FDPVermittlungsausschuss zum DigitalpaktZuerst an die Zukunftschancen der Schüler denken
Der Bildungsföderalismus hat nur eine Chance, wenn er modernisiert wird 31.01.2019Die Gemengelage ist komplex: Die Grundgesetzänderung, die den Abschluss des Digitalpakts ermöglichen soll, hat sich zu einem Grundsatzkonflikt zwischen Bund und Ländern ausgewachsen. Jetzt hat der Vermittlungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Die Freien Demokraten drängen auf eine schnelle Einigung. "Mir ist herzlich egal, welche staatliche Ebene in der Bildung entscheidet", sagt FDP-Chef Christian Lindner, der gemeinsam mit Marco Buschmann im Vermittlungsausschuss sitzt. Wichtig seien Fortschritte im Bildungsbereich. "Seit 2016 ist der Digitalpakt angekündigt. Es geht um die Schüler und Schülerinnen, es geht um eine ganz wichtige Zukunftsinvestition", mahnt FDP-Vize Katja Suding.
Wir brauchen mehr Kooperation und weniger Grabenkämpfe
Es gehe darum, dass Bund und Länder gemeinsam an Standards arbeiten, sagte Suding im "Deutschlandfunk". Vor allem wolle man, dass die Mittel des Bundes daran geknüpft werden, dass diese Standards durchgesetzt werden. Die Schulen sollen herbei möglichst viel Freiheit haben, um die passenden Konzepte zu erarbeiten, erklärte die FDP-Politikerin. "Wir wollen die Qualität steigern und das ist auch dringend notwendig, wenn man sich die Studien anschaut."
Jeder einzelne Bildungsbericht, jede OECD-Studie bescheinige der Bundesrepublik, dass sie sich mit der Bildung im Mittelfeld befindet. "Damit muss jetzt endlich mal Schluss sein." Die große Mehrheit der Bürger wünsche sich einen moderneren Bildungsföderalismus mit mehr Unterstützung des Bundes für die Schulen und mit ambitionierten, bundesweit einheitlichen Bildungsstandards. Sie appelliert an die Ministerpräsidenten, eigene Befindlichkeiten zurückzustellen und zu einer pragmatischen Lösung zu kommen. "Sie müssen zuerst an die Zukunftschancen der Schüler denken. Wir brauchen mehr Kooperation und weniger Grabenkämpfe."
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner stellt klar: "Unsere Zustimmung ist gebunden daran, dass es wirklich auch Investitionen in Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungssystems gibt." Er unterstrich: "Es geht nicht nur um den Digitalpakt, sondern es geht um eine
Reform der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wir wollen, dass Bund und Länder bei der Schlüsselaufgabe Bildung besser zusammenwirken können, als es bisher der Fall ist."
Über den Digitalpakt hinaus geht es ihm auch um die Förderung etwa mathematisch-naturwissenschaftlicher Fächer in der Zukunft. "Der Bildungsföderalismus soll bleiben. Aber er hat nur eine Chance, wenn er modernisiert wird. Und darüber wollen wir gerne sprechen und uns einbringen", will er die Bedenken der Ministerpräsidenten ausräumen.
Hintergrund
2016 schon hatte die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigt, Milliarden in die Digitalisierung von Schulen stecken zu wollen. Nun soll eine Änderung des Grundgesetzes neben dem Digitalpakt in Zukunft auch weitere Finanzhilfen des Bundes in Bildungspolitik ermöglichen. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb die Große Koalition zunächst in Verhandlungen mit den Grünen und der FDP eine Gesetzesvorlage aushandelte.
Die sieht vor, dass das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden. Bisher ist Bildung ausschließlich Ländersache, der Bund darf sich nicht einmischen. Die Länder hatten das Vorhaben der Großen Koalition Ende 2018 gestoppt, sie fürchten zu viel Mitsprache des Bundes. Jetzt hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seine Arbeit aufgenommen - und am Mittwochabend eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen fordern, die geplante Gesetzesänderung in der jetzigen Form zu verabschieden, sie sei ein "Türöffner für weitere Kooperationen", sagt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding.
Zuerst an die Zukunftschancen der Schüler denken
Die Gemengelage ist komplex: Die Grundgesetzänderung, die den Abschluss des Digitalpakts ermöglichen soll, hat sich zu einem Grundsatzkonflikt zwischen Bund und Ländern ausgewachsen. Jetzt hat der Vermittlungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Die Freien Demokraten drängen auf eine schnelle Einigung. "Mir ist herzlich egal, welche staatliche Ebene in der Bildung entscheidet", sagt FDP-Chef Christian Lindner, der gemeinsam mit Marco Buschmann im Vermittlungsausschuss sitzt. Wichtig seien Fortschritte im Bildungsbereich. "Seit 2016 ist der Digitalpakt angekündigt. Es geht um die Schüler und Schülerinnen, es geht um eine ganz wichtige Zukunftsinvestition", mahnt FDP-Vize Katja Suding.
Wir brauchen mehr Kooperation und weniger Grabenkämpfe
Es gehe darum, dass Bund und Länder gemeinsam an Standards arbeiten, sagte Suding im "Deutschlandfunk". Vor allem wolle man, dass die Mittel des Bundes daran geknüpft werden, dass diese Standards durchgesetzt werden. Die Schulen sollen herbei möglichst viel Freiheit haben, um die passenden Konzepte zu erarbeiten, erklärte die FDP-Politikerin. "Wir wollen die Qualität steigern und das ist auch dringend notwendig, wenn man sich die Studien anschaut."
Jeder einzelne Bildungsbericht, jede OECD-Studie bescheinige der Bundesrepublik, dass sie sich mit der Bildung im Mittelfeld befindet. "Damit muss jetzt endlich mal Schluss sein." Die große Mehrheit der Bürger wünsche sich einen moderneren Bildungsföderalismus mit mehr Unterstützung des Bundes für die Schulen und mit ambitionierten, bundesweit einheitlichen Bildungsstandards. Sie appelliert an die Ministerpräsidenten, eigene Befindlichkeiten zurückzustellen und zu einer pragmatischen Lösung zu kommen. "Sie müssen zuerst an die Zukunftschancen der Schüler denken. Wir brauchen mehr Kooperation und weniger Grabenkämpfe."
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner stellt klar: "Unsere Zustimmung ist gebunden daran, dass es wirklich auch Investitionen in Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungssystems gibt." Er unterstrich: "Es geht nicht nur um den Digitalpakt, sondern es geht um eine
Reform der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wir wollen, dass Bund und Länder bei der Schlüsselaufgabe Bildung besser zusammenwirken können, als es bisher der Fall ist."
Über den Digitalpakt hinaus geht es ihm auch um die Förderung etwa mathematisch-naturwissenschaftlicher Fächer in der Zukunft. "Der Bildungsföderalismus soll bleiben. Aber er hat nur eine Chance, wenn er modernisiert wird. Und darüber wollen wir gerne sprechen und uns einbringen", will er die Bedenken der Ministerpräsidenten ausräumen.
Hintergrund
2016 schon hatte die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigt, Milliarden in die Digitalisierung von Schulen stecken zu wollen. Nun soll eine Änderung des Grundgesetzes neben dem Digitalpakt in Zukunft auch weitere Finanzhilfen des Bundes in Bildungspolitik ermöglichen. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb die Große Koalition zunächst in Verhandlungen mit den Grünen und der FDP eine Gesetzesvorlage aushandelte.
Die sieht vor, dass das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden. Bisher ist Bildung ausschließlich Ländersache, der Bund darf sich nicht einmischen. Die Länder hatten das Vorhaben der Großen Koalition Ende 2018 gestoppt, sie fürchten zu viel Mitsprache des Bundes. Jetzt hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seine Arbeit aufgenommen - und am Mittwochabend eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen fordern, die geplante Gesetzesänderung in der jetzigen Form zu verabschieden, sie sei ein "Türöffner für weitere Kooperationen", sagt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding.