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Aktuelle Meldungen
06.03.2018FDPDigitalisierungStaatsministerin für Digitales nur ein Trostpflaster
Der kleinste Koalitionspartner CSU hat noch einen vierten Posten für sich herausgeholt. Typisch GroKo, meint Christian Lindner.
06.03.2018FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikEine Reformdebatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig
Die Schweizer haben gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt, die Sendeanstalten stehen jedoch unter Druck. Die Freien Demokraten fordern eine Reformdebatte auch in Deutschland.
05.03.2018StiftungBürgerrechteDie Türkei von heute: Journalistische Arbeit als ‘Straftatbestand’
Noch immer sind über 150 Journalisten in türkischer Gefangenschaft. Deniz Yücels Anwalt, Veysel Ok, beschreibt in einem Gastbeitrag für Freiheit.org die Chancen der Inhaftierten, Yücel folgen zu können.
05.03.2018FDP, FraktionenWahlenItalien steht vor schwieriger Regierungsbildung
Vom Ausgang der Parlamentswahlen in Italien wurden die FDP-Außenexperten Alexander Graf Lambsdorff und Bijan Djir-Sarai nicht überrascht. Sie fordern liberale Reformen.
05.03.2018FDP, FraktionenWirtschaftEine freie Welt braucht den freien Handel
Es droht ein transatlantischer Handelskrieg, mahnt Christian Lindner. Um Europas Interessen zu vertreten, brauche es Gegenmaßnahmen und auch der konsequente Einsatz für Freihandelsabkommen.
05.03.2018FDP, FraktionenSozialpolitikStamp lobt ehrenamtliche Tafel-Mitarbeiter
Der nordrhein-westfälische FDP-Integrationsminister Joachim Stamp besucht die Essener Tafel. Dabei lobt er die ehrenamtliche Arbeit, erneuert aber seine Kritik an den neuen Regelungen.
02.03.2018StiftungEuropäische UnionLösung der Irland-Frage nicht in Sicht
Die Irland-Frage im Rahmen des Brexits ist weiter nicht geklärt. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, erwartet eine bittere Auseinandersetzung.
02.03.2018FDP, FraktionenWirtschaftspolitikGroKo muss Zeichen gegen Abschottung und Protektionismus setzen
Mit ihren Strafzöllen zettelt die Trump-Regierung einen Handelskrieg an. In protektionistischen Zeiten sind Freihandelsabkommen wie CETA wichtiger denn je, betont Alexander Graf Lambsdorff.
02.03.2018FDPFDPMartin Hagen und Albert Duin in der Stichwahl
Bei der Urwahl der FDP Bayern konnte im ersten Wahldurchgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen. Jetzt gehen Martin Hagen sowie Albert Duin in die Stichwahl.
02.03.2018StiftungGroße KoalitionPolitische Erfahrung ersetzt nicht fachliche Vorkenntnisse
Politische Erfahrung ersetzt nicht die notwendige fachliche oder praktische Vorkenntnis, um ein Ministeramt auszuführen, ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt.
02.03.2018FDP, FraktionenWelthandelRatifizierung von CETA wäre wichtiges Signal an die Welt
In seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag brach FDP-Abgeordneter Gerald Ullrich eine Lanze für die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada.
02.03.2018FraktionenTierschutzFrontalangriff auf die Religionsfreiheit
Die Forderung der AfD nach einem Verbot betäubungslosen Schlachtens hat im niedersächsischen Landtag für heftige Debatten gesorgt. Für die FDP ist der Vorstoß ein Frontalangriff auf die Religionsfreiheit.
02.03.2018FraktionenMedien-, Internet- und NetzpolitikInvestition in die Vielfalt des Rundfunks möglich
Die Diskussion über die Fragen der Struktur, der Kosten und des Auftrags der Rundfunkanstalten hat auch den Stuttgarter Landtag erreicht. Die FDP will überschüssige Einnahmen an die Beitragszahler zurückgeben.
01.03.2018FDP, FraktionenAsylpolitikGrundrecht auf Asyl gewährleisten und Verfahren beschleunigen
Die FDP-Fraktion plädiert für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Sie kämpft auch weiterhin für ein Einwanderungsgesetz.
Freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit
Die SPD-Mitglieder sagen Ja zu einer Koalition mit der Union. Die Freien Demokraten zollen ihnen Respekt. Für sie geht es jetzt darum, mit eigenen Ideen Alternativen zu GroKo aufzuzeigen.