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Aktuelle Meldungen
09.01.2018FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturAlternativstandorte für BER in den Blick nehmen
Nochmal eine Milliarde Euro - mit diesen Mehrausgaben rechnet die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) bis zur Eröffnung des BER. Brandenburgs FDP will jetzt die Notbremse ziehen.
09.01.2018FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikReformdebatte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nötig
Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird seit Monaten gestritten. Jetzt fordert die ARD einen Anstieg des Rundfunkbeitrags. Nicola Beer fordert stattdessen eine Reformdebatte.
09.01.2018FDP, StiftungAußenpolitikDurchbruch im Koreakonflikt nicht in Sicht
Nordkorea und Südkorea sprechen wieder miteinander. Dennoch sieht der Korea-Experte der Stiftung für die Freiheit, Lars André Richter, keinen Durchbruch im Konflikt.
09.01.2018FDPAgrarMachtwort gegenüber Agrarministerin Dalbert nötig
Die Landwirte in Sachsen-Anhalt machen Front gegen Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne). Frank Sitta erwartet von Ministerpräsident Haseloff jetzt ein Machtwort.
09.01.2018FDP, FraktionenSteuernNeue Runde der Abkassiererei bahnt sich an
In den Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition wird die Steuerpolitik zum Streitthema. Den Bürgern drohe eine neue Runde der Abkassiererei, konstatiert Christian Dürr.
09.01.2018FDP, FraktionenEuropaWir müssen die Sicherheit in Europa erhöhen
In das Europapapier der Sondierer von SPD und Union gehört laut Alexander Graf Lambsdorff eine verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und mehr Solidarität innerhalb Europas.
09.01.2018FDP, FraktionenAußenpolitikNeustart mit der Türkei setzt Freilassung von Gefangenen voraus
Ein Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen setzt Klarheit voraus, verdeutlicht der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Er fordert die Freilassung von deutschen Geiseln.
09.01.2018FDPEnergieUnion und SPD machen sich bei Klimaziel ehrlich
Offenbar haben sich die die Verhandler von Union und SPD auf eine Sache einigen können: Das Klimaziel für 2020 soll keine Rolle mehr spielen. Die Freien Demokraten sind erstaunt.
09.01.2018FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikDer Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden
Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem NetzDG. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt klar: Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden.
09.01.2018FDP, FraktionenEinwanderung und IntegrationEinwanderungsrecht für verlässliche Integration
Die Integration von Flüchtlingen müsse verlässlicher werden, so der nordrhein-westfälische FDP-Integrationsminister Joachim Stamp im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung.
08.01.2018FDPFDPEine neue Generation Deutschland
Auf der traditionellen Dreikönigskundgebung 2018 zeichnet FDP-Chef Christian Lindner das Bild von einer neuen Generation Deutschland.
08.01.2018FDPBildungTraum von bester Bildung verwirklichen
Weltbeste Bildung soll nicht nur eine Vision bleiben, sondern in die Realität umgesetzt werden. Das beschloss die FDP Baden-Württemberg auf ihrem Landesparteitag.
08.01.2018FDP, FraktionenEuropaEuropa braucht deutsch-französisches Tandem mehr denn je
Zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags wollen Bundestag und Assemblée Nationale eine gemeinsame Resolution verabschieden. Die Freien Demokraten begrüßen dies als starkes Signal für die europäische Integration.
08.01.2018FDPEuropaEuropa ist unsere Zukunft
Die Jungen Liberalen nutzten das Dreikönigstreffen der Freien Demokraten, um ein proeuropäisches Zeichen zu setzen.
Zeitpunkt zur Verteidigung der Freiheit gekommen
Das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, fordert im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung, das NetzDG schnellstmöglich abzuschaffen.