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Aktuelle Meldungen
23.01.2018StiftungRechtsextremismusLiberale Weltoffenheit gegen völkischen Nationalismus
Die AfD betreibt "Stalking" gegenüber den Freien Demokraten. Das ist unehrlicher politischer Stil, kritisiert Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit.
23.01.2018FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturBundesregierung und Autobauer bei Diesel-Nachrüstung in der Pflicht
Michael Theurer ruft die Bundesregierung auf, die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten zu verhindern. "Sie sollte die Nachrüstungsdebatte nicht länger scheuen", sagt er.
23.01.2018FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturModerne Verkehrspolitik für Straßen und Klima
Verkehrsminister Volker Wissing hat den Startschuss für eine der ersten Fahrten eines Lang-Lkw in Rheinland-Pfalz gegeben. Eine Win-Win-Situation, sagt er.
23.01.2018FraktionenGesundheitEinheitliche Gebührenordnung ist Mogelpackung
Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union eine neue ärztliche Gebührenordnung durchsetzen. Die Freien Demokraten sind alarmiert.
22.01.2018FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturRot-Grün blockiert Hamburgs Zukunftschancen
Hamburg hat jüngst ein nächtliches Tempo-30-Limit an sechs Hamburger Hauptverkehrsstraßen eingeführt. Die Freien Demokraten wollen das nicht stehen lassen.
22.01.2018FDP, FraktionenEuropaDeutsch-französische Erfolgsgeschichte fortschreiben
Deutschland und Frankreich wollen den Élysée-Vertrag mit neuem Leben füllen und Zukunftsprojekte angehen. Die Erneuerung der EU sei die Aufgabe der kommenden Dekade, betont Christian Lindner.
22.01.2018StiftungEuropaElysée 2.0
Der Elysée -Vertrag jährt sich um 55. Mal. Deutschland und Frankreich sollten weitere europäische Partner miteinbeziehen, schreibt Carmen Gerstenmeyer von der Stiftung für die Freiheit.
22.01.2018FraktionenArbeitsmarktFDP warnt vor weiteren Hürden am Arbeitsmarkt
Die SPD will erreichen, dass befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sind. Johannes Vogel warnt eindringlich davor.
22.01.2018FraktionenAgrarUnwürdige Tiertransporte stoppen
Millionen Tiere werden jedes Jahr durch ganz Europa transportiert - besonders im Sommer und an den Außengrenzen Europas kommt es dabei zu unwürdigen Zuständen. Das will die FDP ändern.
22.01.2018FDPAsylpolitikFreiheit auf dem Boden des Rechtsstaates
Wolfgang Kubicki wirbt für das progressive Gesellschaftsbild der Freien Demokraten. "Liberal bedeutet, dass jeder auf dem Boden des Rechtsstaates so leben kann, wie er will", sagt er.
22.01.2018FDPGroße KoalitionKnappes Ja zur GroKo ist eine Hypothek
Eine gespaltene SPD sagt Ja zur GroKo. Die Abstimmung geht knapper aus als gedacht. FDP-Chef Christian Lindner erwartet schwierige und teure Koalitionsverhandlungen.
19.01.2018FDP, FraktionenKinder und JugendKinder wirksamer vor Missbrauch schützen
Alle wollen den Kindesmissbrauch unterbinden, über Strategien wird jedoch gestritten. Katja Suding fordert Aufklärungsarbeit, aber vor allem mehr Personal bei Jugendämtern und Familiengerichten.
19.01.2018FDP, FraktionenAußenpolitikTrumps Präsidentschaft verändert die internationale Ordnung
Eine national-konservative Wende, internationale Irritation und ein selbstzentrierter Regierungsstil - seit einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump im Amt. Alexander Graf Lambsdorff zieht Bilanz.
19.01.2018FDP, FraktionenArbeitEntlastung ist auch ein Gebot der Solidarität
Die FDP-Fraktion fordert eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Damit sollen niedrige und mittlere Einkommen entlastet und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Türkische Invasion in Syrien durch nichts legitimiert
Die Türkei geht systematisch gegen die Kurden in Syrien vor. Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Militäroffensive scharf. "Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert", stellt er klar.