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Aktuelle Meldungen
14.03.2018FDP, FraktionenWirtschaftRegierung muss Position gegen VW beziehen
Der Kuschelkurs mit Volkswagen muss beendet werden. Ansonsten könnte sich der Konzern bei steigenden Klagezahlen auf die Systemrelevanz beziehen und Staatshilfen fordern.
13.03.2018FDPHaushaltÜberschuss in Mecklenburg-Vorpommern smart investieren
Der Überschuss im Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern sollte nach Ansicht der Freien Demokraten im Parlament diskutiert werden.
13.03.2018FraktionenEnergieFDP für kartellrechtliche Überprüfung der Pläne von Eon und RWE
Die Energiekonzerne RWE und E.on teilen den deutschen Elektrizitätsmarkt neu auf. Die Freien Demokraten begrüßen das. Allerdings pochen sie auf eine kartellrechtliche Überprüfung der Pläne.
13.03.2018FraktionenDemokratieScholz-Nachfolger bislang nicht als Impulsgeber aufgefallen
Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher wird völlig überraschend neuer Bürgermeister. Für die FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse wirkt das wie eine Notlösung.
13.03.2018StiftungAußenpolitikRussland im Fokus
Am 18. März 2018 wählt Russland einen neuen Präsidenten. Putin als Wahlsieger scheint gesetzt. Aber was kommt danach? Die Russlandexperten der Stiftung analysieren vor Ort die Lage.
13.03.2018FDPEuroFünf Leitplanken für die Eurozone
In der Eurogruppe herrscht absehbar weiter Uneinigkeit über wichtige Reformen im Banken- und Wirtschaftssektor. Auch die Freien Demokraten sind weiterhin skeptisch.
13.03.2018FDP, FraktionenDigitalisierung'Bring your own device' Leitlinie ist unsozial
Aus dem geplanten Digitalpakt für Schulen sollen keine Tablets finanziert werden. Stattdessen sollen Schüler Geräte selbst mitbringen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
13.03.2018FDPSucht- und DrogenpolitikCannabismarkt endlich liberalisieren
Ärzte können Cannabis zwar verschreiben, die Vermarktung ist jedoch weiter illegal. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Ökonom Justus Haucap fordern die Liberalisierung.
13.03.2018FDP, FraktionenEnergieInnogy-Deal gut für die Zukunft des Landes
Die von Eon und RWE geplante Neuordnung ihres Energiegeschäftes wird vom nordrhein-westfälischen FDP-Wirtschaftsminister, Andreas Pinkwart, wohlwollend aufgenommen.
13.03.2018FDPGroße KoalitionFDP wird Opposition der Mitte sein
Der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition ist offiziell unterschrieben, am Mittwoch steht die Wahl der Bundeskanzlerin an. Die Freien Demokraten machen ein Kampfansage.
13.03.2018FDPSoziale MarktwirtschaftUnion bricht bereits jetzt Wahlversprechen
"Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen", schreibt Michael Theurer in einem Papier mit dem Titel „Versprochen – gebrochen". Aber was ist dran?
12.03.2018FDPLandtagswahlUrwahl: Hagen wird Landtags-Spitzenkandidat
Martin Hagen hat sich in der Urwahl um die FDP-Spitzenkandidatur für die bayerische Landtagswahl durchgesetzt. Er strebt nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CSU an - aber nicht um jeden Preis.
12.03.2018FDP, FraktionenSoziale MarktwirtschaftDebatte um Höhe der Hartz-IV-Sätze geht am Problem vorbei
Im Zuge der Debatte um die Essener Tafel wird auch die Leistungsfähigkeit des deutschen Sozialsystems infrage gestellt. Die Freien Demokraten werben dafür, den Sozialstaat treffsicherer zu machen.
12.03.2018StiftungWelthandelEntschlossen gegen den US-Protektionismus vorgehen
Der US-Präsident droht mit Strafzöllen. Europa sollte zwar klug und dosiert, aber auch zügig reagieren, rät der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué.
Diese Koalition ist nur im Geldausgeben groß
Angela Merkel wurde mit den Stimmen von Union und SPD zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. "Alles verändert sich, die Grundrichtung der deutschen Politik mit Frau Merkel nicht", sagt Christian Lindner.