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Aktuelle Meldungen
09.02.2018FDP, FraktionenBürgerrechteWeitere Leidensjahre für die Bürgerrechte
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag lässt in der Innenpolitik Schlimmes befürchten. Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit werde weiter in Richtung Überwachung verschoben, sagt Konstantin Kuhle.
08.02.2018StiftungSicherheitspolitikLiberale Sicherheitspolitik für Osteuropa
Eine neue Sicherheitspolitik für Osteuropa würde Vorteile für die ganze Europäische Union bringen. Liberale Kräfte, auch in Deutschland, müssten sich hierbei besonders engagieren.
08.02.2018FDPKommunalpolitikGroße Koalition hat die Kommunen wieder einmal vergessen
Im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD findet sich kein belastbares Vorhaben zur Unterstützung der Kommunen, bemängelt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
08.02.2018FDPGroße KoalitionDie notwendige Erneuerung bleibt aus
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht. Die Erneuerung des Landes sei "in dieser Wahlperiode, in diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar nicht möglich", sagt Christian Lindner.
08.02.2018FDPEuropaDeutschland wird zum Zahlmeister Europas
Die neue GroKo ist bereit, mehr Geld in den europäischen Haushalt einzuzahlen. Damit macht sie sich zur Komplizin der Linksregierung in Griechenland, meint der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz.
08.02.2018FDPEuropäische UnionTransnationale Listen im Europäischen Parlament gescheitert
Europa sollte durch transnationale Wahllisten stärker zusammenwachsen. Dieser Vorschlag ist im Europäischen Parlament gescheitert.
08.02.2018FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenArmutszeugnis der SPD bei Themen von Lesben, Schwulen und Transgender
Die Einigung der Großen Koalition bietet für queere Bürger vor allem warme Worte. Ein "Armutszeugnis der SPD", meint der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch.
07.02.2018FDP, FraktionenGroße KoalitionKonstruktive Vorschläge gegen ambitionslose GroKo
Den ambitionslosen Vorschlägen der Großen Koalition wird die FDP-Fraktion entgegentreten. Sinnvolle Vorhaben wird sie jedoch als konstruktive Opposition unterstützen.
07.02.2018FDP, FraktionenGroße KoalitionKoalitionsvertrag der GroKo ist ein ungedeckter Scheck
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser ist ein ungedeckter Scheck, konstatiert Marco Buschmann. Und dennoch werde zu wenig in die Zukunft investiert.
07.02.2018FDP, FraktionenEuropaAutokratien dürfen in der EU keinen Platz haben
Das Europaparlament hat über die Menschenrechtslage in der Türkei debattiert. Nadja Hirsch warf dem türkischen Präsidenten vor, das Land immer weiter Richtung Unrechtsstaat zu treiben.
06.02.2018FraktionenFDPBremen und Niedersachsen müssen Vorreiter sein
Die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in Niedersachsen und Bremen, Stefan Birkner und Lencke Steiner, fordern eine bessere und intensivere Kooperation zwischen den beiden Bundesländern.
06.02.2018StiftungDemokratieWahl in Russland zukunftsweisend
Die Präsidentschaftswahlen in Russland sind schon vor dem Wahltag entschieden. Eine Beteiligung könnte dennoch zukunftsweisend sein, schreibt der Russland-Experte der Stiftung.
06.02.2018StiftungFrauenGenitalverstümmelung verstößt gegen Menschenrechte
Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung. Das Vorstandsmitglied der Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, setzt sich für eine Nulltoleranz ein.
06.02.2018FDP, FraktionenBau- und WohnungspolitikFreibetrag bei Grunderwerbsteuer deutlich besser als Baukindergeld
Mit einem Baukindergeld wollen Union und SPD günstiges Wohnen fördern. Die Freien Demokraten halten diese Subventionierung nicht für zielführend. Sie plädieren für einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer.
GroKo belastet den Mittelstand
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD belastet den Mittelstand. Dabei sei nun eine wirtschaftsfreundlichere Politik für Deutschland notwendig, fordert Hans-Ulrich Rülke.