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Aktuelle Meldungen
- 18.02.2019StiftungSoziale Marktwirtschaft
Grundeinkommen und Grundrente ohne Bedürftigkeit sind ungerecht
Karl-Heinz Paqué analysiert, warum die Vorschläge für bedingungloses Grundeinkommen und Grundrente für Wirtschaft und Gesellschaft hochproblematisch sind.
- 18.02.2019FDP, FraktionenAußenpolitik
Brauchen mehr politische Gespräche in der NATO
Das gestörte transatlantische Verhältnis, Spannungen zwischen USA und Iran - auf der Münchner Sicherheitskonferenz traten die Gräben in der internationalen Politik offen zutage. Höchste Zeit das sich das ändert, meint Alexander Graf Lambsdorff.
- 18.02.2019FDPLandtagswahl
Brandenburgs FDP wählt Goetz zum Spitzenkandidaten
Hans-Peter Goetz führt Brandenburgs FDP in den Landtagswahlkampf. Bei der Landesvertreterversammlung setzte er sich gleich im ersten Wahlgang gegen zwei Kontrahenten auf Platz Eins der FDP-Landesliste durch.
- 14.02.2019FDPBürgerrechte
Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
Seit 2016 wird darüber diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik.
- 14.02.2019FraktionenUmwelt- und Klimaschutz
Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten
Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. Die Freien Demokraten haben mögliche Alternativen vorgelegt, um Fahrverbote in Stuttgart zu kippen.
- 14.02.2019FraktionenSteuern
FDP will Mittelstandsbauch abschmelzen
In der derzeitigen Sozialstaatsdebatte wird viel über die gesprochen, die nicht oder nicht mehr arbeiten. Die Freien Demokraten nehmen mit dem Antrag "Chancentarif statt Belastungstarif" die Menschen in den Fokus, die hart arbeiten.
- 14.02.2019FraktionenAußenpolitik
Ohne Amerika ist Europa gar nicht handlungsfähig
Das angespannte Verhältnis zwischen den USA und den Europäern steht im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. Alexander Graf Lambsdorff fordert, "nicht konfrontativ" zu denken.
- 14.02.2019StiftungBürgerrechte
#ClapForCrap: Toleranz ohne moralischen Zeigefinger
Wie reagiert man am besten, wenn man Diskriminierung im Alltag sieht oder bemerkt? Na, mit einem Slow Clap. Die Initiative #ClapForCrap zeigt, wie man schlagfertig diskriminierende Sprüche kontert.
- 13.02.2019StiftungEuropa
Italiens Populisten provozieren ganz Europa
Hundert Tage vor der Europawahl möchten sich Italiens Populisten auf Kosten der EU profilieren, und scheren sich dabei wenig um gemeinsame europäische Werte.
- 13.02.2019FDPLandtagswahl
Bremer FDP setzt im Wahlkampf auf Bildung und Wirtschaft
Die FDP Bremen geht mit den Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit in den Bürgerschaftswahlkampf.
- 13.02.2019FDP, FraktionenAsylpolitik
Flüchtlingspolitik systematisch aufarbeiten
Mit ihren Vorschlägen zur Migration hat die CDU bei ihrem Werkstattgespräch klargemacht, welchen Weg sie künftig gehen will. Die Freien Demokraten wollen die Partei nun im Bundesrat stellen.
- 13.02.2019FDPWirtschaft
Stillstand und teure Kompromisse kann sich das Land nicht leisten
Es ist der erste Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD loten Projekte für die kommenden Wochen aus. Christian Lindner rechnet mit Stillstand oder Dauerstreit in der Koalition.
- 13.02.2019FDPFamilie
Wechselmodell zum Regelfall machen
Wenn Eltern sich nicht auf ein Betreuungsmodell einigen können, sollen Gerichte das Wechselmodell zum Regelfall erklären, fordert FDP-Vizechefin Katja Suding.
- 12.02.2019FDPEinwanderung und Integration
Fachkräftemangel wirksam bekämpfen
Deutschland benötigt ein modernes Einwanderungsgesetz, um dem Fachkräftemangel aktiv zu bekämpfen, fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
Merkel muss Freihandelsabkommen mit den USA zur Chefsache machen
Die Zeichen mehren sich, dass die US-Regierung Autoimporte als "Gefahr für die nationale Sicherheit" einstufen wird. Die Freien Demokraten fordern mit Nachdruck ein Handelsabkommen der EU mit den USA.