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Aktuelle Meldungen
- 19.02.2018FDP, FraktionenEntwicklung
Für intelligente Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe zur Selbsthilfe
Michael Link sieht Deutschland weiterhin vor großen Herausforderungen durch Fluchtbewegungen. Diesen will er unter anderem mit neuen Ansätzen in der Entwicklungszusammenarbeit begegnen.
- 19.02.2018FDPDigitalisierung
Wir arbeiten für eine Zukunftsagenda
Die Freien Demokraten unterstreichen mit einem Beschluss einmal mehr ihren Gestaltungsanspruch. Mit zehn Projektfeldern bieten sie das Kontrastprogramm zur Großen Koalition.
- 19.02.2018FDP, FraktionenSicherheitspolitik
Einsatz für globale Sicherheit verdient angemessene Finanzierung
Auf der Weltbühne zeichnet sich eine tektonische Verschiebung der Machtverhältnisse ab. Alexander Graf Lambsdorff fordert Investitionen in Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungshilfe.
- 16.02.2018FDP, FraktionenVerteidigung
Union und SPD müssen NATO-Zusagen endlich ernst nehmen
Die Bundesrepublik ist derzeit offenbar nicht in der Lage, ihre Zusagen an die NATO zu erfüllen. Die Freien Demokraten fordern deutlich mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr.
- 16.02.2018FDP, FraktionenAußenpolitik
Europa muss Strategien für große Krisen der Zeit entwickeln
Mit Blick auf die Diskussionen bei der Münchner Sicherheitskonferenz rügt Bijan Djir-Sarai das Agieren der Bundesregierung auf diesem Politikfeld als "unambitioniert und konzeptionslos".
- 16.02.2018StiftungFrauen
Bulgarien lehnt Istanbul-Konvention ab
Bulgarien hat die Ratifizierung der Istanbul-Konvention abgelehnt. Eine Enttäuschung für alle, die an die europäischen Werte in Bulgarien glaubten, so Stiftungsexperte Kaddik.
- 16.02.2018FDP, FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur
Autoindustrie darf Verantwortung nicht abwälzen
Offenbar fordern Regierungsberater jetzt, dass Steuermittel für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen verwendet werden. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag klar ab.
- 16.02.2018FDPPartei
Die erste fdplus des neuen Jahres ist da
Die erste Ausgabe des liberalen Mitgliedermagazins fdplus im Jahr 2018 ist online. Den Schwerpunkt bildet die Dreikönigskundgebung unter dem Motto "Eine neue Generation Deutschland".
- 16.02.2018FDPGroße Koalition
GroKo-Elan bereits verflogen
Der politische Aschermittwoch der FDP-NRW wurde als Katerfrühstück ausgetragen. Joachim Stamp und Marie-Agnes Strack-Zimmermann nahmen die politische Konkurrenz aufs Korn.
- 16.02.2018StiftungDemokratie
Rücktritt von Zuma noch keine Wende
Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist zurückgetreten. Der Südafrika-Experte der Stiftung für die Freiheit, Jules Maaten, sieht darin jedoch noch keine Wende für das Land.
- 16.02.2018FDP, FraktionenMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Nach Freilassung Yücels gilt #FreeThemAll
Nach einem Jahr in türkischer Haft kommt Welt-Journalist Deniz Yücel frei. Die Freien Demokraten begrüßen diese überfällige Entwicklung und fordern die Freilassung der weiteren Gefangenen.
- 16.02.2018FDP, FraktionenDemokratie
Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei
Sollte die Bildung einer neuen Großen Koalition scheitern, hält FDP-Chef Christian Lindner die konstruktive Begleitung einer unionsgeführten Minderheitsregierung für denkbar.
- 15.02.2018FDP, FraktionenKinder und Jugend
Staatliches Versagen bei Kinderschutz nicht länger akzeptieren
Der schwere Missbrauchsfall eines neunjährigen Jungen in Staufen sorgt für Fassungslosigkeit und Entsetzen. Katja Suding übt scharfe Kritik an den Behörden und fordert Handeln im Bund.
- 15.02.2018FDP, FraktionenDigitalisierung
Dauerblockade bei Digitalisierung beenden
Die Digitalwirtschaft macht sich in einer Petition für ein Digitalministerium stark. Die Freien Demokraten unterstützen diese Aktion. Ihre Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Große Merkel, kleine Merkel
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Generalsekretärin der CDU werden. Die FDP reagiert mit Skepsis auf diese Personalie.