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Aktuelle Meldungen
- 26.03.2018FDPEuropa
Merkel soll mit Trump über TTIP reden
Die EU hat im Streit um US-Strafzölle eine kleine Verschnaufspause bekommen. Nach Ansicht von Christian Lindner sollte Angela Merkel die nutzen, um sich um neue Gespräche über TTIP zu bemühen.
- 26.03.2018FDPBildung
Für ein besseres, innovatives Bayern
Bei ihrem Landesparteitag in Bad Windsheim hat die FDP Bayern Martin Hagen zum Spitzenkandidaten gekürt und eine Modernisierungsagenda für die Zukunft Bayerns beschlossen.
- 23.03.2018FDPInfrastruktur
Brandenburg braucht Tegel
Am Wochenende ziehen die Tegelretter durch die Straßen und sammeln Unterschriften für die Offenhaltung des Flughafens TXL. Machen Sie in Potsdam oder Kleinmachnow mit!
- 23.03.2018StiftungEuropa
Über die Wurzeln sozialer Ungleichheit
Die EU solle künftig auch in der Sozialpolitik Maßstäbe setzen. Grundlage dafür bildet die sogenannte Europäische Säule Sozialer Rechte. Und um die ging es beim europäischen Sozialgipfel in Brüssel.
- 23.03.2018FDP, FraktionenFrauen
Bei Frauenrechten wirft SPD Prinzipien über Bord
In ihrer Regierungserklärung blendete neue Familienministerin Franziska Giffey kontroverse Themen aus. Katja Suding und Stephan Thomae prangern die Feigheit der SPD beim Thema Abtreibungen an.
- 23.03.2018FraktionenDigitalisierung
Das Thema Digitalisierung wird zerfleddert
Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, ärgert sich im Interview mit dem Parlament über das Kompetenzgerangel der Regierung beim Thema Digitalisierung.
- 23.03.2018FDP, FraktionenEinwanderung und Integration
Seehofer wird Großkonflikten der Zeit nicht gerecht
CSU-Chef Horst Seehofer leitet nun die deutsche Innenpolitik. In einer Brandrede im Bundestag nahm Marco Buschmann die Ansätze Seehofers bei Digitalisierung, Einwanderung und Islamismus auseinander.
- 23.03.2018FDP, FraktionenEuropa
Den Handelskrieg dauerhaft abwenden
Die EU bleibt vorläufig von den geplanten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit. Die Kanzlerin muss nun daran arbeiten, einen Handelskrieg auch dauerhaft abzuwenden, meint Michael Theurer.
- 22.03.2018FDP, FraktionenFinanzen
Jetzt wäre die Zeit für echte Entlastung
Für die Entlastung der hart arbeitenden Mitte tut die Große Koalition viel zu wenig. Christian Dürr kritisiert die Regierungserklärung zum Thema Haushalt und fordert neues Denken in der Steuerpolitik.
- 22.03.2018FDPSoziale Marktwirtschaft
Deutschland darf sich nicht ausruhen
Gegenwärtig läuft die deutsche Wirtschaft auf Hochtouren, doch am Horizont zeichnet sich mittelfristig schon ein deutlicher Rückgang ab. Jetzt stehen Entscheidungen an, meint Christian Lindner.
- 22.03.2018FDPEuropa
Staats- und Regierungschefs müssen Handlungsfähigkeit beweisen
Eigentlich sollte beim EU-Gipfel über den Brexit und die Vertiefung der Währungsunion diskutiert werden. Nun rücken aktuelle Krisen in den Vordergrund. Jetzt ist Handlungsfähigkeit gefragt, meint Alexander Graf Lambsdorff.
- 22.03.2018FDPWirtschaftspolitik
Der CSU die absolute Mehrheit entreißen
Helmut Markwort, ehemaliger Focus-Chefredakteur, kandidiert für die Freien Demokraten in Bayern. "Die FDP ist nicht im Bayerischen Landtag, muss aber dringend da rein", erklärt er im Zeit-Interview.
- 22.03.2018FDPWirtschaft
Zeitumstellung abschaffen - Menschen entlasten
Jetzt wird wieder an der Uhr gedreht: In der Nacht von Samstag auf Sonntag erfolgt die nächste Zeitumstellung. Die Freien Demokraten fordern erneut deren Abschaffung.
- 22.03.2018FDP, FraktionenWirtschaft
Schwarz-Gelb steuert NRW in Richtung Wachstum
Ein guter Tag für NRW: Am Mittwoch haben FDP und CDU das Entfesselungspaket I beschlossen. Andreas Pinkwart und Ralph Bombis begrüßen die Weichenstellung in Richtung Wachstum.
Sanktionen gegen Russland sind weiterhin notwendig
Christian Lindner fordert, den Dialog mit Moskau zu intensivieren. Entspannung setzt aber voraus, dass Russland seine Drohgebärden und Destabilisierungsversuche gegen westliche Demokratien beendet.