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Aktuelle Meldungen
11.01.2018FDP, FraktionenFDPDie Freien Demokraten in Regierungsverantwortung
In drei Bundesländern setzen die Freien Demokraten in Regierungsverantwortung ihre Visionen mit großem Erfolg und hohem Tempo in die Realität um. Ein Überblick der Initiativen.
11.01.2018FraktionenHaushaltEine Landesregierung, die rechnen kann
Kurz vor Verabschiedung des ersten eigenen Haushalts der schwarz-gelben Landesregierung setzen die Koalitionäre in NRW zusätzliche Akzente.
11.01.2018FDP, FraktionenArbeitFDP will Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken
Die FDP macht sich für eine rasche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stark. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf.
11.01.2018FDP, FraktionenEinwanderung und IntegrationMittel des Rechtsstaates konsequent einsetzen
Nordrhein-Westfalens FDP-Integrationsminister Joachim Stamp lässt Worten Taten folgen: Er schiebt erstmals einen Gefährder ab. Weitere Initiativen sind in Arbeit.
11.01.2018FDP, FraktionenDemokratieAm Ende werden Not und Elend zusammenfinden
Die Sondierungen zwischen Union und SPD zeichnen sich durch Vertrauensbrüche und inhaltliche Beliebigkeit aus. Dennoch würden am Ende "Not und Elend zusammenfinden", so Marco Buschmann.
10.01.2018FraktionenExtremismusAntisemitismus offensichtlich grundsätzlicher Bestandteil der AfD
Der umstrittene Singener Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bleibt Mitglied der AfD. Hans-Ulrich Rülke wirft der AfD vor, Antisemiten aus strategischen Gründen als Teil ihrer Partei zu dulden.
10.01.2018FraktionenHaushaltFDP vermisst konkrete Maßnahmen und Schuldenabbau
Niedersachsens Finanzminister hat seine seine politische Agenda in der aktuellen Legislaturperiode vorgelegt. "Unambitioniert und ohne Kontur", lautet das Urteil der Freien Demokraten.
10.01.2018StiftungUmweltPolens neue paramilitärische Kräfte
Polen schafft eine neue Agentur für Umweltsicherheit. Die Projektmanagerin der Stiftung für die Freiheit in Prag, Adéla Klečková, warnt vor einer paramilitärischen Einheit.
10.01.2018FraktionenMedien-, Internet- und NetzpolitikDe Maizières Forderungen zur IT-Sicherheit sind unzureichend
Nach dem Chip-Debakel will der Bundesinnenminister in Europa stärker auf eigene Entwicklungen bei wichtigen Schlüsseltechnologien setzen. Für die FDP ist die Forderung alt und unzureichend.
10.01.2018FDP, FraktionenWirtschaftLiberalisierung der Ladenöffnungsgesetze dringend erforderlich
Die rigiden Ladenöffnungsgesetze in Deutschland sind überholt und ungerecht, sagt der FDP-Abgeordnete Florian Swyter. Er fordert die generelle Sonntagsöffnung für Spätis.
10.01.2018FDPFDPAlexander Görlach: Den Bürgerlichen fehlt das Projekt
Alexander Görlach bricht in einem Essay für Zeit Online eine Lanze für die FDP. In die Merkel-CDU hingegen setzt er wenig Hoffnung.
10.01.2018FDP, FraktionenSteuerpolitikGroKo-Sondierer verfangen sich im Klein-Klein
Die bisherigen Sondierungsergebnisse einer zukünftigen GroKo bezeichnet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Phoenix-Tagesgespräch als unfassbar unambitioniert.
10.01.2018FDPEnergieWende in der Klimapolitik entlarvt Merkel-CDU
Das ging fix: Bei den Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD darauf, die Klimaziele für 2020 aufzugeben. Für die Freien Demokraten ist das ein Treppenwitz.
10.01.2018FDPEinwanderung und IntegrationMerkel will alle Widersprüche mit Geld zudecken
Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sollen alle Probleme mit Steuergeld zugeschüttet werden, konstatiert Christian Lindner. "Das ist die Methode Merkel: Das Geld wird rausgeworfen."
Polens umgestaltetes Kabinett birgt Chancen
Die Umgestaltung des Kabinetts in Polen lässt eine konziliantere EU-Politik für die Zukunft erhoffen, schreibt der Projektleiter der Stiftung für die Freiheit in Prag, Detmar Doering.