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Aktuelle Meldungen
- 17.04.2018FDPFrauen
Maßnahmen ergebnisoffen diskutieren
Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe wollen die Freien Demokraten neue Konzepte zur Förderung von Frauen erarbeiten, kündigt Nicola Beer an.
- 17.04.2018FDPAußenpolitik
Diplomatie in den Vordergrund stellen
Der Militärschlag der USA gegen syrische Stützpunkte war eine notwendige Reaktion auf den Giftgansangriff der vergangenen Woche, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
- 16.04.2018StiftungAußenpolitik
Trump macht mit Twitter-Diplomatie Putin stark
Donald Trump twittert was das Zeug hält. Mit seinem Tweet zu einem bevorstehenden Raketenangriff auf Syrien ist eine neue Qualität erreicht worden. Mehr über den Kollateralschaden hat freiheit.org.
- 16.04.2018FDPDigitalisierung
FDP ist der Reform-Motor in NRW
Beim Parteitag am Wochenende bestätigten die NRW-Delegierten FDP-Landeschef Joachim Stamp im Amt. In seiner Rede unterstrich er die Rolle der FDP als Reform-Motor, der das Land vorantreibt.
- 16.04.2018FDPSoziale Marktwirtschaft
Hartz IV funktioniert nicht
Die Hartz-IV-Debatte treibt weiter ihre Blüten. So plant Arbeitsminister Hubertus Heil ein Hartz-IV-Reförmchen. Christian Lindner warnt davor, falsche Anreize zu setzen.
- 16.04.2018FDPLandtagswahl
Modernisierung statt Mottenkiste oder Mehltau-Koalition
Die FDP Bayern will ein starkes Landtagswahlergebnis holen und den Freistaat nach vorne bringen. Ihr Gestaltungsanspruch: Fortschritt statt CSU-Alleinherrschaft oder schwarz-roter Mehltau-Koalition.
- 13.04.2018FDP, FraktionenSteuern
Eigentümer und Mieter nicht abkassieren
Die gekippte Grundsteuer muss schnell novelliert werden. Die Reform darf nicht zu Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter führen, mahnt FDP-Chef Christian Lindner.
- 12.04.2018FDP, FraktionenAußenpolitik
Klare Antwort auf Chemiewaffen-Einsatz
Der vermeintliche Einsatz von chemischen Waffen in Syrien ist ein Skandal. Sollte sich der Fall bestätigen, braucht es eine unmissverständliche Antwort der Weltgemeinschaft gegenüber Assads Regime.
- 12.04.2018StiftungFrauen
Liberale Politikerinnen machen sich stark
Vom 12. bis zum 15. April treffen sich die diesjährigen Teilnehmerinnen der European Women's Academy zum ersten Training im belgischen Jodoigne. Lernen Sie die Politikerinnen kennen.
- 12.04.2018FDP, FraktionenInfrastruktur
Senat ist verpflichtet, Tegel offen zu halten
Der Berliner Senat setzt stur auf die Schließung von TXL. Die FDP-Fraktion rügt den unwürdigen Umgang von Rot-Rot-Grün mit dem Volksentscheid und stellt ein Gutachten über Alternativen vor.
- 12.04.2018StiftungDemokratie
Amerika vor den Kongresswahlen 2018
Die US-Halbzeitwahlen, die im November stattfinden, könnten für die Republikaner gefährlich werden. Stiftungsexpertin Iris Froeba erklärt, welche Senatsrennen besondere Spannung versprechen.
- 12.04.2018FDP, FraktionenDigitalisierung
Enormer Handlungsbedarf bei digitaler Infrastruktur
Laut einer Umfrage verfügt nur rund ein Fünftel der hessischen Schulen über WLAN. Die FDP-Fraktion ruft die Landesregierung auf, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur endlich höchste Priorität einzuräumen.
- 11.04.2018StiftungBürgerrechte
EU-Kommission muss Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz prüfen
Der Gesetzentwurf "zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts" bietet mächtig viel Stoff für hitzige Diskussionen. Auch bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
- 11.04.2018FDPDigitalisierung
Eine Spesen-Veranstaltung ohne Zukunftsthemen
Die Meseberg-Klausur der Bundesregierung ist vorbei. Ohne wirkliche Ergebnisse. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zieht eine vernichtende Bilanz.
Perlenstreik wird zur Kraftprobe für Macron
In Frankreich wird der sogenannte Perlenstreik zur Kraftprobe für Emmanuel Macron, der eine umfassende Bahnreform umsetzen will. Stiftungsexpertin Carmen Gerstenmeyer erklärt die Lage.