12.04.2018Der Berliner Senat setzt weiterhin stur auf die Schließung des Flughafens Tegel. Die Freien Demokraten würden "den unwürdigen Umgang von Rot-Rot-Grün mit der Entscheidung von mehr als einer Million Menschen nicht hinnehmen", verdeutlicht Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit einer unabhängigen Expertenkommission ein neues Rechtsgutachten zum Fall TXL vor. Dieses beschäftigt sich ausführlich mit der Bindungswirkung des Volksentscheids sowie mit Möglichkeiten zur Beseitigung der Bindung an das Single-Airport-Konzept.
Das Gutachten lasse keinen Zweifel, dass der Regierende Bürgermeister klar verpflichtet sei, den politischen Auftrag des Volksentscheides für den Weiterbetrieb von Tegel umzusetzen, unterstreicht Czaja. Als "absolut inakzeptabel" rügt er den Versuch des Senats, "einen unmissverständlichen Volksentscheid" auszusitzen. Er verspricht: "Unser Kampf für die Offenhaltung von TXL wird jetzt noch härter – wir werden im Auftrag der Bürger alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."
Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der Senat alles zur Verwirklichung des Volkswillens Erforderliche unternehmen müsse. Der Senat könne sich demnach nicht darauf berufen, dass ein Weiterbetrieb von Tegel aus rechtlichen oder anderen Gründen von vornherein unmöglich wäre. Diesbezügliche Schwierigkeiten auszuräumen sieht das Gutachten gerade als Inhalt der Verpflichtung des Senats. Auch mehrere Wege aus der fatalen Single-Airport-Landesplanung werden aufgezeigt.
Das Gutachten war im Auftrag der FDP-Fraktion vom renommierten Verwaltungsrechtler Jan Ziekow, Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer, erstellt worden. Der Expertenkommission gehören an: Wolfgang Clement, ehemaliger NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister a.D., Margarete Haase, Vorstand der DEUTZ AG und Mitglied des Aufsichtsrats der FRAPORT AG, Axel Arendt, ehemaliger Topmanager bei EADS und Rolls-Royce plc, sowie Hans-Henning Romberg, ehemaliger Leiter Flugplanung der Lufthansa und Flughafen-Geschäftsführer, vormals Geschäftsführer der German Business Aviation Association e.V. (ch)
Senat ist verpflichtet, Tegel offen zu halten
Der Berliner Senat setzt weiterhin stur auf die Schließung des Flughafens Tegel. Die Freien Demokraten würden "den unwürdigen Umgang von Rot-Rot-Grün mit der Entscheidung von mehr als einer Million Menschen nicht hinnehmen", verdeutlicht Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit einer unabhängigen Expertenkommission ein neues Rechtsgutachten zum Fall TXL vor. Dieses beschäftigt sich ausführlich mit der Bindungswirkung des Volksentscheids sowie mit Möglichkeiten zur Beseitigung der Bindung an das Single-Airport-Konzept.
Das Gutachten lasse keinen Zweifel, dass der Regierende Bürgermeister klar verpflichtet sei, den politischen Auftrag des Volksentscheides für den Weiterbetrieb von Tegel umzusetzen, unterstreicht Czaja. Als "absolut inakzeptabel" rügt er den Versuch des Senats, "einen unmissverständlichen Volksentscheid" auszusitzen. Er verspricht: "Unser Kampf für die Offenhaltung von TXL wird jetzt noch härter – wir werden im Auftrag der Bürger alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."
Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der Senat alles zur Verwirklichung des Volkswillens Erforderliche unternehmen müsse. Der Senat könne sich demnach nicht darauf berufen, dass ein Weiterbetrieb von Tegel aus rechtlichen oder anderen Gründen von vornherein unmöglich wäre. Diesbezügliche Schwierigkeiten auszuräumen sieht das Gutachten gerade als Inhalt der Verpflichtung des Senats. Auch mehrere Wege aus der fatalen Single-Airport-Landesplanung werden aufgezeigt.
Hintergrund
Das Gutachten war im Auftrag der FDP-Fraktion vom renommierten Verwaltungsrechtler Jan Ziekow, Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer, erstellt worden. Der Expertenkommission gehören an: Wolfgang Clement, ehemaliger NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister a.D., Margarete Haase, Vorstand der DEUTZ AG und Mitglied des Aufsichtsrats der FRAPORT AG, Axel Arendt, ehemaliger Topmanager bei EADS und Rolls-Royce plc, sowie Hans-Henning Romberg, ehemaliger Leiter Flugplanung der Lufthansa und Flughafen-Geschäftsführer, vormals Geschäftsführer der German Business Aviation Association e.V. (ch)