuererhöhungen, wie sie die SPD plant, zu gefährden. "Wer die Steuerbelastung der Beschäftigten erhöht, fördert Schwarzarbeit", erklärte Wissing.
Sparbeitrag geleistet - Jetzt sind andere dran
Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht andere Ressorts in der Bringschuld bei den geplanten Etatkürzungen. Das Gesundheitsministerium habe 2013 und 2014 mit insgesamt 4,5 Milliarden den größten Sparbeitrag aller Ministerien geleistet, reagierte ein Sprecher mit Ablehnung auf einen entprechenden Vorstoß aus dem Finanzministerium. Das hatte vorgeschlagen, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds stärker zu kürzen als bislang geplant.