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Aktuelle Meldungen
28.05.2018FDPEinwanderung und IntegrationStamp macht bei Einwanderungsgesetz Tempo
Die Landesregierung von NRW will ein Einwanderungsgesetz erarbeiten: "Ich habe keine Lust zu warten, bis die Große Koalition sich endlich dazu entschließt", sagt Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).
28.05.2018FraktionenInnenInnenminister Strobl führt die Bevölkerung in die Irre
Baden-Württembergs Innenminister Strobl behauptet, das Land setze die von Seehofer geforderten Ankerzentren bereits um. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke widerlegt das.
25.05.2018StiftungDatenschutzMit Inkrafttreten der DSGVO wird alles anders
Die DSGVO sorgt für viel Debatte und hektisches Agieren seitens zahlreicher Internetunternehmen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, warum das Gesetz ein Meilenstein ist.
25.05.2018FDPWelthandelAuf fairen und freien Welthandel kommt es an
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach China. Bei den Gesprächen muss vor allem die Handelspolitik im Fokus stehen. Dabei kommt es auf fairen und freien Welthandel an.
25.05.2018FDPBildungNRW-Koalition geht neue Wege bei der Inklusion
Drei Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Unterricht steht fest: NRW muss bei der Inklusion umsteuern. Für Schulministerin Yvonne Gebauer gehören auch Qualitätsstandards dazu.
24.05.2018FraktionenEuropaItaliens neue Regierung ist schlechte Nachricht für Europa
Angesichts der neuen europakritischen Regierung in Italien warnen die Freien Demokraten vor einem Kurswechsel in Europa.
23.05.2018FDPSportFußball-WM ohne Politiker
Am 14. Juni beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Der Gastgeber und der Veranstalter FIFA bieten jedoch Gründe zur Vorsicht, mahnt Nicola Beer.
23.05.2018FDPDatenschutzEuropäisches Recht gilt auch für Facebook
Die Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im EU-Parlament brachte viele Entschuldigungen, aber wenige Antworten hervor, erklärt Nicola Beer.
23.05.2018StiftungJustiz und RechtspolitikErdogan geht gegen Verteidiger der Pressefreiheit vor
Veysel Ok, Anwalt von Deniz Yücel und Partner der liberalen Stiftung, steht in der Türkei wegen seiner Kritik an der Justiz nun selbst vor Gericht. Im Gastbeitrag für freiheit.org schildert er den Fall.
23.05.2018FDPEuropaDer Stresstest für Europa
Die italienische Regierungskonstellation aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung stellt eine politische und finanzielle Gefahr für die Europäische Union dar, erklärt Wolf Klinz.
23.05.2018FDPLandtagswahlHagen kritisiert Maulheldentum der CSU
Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen hat der Flüchtlingspolitik der CSU ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: "Seit Monaten kommt nichts als heiße Luft."
23.05.2018FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturBER-Waterloo setzt sich fort
Der Hauptstadtflughafen fiel laut Medienberichten durch den TÜV und liegt bei der Kabelsanierung elf Monate hinter dem Zeitplan. Die Freien Demokraten attestieren der Regierung eine 'Vogel-Strauss-Politik' .
22.05.2018StiftungGleichgeschlechtliche PartnerschaftenHomophobie und Diskriminierung ein Ende setzen
Die Zahl der homophoben Straftaten in Deutschland steigt. Mit einem neuen Dossier zum Thema macht die Stiftung für die Freiheit auf Initiativen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufmerksam.
22.05.2018StiftungEuropaEuropa handlungsfähig machen
Seit dem Beginn der Weltfinanzkrise vor zehn Jahren hat es keine günstigere Konstellation gegeben als heute, mit wegweisenden Reformen in Europa zu beginnen, ist Karl-Heinz Paqué überzeugt.
Wir brauchen Politiker wie Max Stadler
Zum fünften Todestag von Max Stadler fand in Passau eine Gedenkfeier statt. Die Gäste würdigten das Lebenswerk des verstorbenen liberalen Politikers und sein Engagement für Europa.