FDPRegierungserklärungDie Richtung dieser Koalition bleibt offen
Christian Lindner greift die Große Koalition scharf an21.03.2018Ein angriffslustiger FDP-Chef Christian Lindner attackiert am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gleich zu Beginn der Generalaussprache vergleicht er Merkel mit Helmut Kohl. Der habe sich in 16 Jahren als Kanzler "um dieses Land und Europa verdient gemacht". Ob man 2021 ähnlich auf Merkels 16 Jahre zurückblicken werde, das müsse die Zeit erst einmal zeigen, sagt Linder. Der Charakter ihrer Kanzlerschaft sei jedoch offen: "Werden Sie die EU in der Sicherheitspolitik handlungsfähig machen oder werden Sie Fliehkräfte durch eine falsche Währungspolitik entfachen? Werden Sie die wirtschaftliche Fähigkeit diese Landes verbraucht haben oder den Sozialstaat mit einer Hypothek übergeben", lauten die Fragen, die ihm auf den Nägeln brennen. Und auf die Regierung vorerst keine Antwort liefern wird.
"Wird man sie danach mit Kohl vergleichen – oder Kiesinger?“, fragt er die Abgeordneten. Merkel habe in den letzten zwölf Jahren das Vertrauen vieler Bürger verloren. Er warnt die große Koalition vor einer europäischen Transfer-Union nach den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewarnt. Dessen EU-Reformvorschläge einige Europa nicht, sondern spalte es, so Lindner. Er kritisiert zugleich, dass Union und SPD ein Heimatministerium eingerichtet hätten, wo ein Digitalministerium nötig gewesen wäre. Zugleich bekräftigt er die Forderung der Liberalen nach einem weltoffenen Einwanderungsrecht. Und sagt in Richtung Horst Seehofer: "Sie, Herr Seehofer, könnten sich bleibende Verdienste erwerben, wenn sich die CSU ihren eigenen Dämonen stellen würde. Machen Sie den Weg für ein offenes Einwanderungsgesetz frei und stellen sie die republikanischen Grundwerte ins Zentrum, nicht die Religion."
Auch die Hartz-IV-Debatte lässt den FDP-Chef nicht kalt: "Was aber ist falsch an der Debatte? Nichts." Für ihn stellt sich aber die Frage nach der Konsequenz: "Hartz 4 sichert das Existenzminimum. Wenn nicht, muss man fragen, was Frau Nahles vier Jahre gemacht hat." Aber keiner könne sich damit zufrieden geben. Deshalb müsse die Regierung "den Impuls von Spahn aufnehmen und dafür sorgen, dass sich jede Stunde bezahlte Arbeit für den Hartz4- Empfänger lohnt, das gehöre zur Leistungsgerechtigkeit.
Mit Blick auf den drohenden Handelskrieg begrüßt er, wie Nahles und die Bundeskanzlerin über den Freihandel gesprochen haben und verbindet das mit der Aufforderung: "Also ratifizieren Sie doch das CETA-Abkommen. Fahren sie, Frau Merkel, doch nach Washington zu Trump und sprechen Sie doch über einen neuen Deal. Holen Sie TTIP heraus und sorgen Sie dafür, dass es einen Freihandel gibt. Man kann mit Trump sprechen und einen deal erzielen — was die Nordkoreaner geschafft haben. Das schaffen Sie schon lange.”
Lindner würdigt aber auch "zwei positive Punkte“ im Koalitionsvertrag. Einmal begrüßt er, dass sich Union und SPD für eine Lockerung des Bildungsföderalismus stark machten. Die FDP werde eine nötige Grundgesetzänderung unterstützen. Zudem sei es begrüßenswert, dass in der großen Koalition ein neuer "Klimarealismus" eingekehrt sei. Jetzt komme es aber darauf an, die Klimaziele mit neuen, innovativen und marktwirtschaftlichen Instrumenten anzugehen. Abschließend macht Lindner aber eines ganz deutlich: "Diese Koalition hat gesagt, sie sei eine Koalition für die kleinen Leute. Ich kenne in diesem Land Bürger mit geringem Einkommen. Ich kenne Bürger, die sind bedürftig, aber wissen Sie, was es nicht gibt? Es gibt keine kleinen Leute auf die eine Regierung von oben herab schauen kann. Es sind die Bürger dieses Landes, Ihr Souverän und der verdient Respekt."
Art von Reparationsbericht
FDP-Generalskretärin Nicola Beer nimmt sich das Thema Digitalisierung zur Brust: "Digitalisierung sie bietet so vielfältige Chancen und trotzdem sind viele Menschen in unserem Land besorgt. Und dem beugen Sie von der SPD und Union nicht vor." Sie pflichtet Dorothee Bär bei, eine Chancengesellschaft zu schaffen. Aber: "Sie füllen 13 Seiten mit Digitalisierung, aber Sie haben keine umfassende Strategie, wie das umzusetzen ist. Die Rede heute von der Bundeskanzlerin und Ihnen bietet eine gute Situationsanalyse aber keine Lösungsansätze." Der Koalitionsvertrag sei eine "Art von Reparationsbericht" dessen, was man in den letzten vier Jahren versäumt habe, aber ohne ausreichende Finanzierung. "So kommen wir nicht voran."
Für sie ist ein Digitalministerium unerlässlich: "Als Think Tank. Als eine Stelle die auch die Durchsetzung einer Gesamtstrategie voranbringt und eben nicht nur über 14 Häuser gegeneinander schießt." Stattdessen bekomme Deutschland zusätzlich eine Staatsministerin und noch mehr Staatssekretäre in den jeweiligen Ministerien. "Das ist keine schlagkräftige Truppe. Das reicht nicht für den Weg vom unteren Mittelfeld an die Weltspitze der Digitalisierung."
Die Richtung dieser Koalition bleibt offen
Ein angriffslustiger FDP-Chef Christian Lindner attackiert am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gleich zu Beginn der Generalaussprache vergleicht er Merkel mit Helmut Kohl. Der habe sich in 16 Jahren als Kanzler "um dieses Land und Europa verdient gemacht". Ob man 2021 ähnlich auf Merkels 16 Jahre zurückblicken werde, das müsse die Zeit erst einmal zeigen, sagt Linder. Der Charakter ihrer Kanzlerschaft sei jedoch offen: "Werden Sie die EU in der Sicherheitspolitik handlungsfähig machen oder werden Sie Fliehkräfte durch eine falsche Währungspolitik entfachen? Werden Sie die wirtschaftliche Fähigkeit diese Landes verbraucht haben oder den Sozialstaat mit einer Hypothek übergeben", lauten die Fragen, die ihm auf den Nägeln brennen. Und auf die Regierung vorerst keine Antwort liefern wird.
"Wird man sie danach mit Kohl vergleichen – oder Kiesinger?“, fragt er die Abgeordneten. Merkel habe in den letzten zwölf Jahren das Vertrauen vieler Bürger verloren. Er warnt die große Koalition vor einer europäischen Transfer-Union nach den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewarnt. Dessen EU-Reformvorschläge einige Europa nicht, sondern spalte es, so Lindner. Er kritisiert zugleich, dass Union und SPD ein Heimatministerium eingerichtet hätten, wo ein Digitalministerium nötig gewesen wäre. Zugleich bekräftigt er die Forderung der Liberalen nach einem weltoffenen Einwanderungsrecht. Und sagt in Richtung Horst Seehofer: "Sie, Herr Seehofer, könnten sich bleibende Verdienste erwerben, wenn sich die CSU ihren eigenen Dämonen stellen würde. Machen Sie den Weg für ein offenes Einwanderungsgesetz frei und stellen sie die republikanischen Grundwerte ins Zentrum, nicht die Religion."
Auch die Hartz-IV-Debatte lässt den FDP-Chef nicht kalt: "Was aber ist falsch an der Debatte? Nichts." Für ihn stellt sich aber die Frage nach der Konsequenz: "Hartz 4 sichert das Existenzminimum. Wenn nicht, muss man fragen, was Frau Nahles vier Jahre gemacht hat." Aber keiner könne sich damit zufrieden geben. Deshalb müsse die Regierung "den Impuls von Spahn aufnehmen und dafür sorgen, dass sich jede Stunde bezahlte Arbeit für den Hartz4- Empfänger lohnt, das gehöre zur Leistungsgerechtigkeit.
Mit Blick auf den drohenden Handelskrieg begrüßt er, wie Nahles und die Bundeskanzlerin über den Freihandel gesprochen haben und verbindet das mit der Aufforderung: "Also ratifizieren Sie doch das CETA-Abkommen. Fahren sie, Frau Merkel, doch nach Washington zu Trump und sprechen Sie doch über einen neuen Deal. Holen Sie TTIP heraus und sorgen Sie dafür, dass es einen Freihandel gibt. Man kann mit Trump sprechen und einen deal erzielen — was die Nordkoreaner geschafft haben. Das schaffen Sie schon lange.”
Lindner würdigt aber auch "zwei positive Punkte“ im Koalitionsvertrag. Einmal begrüßt er, dass sich Union und SPD für eine Lockerung des Bildungsföderalismus stark machten. Die FDP werde eine nötige Grundgesetzänderung unterstützen. Zudem sei es begrüßenswert, dass in der großen Koalition ein neuer "Klimarealismus" eingekehrt sei. Jetzt komme es aber darauf an, die Klimaziele mit neuen, innovativen und marktwirtschaftlichen Instrumenten anzugehen. Abschließend macht Lindner aber eines ganz deutlich: "Diese Koalition hat gesagt, sie sei eine Koalition für die kleinen Leute. Ich kenne in diesem Land Bürger mit geringem Einkommen. Ich kenne Bürger, die sind bedürftig, aber wissen Sie, was es nicht gibt? Es gibt keine kleinen Leute auf die eine Regierung von oben herab schauen kann. Es sind die Bürger dieses Landes, Ihr Souverän und der verdient Respekt."
Art von Reparationsbericht
FDP-Generalskretärin Nicola Beer nimmt sich das Thema Digitalisierung zur Brust: "Digitalisierung sie bietet so vielfältige Chancen und trotzdem sind viele Menschen in unserem Land besorgt. Und dem beugen Sie von der SPD und Union nicht vor." Sie pflichtet Dorothee Bär bei, eine Chancengesellschaft zu schaffen. Aber: "Sie füllen 13 Seiten mit Digitalisierung, aber Sie haben keine umfassende Strategie, wie das umzusetzen ist. Die Rede heute von der Bundeskanzlerin und Ihnen bietet eine gute Situationsanalyse aber keine Lösungsansätze." Der Koalitionsvertrag sei eine "Art von Reparationsbericht" dessen, was man in den letzten vier Jahren versäumt habe, aber ohne ausreichende Finanzierung. "So kommen wir nicht voran."
Für sie ist ein Digitalministerium unerlässlich: "Als Think Tank. Als eine Stelle die auch die Durchsetzung einer Gesamtstrategie voranbringt und eben nicht nur über 14 Häuser gegeneinander schießt." Stattdessen bekomme Deutschland zusätzlich eine Staatsministerin und noch mehr Staatssekretäre in den jeweiligen Ministerien. "Das ist keine schlagkräftige Truppe. Das reicht nicht für den Weg vom unteren Mittelfeld an die Weltspitze der Digitalisierung."