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Aktuelle Meldungen
- 21.03.2018FDPGroße Koalition
Die Richtung dieser Koalition bleibt offen
Ein angriffslustiger FDP-Chef Christian Lindner hat sich am Mittwoch mit der Regierungserklärung von Angela Merkel auseinandergesetzt.
- 21.03.2018FDPDigitalisierung
Digitalsteuer der EU-Kommission ist kurzsichtig
Internetkonzerne zahlen in der Summe weniger Steuern als konventionelle Industriebetriebe. Die neuen Regelungen der EU-Kommission werden dies jedoch nicht ändern, kritisiert Wolf Klinz.
- 21.03.2018StiftungDigitalisierung
Künstliche Intelligenz bringt große Chancen
Künstlicher Intelligenz begegnet die Gesellschaft nach wie vor mit Skepsis. Die Technologie könnte jedoch große Vorteile für alle bringen. Eine Analyse.
- 21.03.2018FDP, FraktionenWirtschaft
Konjunkturprognose darf nicht von zukünftigen Problemen ablenken
Die Konjunktur in Deutschland entwickelt sich gut. Dennoch drohe die Große Koalition, die erarbeiteten Vorteile durch den unambitionierten Koalitionsvertrag zu verspielen.
- 21.03.2018FDPRentenpolitik
Bei der Rente darf es keine Politik der Gießkanne geben
Der neue Sozialminister kann kurz nach Amtsantritt gleich positive Nachrichten für die Rentner verkünden. Die Freien Demokraten warnen vor einer Politik mit der Gießkanne.
- 21.03.2018FDPAußenpolitik
Schweigen zum völkerrechtswidrigen Einmarsch ist ohrenbetäubend
Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in das Kurdengebiet Afrin warten die Freien Demokraten noch immer auf eine klare Position der Regierung. Deren Schweigen sei ohrenbetäubend, so Christian Lindner.
- 21.03.2018FDPAußenpolitik
Merkel muss Handelsstreit mit den USA zur Chefsache machen
Die Uhr tickt, und das Ringen geht weiter: Die EU-Länder versuchen unter Hochdruck, noch bis Freitag die US-Strafzölle abzuwenden. Die Freien Demokraten sehen die Kanzlerin in der Pflicht.
- 20.03.2018StiftungDigitalisierung
Bargeld trotz Digitalisierung stark gefragt
Bitcoin und Kartenzahlung sind auf dem Vormarsch. Doch der Präsident der Hauptverwaltung der Bundesbank Baden-Württemberg sieht Bargeld weiterhin als das Hauptzahlungsmittel.
- 20.03.2018FraktionenHaushalt
Ausgabenpolitik von Union und SPD zwanghaft
Der Bund der Steuerzahler wirft der neuen Bundesregierung mangelnden Sparwillen und zu große Ausgabenfreundlichkeit vor. Zu Recht, meint FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.
- 20.03.2018FraktionenBildung
In Kitas darf nicht die Not regieren
Die Zukunft fängt bei den Jüngsten an. Dieser Überzeugung sind die Freien Demokraten auch im hessischen Landtag. Auf einem Fachkongress im Landtag haben sie das Thema vertieft.
- 20.03.2018FDP, FraktionenBildung
Fördergelder zur Schulsanierung müssen abgerufen werden
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt Kommunen hohe Fördersummen zur Sanierung von Schulen bereit. Doch diese werden nur teilweise abgerufen.
- 20.03.2018FDP, FraktionenGleichstellung
Frauenquote für Wahllisten würde Wirkung verfehlen
Eine Frauenquote für Wahllisten würde den Frauenanteil im Deutschen Bundestag nicht erhöhen. Vielmehr müsste die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden.
- 20.03.2018FDP, StiftungAußenpolitik
Keiner der Gegenkandidaten hatte Chancen zu gewinnen
Bei der russischen Präsidentenwahl hat OSZE-Wahlbeobachter Michael Link einen Mangel an Wettbewerb und die Einschränkung von Freiheiten kritisiert.
- 20.03.2018FDPDigitalisierung
Sachsen rast beim Breitbandausbau am Ziel vorbei
In Sachsen werden die Gelder für den Breitbandausbau nicht abgerufen. Die Problematik offenbare die Zustände im Land, kommentiert der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow.
Wir wollen den Stillstand in Hessen beenden
Am 28. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Ziel der Freien Demokraten sei es, das Land zu reformieren, sagt FDP-Landeschef Stefan Ruppert im Interview mit der Rhein-Main Zeitung.