portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
02.07.2018StiftungAsylpolitikPopulisten den Nährboden entziehen
Der "Mini-Migrationsgipfel" ist zu Ende. Geht die aktuelle Debatte aber an den echten Problemen vorbei? Stiftungsexperte Markus Kaiser sieht den Gipfel als Scheingefecht mit populistischem Motiv.
02.07.2018FDPBildungKein Talent darf vernachlässigt werden
Mit 60 neuen Talentschulen und einer gezielten Erfassung von Unterrichtsausfall setzt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer wichtige Akzente für Chancengerechtigkeit, Qualität und Transparenz.
02.07.2018StiftungHaushaltSteuersenkung und Investitionen statt krampfhafter Schuldentilgung
Die Steuern sprudeln, die öffentlichen Haushalte weisen Überschüsse auf. Soll der Staat diese für Schuldentilgung, Steuersenkungen oder zusätzliche Investitionen verwenden? Karl-Heinz Paqué dazu.
02.07.2018FDPBildungStamp treibt nachhaltige Reform des Kinderbildungsgesetzes voran
In guter frühkindlicher Bildung liegt der größte Hebel für Chancengerechtigkeit. Joachim Stamp geht jetzt das wichtige Thema Kinderbildungsgesetz entschlossen an.
02.07.2018FDPDigitalisierungDie GroKo verpennt erneut die digitale Bildung
Erstmals tagte das Digitalkabinett der Bundesregierung. In aller Ruhe wird beraten. Auch nach 100 Tagen GroKo zementiert sich der Stillstand bei Bildung und Digitalisierung.
29.06.2018StiftungBildungDas neue liberal-Magazin widmet sich der Bildungswelt
Frischer Lesestoff fürs Wochenende: Die neue Ausgabe des liberal-Magazins ist da. Den Schwerpunkt des Hefts bildet die Debatte darüber, was beste Bildung ausmacht.
28.06.2018StiftungWahlenLinkspopulistische Kräfte auf dem Vormarsch
Mexiko steht vor der größten Wahl seiner Geschichte. Stiftungsexpertin Birgit Lamm analysiert die Aussichten der Kandidaten und die wichtigsten Herausforderungen für eine neue Regierung.
27.06.2018FDPEinwanderung und IntegrationRegierung ist nicht handlungsfähig
Der Mini-Gipfel in Brüssel hat keinen Durchbruch zur Lösung der europäischen Asylfrage gebracht. Der Kanzlerin steht eine Schicksalswoche bevor, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
27.06.2018FDPSteuernDer Soli muss abgeschafft werden – notfalls vor Gericht
Die weitere Erhebung des Solis ist ohne rechtliche Grundlage. Wenn der Bund ihn nicht abschafft, wird die FDP vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, erklärt Hermann Otto Solms.
27.06.2018FDPArbeitMindestlohnkommission ist kein Ausführungsorgan der Regierung
Schon bei der zweiten turnusgemäßen Anpassung des Mindestlohns werden systematische Schwächen deutlich. Johannes Vogel übt scharfe Kritik an Versuchen der politischen Einflussnahme.
27.06.2018StiftungWahlenDie Türkei hat sich für die Autokratie entschieden
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat Erdogan triumphiert. Stiftungsexperte Rainer Adam und FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch ordnen den Wahlausgang ein.
26.06.2018StiftungVerkehrspolitik und InfrastrukturFahrverbote sind nicht die Lösung
Hamburg hat als erste deutsche Stadt ein Dieselfahrverbot verhängt, weitere Städte könnten bald folgen. Die Stiftung für die Freiheit findet: Das kann nicht die Verkehrspolitik der Zukunft sein.
26.06.2018FDPEuropaDie nächsten Etappen auf dem Weg zum Europawahlprogramm 2019
Die Vorbereitung des Europawahlprogramms 2019 läuft auf Hochtouren. In mehreren Phasen werden Forderungen unter Beteiligung der Mitglieder zum Programm.
25.06.2018FDPDemokratieUnfreie Wahl muss Ende der EU-Beitrittsverhandlungen nach sich ziehen
Erdogan hat sich an der Wahlurne durchgesetzt und baut die Autokratie in der Türkei weiter aus. Die Freien Demokraten rügen den undemokratischen Ablauf der Wahl und fordern das Ende des EU-Beitrittsprozesses.
Deutschland ist Vizeweltmeister – beim Steuern-Eintreiben
Der Staat belastet die Bürger mit zu hohen Abgaben und gefährdet so den Aufschwung Deutschlands. Die Bundesregierung muss sie jetzt entlasten, fordern die Freien Demokraten.