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Aktuelle Meldungen
28.03.2018FDP, FraktionenInfrastrukturRot-Rot-Grün verachtet die Entscheidung der Bürger
Berlins rot-rot-grüner Senat hat mitgeteilt, dass er den Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel nicht umsetzen könne. Sebastian Czaja rügt den Beschluss. Die FDP werde weiter für TXL kämpfen.
28.03.2018FraktionenBürgerrechteEU-Verordnung führt in Richtung staatlicher Zensur
Eine neue EU-Verordnung EU erlaubt ab 2020 bislang umstrittene behördliche Zugangssperren für Internetseiten. Die Freien Demokraten sind entsetzt.
28.03.2018FDPWirtschaftspolitikMehr Freiheit für Ladeninhaber, Arbeitnehmer und Kunden
Zum Bayern der Zukunft gehört nach den Vorstellungen der FDP die Freiheit, auch sonntags shoppen zu können. Dabei geht es um mehr Selbstbestimmung für Ladeninhaber, Arbeitnehmer und Kunden.
27.03.2018StiftungEuropaIrland und der Brexit
Die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist zur schwierigsten Frage der Brexit-Verhandlungen geworden. Eine Analyse.
27.03.2018FDPFinanzenSitta fordert Politik, die rechnen kann
Die Ministerien in Sachsen-Anhalt planen für das kommende Jahr eine drastische Steigerung der Ausgaben. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehen das mit großer Sorge.
27.03.2018FDP, FraktionenWahlenPlatin und Gold für die FDP-Bundestagswahlkampagne
Für die innovative, mutige Bundestagswahlkampagne der Freien Demokraten hat die Berliner Agentur Heimat Platin und Doppel-Gold bei den AME Awards bekommen.
27.03.2018FraktionenFinanzenHilfsfonds ersetzt keine Strukturreformen
Die IWF-Chefin macht sich zur Stabilisierung der Euro-Zone für einen milliardenschweren "Schlechtwetterfonds" stark. Christian Dürr befürchtet einen ersten Schritt in Richtung Transferunion.
27.03.2018FDP, FraktionenAußenpolitikRaum für kritischen Dialog mit Russland lassen
In der Affäre um den Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal droht eine Eskalationspirale. Die Freien Demokraten setzen weiterhin auf den kritischen Dialog mit Russland.
27.03.2018FDPAußenpolitikErdogan verkennt die politische Realität
Nach dem EU-Spitzentreffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bleibt die EU-Perspektive des umstrittenen Beitrittskandidaten Türkei ungewiss. Alexander Graf Lambsdorff sieht jetzt die Zeit für ein neues Grundlagenabkommen gekommen.
27.03.2018FDP, FraktionenDatenschutzRechtsstaat muss im Facebook-Skandal durchgreifen
Justizministerin Katarina Barley traf sich mit Facebook-Vertretern und holte "wohlwollende" aber vage Zusagen. Die Freien Demokraten fordern, nun zu handeln und Datenschutzrecht effektiv durchzusetzen.
26.03.2018StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeRegime Al-Sisi hat die demokratische Opposition in Ketten gelegt
Seit Montag haben die Ägypter drei Tage die Wahl: Sie sollen den nächsten Präsidenten bestimmen. Doch niemand kann gewinnen außer Amtsinhaber Al-Sisi. Eine Analyse.
26.03.2018FDP, FraktionenInnenStrobl hat bei der Überwachung versagt
Hans-Ulrich Rülke reagiert mit Entsetzen auf das Versagen des baden-württembergischen Innenministeriums im Umgang mit dem Boxclub Osmanen Germania und fordert Konsequenzen.
26.03.2018FraktionenJustiz und RechtspolitikWerbung nein, Information ja
Die FDP-Bundestagsfraktion hat zu Paragraf 219a Strafgesetzbuch einen vernünftigen Vorschlag gemacht, der nach Ansicht der Süddeutschen besser ist als der von Grünen, Linken und Teilen der SPD.
26.03.2018FDP, FraktionenDatenschutzEs geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre
In der Debatte über den Facebook-Skandal fordern die Freien Demokraten Konsequenzen für den Internet-Riesen. Für sie geht es um mehr als den Schutz der Privatsphäre.
Wir gucken stärker in die Zukunft
Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Christopher Vogt, zieht im Flensburger Tageblatt nach 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz.