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Aktuelle Meldungen
19.03.2018FraktionenDigitalisierungNetze besser schützen statt riskante Gegenschläge planen
Zur Abwehr von Cyber-Attacken prüft die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Möglichkeit eines Gegenangriffs. Eine schlechte Idee, meint Stephan Thomae.
19.03.2018FDPFDPBrandenburgs FDP lässt Wahlprogramm öffentlich diskutieren
Die FDP Brandenburg hat auf ihrem Landesparteitag den Weg für die öffentliche Beteiligungsphase für ihr Landtags-Wahlprogramm geebnet.
19.03.2018FDP, FraktionenRechtsextremismusWer dem Hass nicht entgegentritt macht ihm den Weg frei
Die AfD hat Züge einer rechtsextremen Partei, sagt der rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing. Sie diffamiere ganze Gruppen und schüre Fremdenfeindlichkeit.
19.03.2018FDPKommunalpolitikMarco Rutter ist neuer Bürgermeister von Petershagen-Eggersdorf
Bei der Bürgermeisterwahl in Petershagen-Eggersdorf konnte sich der Freidemokrat Marco Rutter in einer Stichwahl gegen seine Konkurrentin durchsetzen.
19.03.2018FDP, FraktionenAußenpolitikLambsdorff warnt vor Systemwettbewerb mit Putin
FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einem Systemwettbewerb mit Russland. Dagegen müsse man sich wehren und Verbündete stärken.
19.03.2018FDPSoziale MarktwirtschaftMerkel muss dem Land eine Perspektive geben
Es sind enorm bewegte Wochen derzeit und am Mittwoch wird Angela Merkel ihre erste Regierungserklärung dazu halten. Sie muss dem Land eine Perspektive geben, sagt Wolfgang Kubicki.
19.03.2018FDPBildungLiberaler Bildungstag bestärkt das Ziel der weltbesten Bildung
Der Liberale Bildungstag der baden-württembergischen FDP bestärkt das Ziel der weltbesten Bildung. Ein vielgliedriges und gut finanziertes System soll die qualitative Spitze sichern.
19.03.2018FDP, FraktionenKirchen und ReligionsgemeinschaftenIslam-Debatte lenkt ab und ist überflüssig
Kaum im Amt erneuert Horst Seehofer seine Äußerung, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehört. Eine "völlig überflüssige Debatte", meint Christian Lindner.
19.03.2018FDPWirtschaftMerkel sollte Trump Deal anbieten
25 Prozent auf Stahl, zehn Prozent auf Aluminium – diese Strafzölle sollen schon ab Freitag für Einfuhren in die USA gelten. Michael Theurer sieht einen Weg, um den Handelskrieg noch abwenden zu können.
16.03.2018StiftungDemokratieDas Freiheitsbild in Russland
Kurz vor den russischen Präsidentsschaftswahlen untersucht eine Umfrage der Stiftung für die Freiheit das Freiheitsbild der Russen. Sie ist sehr aufschlussreich.
16.03.2018FDP, FraktionenGleichstellungLeistung muss sich lohnen
Der Equal Pay Day macht auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen aufmerksam. Die FDP fordert, die Lohnlücke zu schließen und Arbeitszeitmodelle zu reformieren.
16.03.2018FDPLandtagswahlSöders Wahl beendet Machtkampf in Bayern
Markus Söder ist zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. In seiner ersten Rede bezeugt er den Stillstand der vergangenen Jahre, sagt FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen.
16.03.2018FraktionenDigitalisierungNeue Willkommenskultur für gute Ideen
Die NRW-Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, Gründer in NRW zu unterstützen und ihnen mit guten Rahmenbedingungen zu signalisieren, dass jede gute Geschäftsidee willkommen ist.
16.03.2018FDP, FraktionenEuropaDeutschland muss auf Reformvorschläge Frankreichs antworten
Das Treffen zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron steht im Zeichen des bevorstehenden EU-Gipfels. Kanzlerin muss jetzt eine Antwort auf Macrons Reformvorschläge geben.
Aufstieg fördern, Zuverdienst verbessern
Die Debatte über Mängel des Hartz-IV-Systems dreht immer weitere Kreise. Dabei kommt bisher zu kurz, "dass wir doch vor allem einen Sozialstaat mit mehr Aufstiegschancen benötigen", sagt Johannes Vogel.