portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
06.02.2019StiftungAußenpolitikTrump hat seinen Instinkt verloren
Donald Trump steht auch nach seiner Rede zur Lage der Nation unter Druck. Der Leiter des Stiftungs-Büros in Washington, Claus Gramckow, beantwortet drei zentrale Fragen zur politischen Stimmung in den USA.
06.02.2019FDPSoziale MarktwirtschaftWirtschaftspolitische Weichen für Wachstum in Ostdeutschland
Die Freien Demokraten haben mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein Strategiepapier für die ostdeutschen Bundesländer vorgelegt.
05.02.2019FDP, StiftungSoziale MarktwirtschaftReformpaket für Hartz-IV
Für viele Niedrigverdiener lohnt es sich nicht zu arbeiten, zumindest nicht finanziell. Wie das geändert werden könnte, hat nun das Ifo-Institut errechnet.
04.02.2019FDP, FraktionenWirtschaftAlleingang beim Kohleausstieg wird das Klima nicht retten
Das Verfahren der Gesetzgebung zum Kohleausstieg beginnt. Nach Ansicht der Freien Demokraten wurde bislang nur eines erreicht: Der unvermeidliche Kohleausstieg kommt besonders teuer, besonders planwirtschaftlich.
04.02.2019FDPJustiz und RechtspolitikEine rechts- und politiktheoretische Brechstange
Das von Brandenburg beschlossene Paritätsgesetz ist sowohl politisch als auch juristisch mehr als fragwürdig, erklären Wolfgang Kubicki und Katja Suding.
04.02.2019FDPHaushaltVöllig verfehlte Haushaltspolitik zulasten der Bürger
Die Bundesregierung geht mit einer klaffenden Lücke in die neuen Haushaltverhandlungen. Die Freien Demokraten wundert das nicht bei einer Politik, die das Geld mit vollen Händen zum Fenster herauswirft.
04.02.2019FDPAußenpolitikBundesregierung muss sich aktiver für einen Erhalt des Vertrages einsetzen
Nach der Aufkündigung des wichtigen INF-Abrüstungsabkommens der USA mit Russland fordert Alexander Graf Lambsdorff eine aktivere Diplomatie der Bundesregierung.
04.02.2019FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturDeutschland muss auf sofortiges Grenzwert-Moratorium drängen
Die Themen Schadstoff-Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote bergen großes Streit-Potenzial. Die FDP will nun mit einem Moratorium weitere Diesel-Fahrverbote verhindern.
04.02.2019FraktionenBildungNRW will mit Talentschulen zum Vorbild für ganz Deutschland werden
Es soll eine Blaupause für ganz Deutschland sein. Ab dem Schuljahr 2019/20 gehen in NRW 35 sogenannte Talentschulen an den Start. Damit ist eine Idee der Freien Demokraten jetzt Realität in der Bildungslandschaft.
04.02.2019StiftungAntisemitismusSaul Friedländer hielt eine große Rede
Am 31. Januar 2019 gedachte der Deutsche Bundestag in einer morgendlichen Sondersitzung den Opfern des Nationalsozialismus. Karl-Heinz Paqué war dabei.
01.02.2019FDPSteuernCDU verhindert die Abschaffung des Soli
Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag fordert die ersatzlose Streichung des Soli bis 2021. Damit will sie die FDP stellen. Doch Volker Wissing hält dagegen.
01.02.2019FDPFrauenFrauenförderung gelingt nicht durch Geschlechterdiskriminierung
In Brandenburg wollen SPD und Linke die abwechselnde Besetzung von Frauen und Männern auf Listenplätzen einführen. Die Freien Demokraten halten nicht viel von der Idee.
31.01.2019FraktionenWirtschaftWir müssen jetzt durchstarten für die Wirtschaft
Die andauernden internationalen Unsicherheiten bremsen das Wachstum. "Die Regierung sollte nicht auf die Rezession warten, sondern sie aktiv bekämpfen", mahnt Christian Lindner.
31.01.2019FDPBildungZuerst an die Zukunftschancen der Schüler denken
Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für den Digitalpakt Schule zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Die Freien Demokraten werben für eine pragmatische Lösung.
Mit Zivilpakt eine einfache rechtliche Absicherung ermöglichen
Mit einem "Zivilpakt" will die Daniel Föst Menschen stärken, die außerhalb des Familienverbundes Verantwortung übernehmen. In der Welt erläutert er, wie er sich das vorstellt.