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Aktuelle Meldungen
- 12.12.2017FDPBildung
Schulpflicht wird in Brandenburg zur Worthülse
Was viele Eltern schulpflichtiger Kinder in Brandenburg tagtäglich erleben, ist nun auch schriftlich und amtlich festgestellt: im Schuljahr 2016/2017 wurde ein neuer, trauriger Rekord aufgestellt.
- 12.12.2017StiftungEuropa
Die ‘Neue Türkei‘ – Konkurrent oder schlicht Ärgernis?
Gründermut in Marokko? Frauenrechte in Brasilien? Digitale Innovationen in Hongkong? Mit der neuen „Weltspiegel“- Reihe bietet die Stiftung für die Freiheit exklusive Hintergrundgespräche.
- 12.12.2017FDP, FraktionenWirtschaft
Die FDP treibt die Modernisierung voran
Im Interview mit dem Westfalen-Blatt spricht der nordrhein-westfälische FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart über verkaufsoffene Sonntage, die Energiewende und Digitalisierung.
- 12.12.2017FDPKirchen und Religionsgemeinschaften
Jüdisches Leben in Deutschland schützen
Am Dienstag beginnt das jüdische Chanukkafest. Die Freien Demokraten wünschen allen Menschen jüdischen Glaubens ein frohes Chanukka-Fest und üben scharfe Kritik an israelfeindlichen Demonstrationen.
- 12.12.2017FDP, FraktionenAußenpolitik
Kein Platz für Hass in unserer Gesellschaft
Am Wochenende fanden antisemitische Proteste gegen Israel und die Nahost-Politik der USA in Berlin statt. Solche Hasspropaganda dürfe nicht geduldet werden, mahnt Alexander Graf Lambsdorff.
- 12.12.2017StiftungRechtspolitik
Ende der massenhaften Überwachung möglich
Der Einzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag lässt auf eine veränderte Innenpolitik hoffen, schreibt das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
- 11.12.2017FDP, FraktionenEuropäische Union
Europäische Verteidigungsunion braucht starkes Engagement Deutschlands
Die Europäische Verteidigungsunion ist beschlossene Sache. Die FDP unterstützt ausdrücklich die Zusammenarbeit, sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.
- 11.12.2017FDPFDP
Wir sind Überzeugungstäter
Vor drei Wochen haben sich die Freien Demokraten gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner erklärt im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warum.
- 11.12.2017FDP, FraktionenBürgerrechte
FDP will mit erster Gesetzes-Initiative Bürgerrechte stärken
Die FDP macht mit ihrem ersten Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode deutlich, dass sie auch zur Verteidigung der Grundrechte zurück ins Parlament gewählt worden ist.
- 11.12.2017FraktionenMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Menschenrechte aktiv schützen und verfechten
Am internationalen Tag der Menschenrechte warb die FDP-Fraktion mit Nachdruck für die Verteidigung und Stärkung dieser Standards in der EU und weltweit.
- 08.12.2017StiftungFreiheit
Raif Badawi ist seit 2000 Tagen im Gefängnis
Das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bekräftigt im Interview mit Print&More das Engagement der Stiftung für die Befreiung von Raif Badawi.
- 08.12.2017FDPEuropa
Barnier mit klarem Mandat ausstatten
Die EU-Kommission hat zugestimmt, Phase zwei der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zu starten. Alexander Graf Lambsdorff will jetzt ein klares Mandat für EU-Chefunterhändler Michel Barnier.
- 08.12.2017FDPDemokratie
Tarnlisten fördern Intransparenz
Bayern bekommt ein neues Kommunalwahlrecht. Die FDP begrüßt die Änderung der Auszählmethode, warnt aber vor Intransparenz durch sogenannte Tarnlisten.
- 08.12.2017FraktionenInnen
Amri-Ermittlungspannen gründlich aufarbeiten
Die unendliche Pannen-Geschichte im Fall Amri bekommt immer neue Kapitel. Stefan Thomae rügt dramatische Schwachstellen bei der Koordination der Sicherheitskräfte und fordert Konsequenzen.
Patienten und Innovationen würden unter Bürgerversicherung leiden
Die SPD will die Bürgerversicherung als Voraussetzung für eine neue Große Koalition. Dies würde zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung führen, warnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann.