portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
09.07.2013FDPMehr Engagement für die Demokratie
"Nichtwähler sind Wegelagerer der Demokratie." Zu diesem Urteil kommt Christoph Seils auf "tagesspiegel.de".
09.07.2013FDPGesundheitspolitikGegen Fachkräftemangel in der Pflege hilft keine Placebo-Politik
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will 125.000 neue Pfleger einstellen. Gesundheitsminister Bahr stellt klar: Das gibt der Arbeitsmarkt gar nicht her.
09.07.2013StiftungPutsch oder Volkes Wille?
"Bei der Bewertung der ägyptischen Vorgänge stehen gegensätzliche Prinzipien im Widerstreit", schreibt Stiftungsexperte Meinardus aus Kairo.
09.07.2013FDPBürgerrechteVorratsdatenspeicherung bereits ein Frontalangriff auf die Freiheit
In ihrem Gastbeitrag für die „FAZ“ vergleicht die Justizministerin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit Prism und Tempora.
09.07.2013FDP, FDP-FraktionBildungspolitikBeste Bildung ist ein Bürgerrecht
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat ein Positionspapier zur Verbesserung der Bildung verabschiedet.
09.07.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitNeue Friedens-Dynamik nach Kräften unterstützen
„2013 könnte Schlüsseljahr für Belebung des Nahostfriedens sein.“ Niebel wirbt deshalb in Israel und Palästina für die US-Friedensinitiative.
08.07.2013FDPParteiBürgerdialog in barocker Umgebung
Am Freitag hat der sächsische FDP-Landesverband sein „Liberales Burgfest“ mit großer Beteiligung zum achten Mal gefeiert.
08.07.2013FDPAußenpolitikÄgypten muss auf Dialog setzen
Außenminister Guido Westerwelle hat die Konfliktparteien in Ägypten vor Gewalt gewarnt und Besonnenheit gefordert.
08.07.2013FDPDatenschutzDatensammelwut muss beendet werden
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Philipp Rösler und Rainer Brüderle wollen im Zuge des NSA-Abhörskandals den Datenschutz weiter stärken.
08.07.2013FDP, FDP-FraktionDatenschutzFreihandelsabkommen geht nur mit Datenschutz
In den Verhandlungen zur EU-USA-Freihandelszone müsse die Wirtschaftsspionage im Vordergrund stehen, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
08.07.2013FDP, FDP-FraktionSteuernRot-Grün bedeutet Steuerzahlertag im Winter
Der Steuerzahlertag markiert das Datum, bis zu dem die Bürger nur für ihre Steuern gearbeitet haben. Er fällt dieses Jahr auf den 8. Juli.
08.07.2013FDPArbeitsmarktBrüderle: Bei uns wird nicht geampelt
Der FDP-Spitzenkandidat hat sich im „ARD-Sommerinterview“ für eine Fortführung von Schwarz-Gelb ausgesprochen.
08.07.2013FDPWirtschaftspolitikÜberförderung bei den Erneuerbaren stoppen
Im PNP-Interview spricht sich Wirtschaftsminister Rösler für ein Moratorium bei der Ökostrom-Förderung aus.
05.07.2013FDP, FDP-FraktionDatenschutzVollkommene Überwachung: Nein, Danke.
PRISM und Tempora stehen für unkontrollierte, massenhafte Überwachung. Die Liberalen haben hierzu eine klare Position: Sie sind dagegen.
Transatlantische Partnerschaft nicht gefährden
Genscher: "Die USA und Europa dürfen ihre gemeinsamen Werte auch im Umgang miteinander nicht vergessen."