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Aktuelle Meldungen
22.02.2018FDP, FraktionenEnergieGroKo versäumt zukunftsfähige Klimapolitik
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms die energiepolitischen Vorhaben der Großen Koalition als planlos.
22.02.2018FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDiesel-Fahrverbote wären ideologisch motivierte Enteignungen
In dem Streit über Stickoxid-Grenzwerte entscheidet am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Für die Freien Demokraten wären das ideologisch motivierte Enteignungen.
21.02.2018FDP, FraktionenVerteidigungMissmanagement der Truppe aufarbeiten und beenden
Trotz der kritischen Lage der Bundeswehr wollten die anderen Fraktionen im Bundestag keinen Unterausschuss zum Thema einrichten. Die FDP-Fraktion rügt mangelnden Respekt gegenüber den Soldaten.
21.02.2018FDP, FraktionenDemokratieMehr Basisdemokratie ist zu begrüßen
Konstantin Kuhle schaltet sich in die Debatte zum GroKo-Mitgliederentscheid der SPD ein. Er entgegnet den Kritikern: Solche Abstimmungen der Basis über Koalitionsverträge fördern die Demokratie.
21.02.2018FDPGesundheitCannabis-Modellprojekte ermöglichen
Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag mit der Legalisierung von Cannabis. Die FDP hat dazu einen Antrag vorgelegt, in dem sie mit Modellprojekten in den Ländern beginnen möchte.
21.02.2018FDPBildungFür mehr Flexibilität in der offenen Ganztagsschule
Die Teilnahme von Grundschülern am offenen Ganztag in Nordrhein-Westfalen wird ab sofort flexibler. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer setzte einen entsprechenden Erlass in Kraft.
21.02.2018FDPSozialesKita-Kosten stabil halten
Bezahlbare Kitas, mehr Pflegekräfte, bessere Gesundheitsversorgung: In Schleswig-Holstein packt die FDP die Themen an, die die Menschen bewegen. Sozialminister Heiner Garg legt den Fahrplan dar.
20.02.2018FDP, FraktionenEuropaMerkel muss sich klar zur Zukunft Europas positionieren
Im Bundestag geht es diese Woche um die Zukunft der EU und der Bundeswehr sowie um Debatten über Mobilität, Klimaschutz und Abtreibung. Christian Lindner stellte die Initiativen der FDP-Fraktion vor.
20.02.2018StiftungEntwicklungszusammenarbeitEine Welt ohne Hunger ist möglich
In einer Veranstaltungsreihe widmet sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit dem Thema Entwicklungspolitik: Ist eine Welt ohne Hunger möglich?
20.02.2018FDP, FraktionenVerteidigungBrauchen mehr Geld und professionelleres Management der Truppe
Bei der Bundeswehr herrschen erbärmliche Zustände. Die Freien Demokraten fordern eine Reform des Beschaffungswesens und eine ausreichende Finanzierung der notwendigen Trendwenden.
20.02.2018FraktionenDigitalisierungUnion und SPD ersticken Innovationspotenziale im Keim
Das Wissenschaftsjahr 2018 nimmt die Zukunft der Arbeit in den Fokus. Nach Ansicht von Thomas Sattelberger ist das überfällig. Der GroKo wirft er vor, Innovationspotenziale neuer Arbeitswelten bereits im Keim zu ersticken.
20.02.2018FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikDer Rundfunkbeitrag muss unbedingt sinken
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben keine akuten Finanzsorgen. Im Gegenteil. Die FDP fordert vor diesem Hintergrund eine Senkung des Rundfunkbeitrags.
20.02.2018FDP, FraktionenParteiVogt setzt neue Akzente im Norden
Seit Dezember leitet Christopher Vogt die FDP-Landtagsfraktion in Kiel. Im Gastbeitrag für die Lübecker Nachrichten erzählt er über neue Aufgaben und seine Ziele für Schleswig-Holstein.
19.02.2018FDP, FraktionenVerbraucherschutzBeim Abgasskandal muss das Verursacherprinzip gelten
Dem Dieselskandal kommen immer neue Kapitel hinzu, die Folgen sind noch unklar. Oliver Luksic nimmt klar Stellung gegen Fahrverbote und die Abwälzung von Nachrüstungskosten auf die Steuerzahler.
ÖPNV zukunftsfähig machen
Die Bundesregierung hat kürzlich die Idee für einen Pläne für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr aufgebracht. Die FDP-Fraktion hat da jetzt ein paar Fragen.