portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
25.04.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKlimapolitik: Weg von den Verboten, hin zu Innovationen
Kohleausstieg, Klimawandel, Fridays for Future: Auf ihrem 70. Bundesparteitag führen die Freien Demokraten eine Debatte darüber, was realistische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel sind.
24.04.2019FDPEuropaWebers 12 Punkte sind ein Dutzend Täuschungen
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat sein persönliches Regierungsprogramm für die Europawahl Ende Mai veröffentlicht. Es sind ein Dutzend Täuschungen, fällt Nicola Beer ein hartes Urteil.
24.04.2019FraktionenEuropaSerie: Was bedeutet Europa für mich?
In Zeiten des Brexits ist es wichtig, darüber zu sprechen, was es eigentlich bedeutet in Europa zu leben und Teil der Europäischen Union zu sein. Genau das machen jetzt die Freien Demokraten in NRW.
24.04.2019StiftungEuropaJugend. Macht. Europa.
Welches Verständnis haben junge Europäer von Macht und Politik? Was ist ihnen für die Zukunft wichtig? Das sind nur zwei der Fragen, die in der neuen „liberal“-Ausgabe beantwortet werden.
24.04.2019FDPSoziale MarktwirtschaftDeutschland braucht einen Wachstumsturbo
"Erneuern wir das Kernversprechen der Sozialen Marktwirtschaft für die Jahrzehnte, die vor uns liegen." Nichts Geringeres haben sich die Freien Demokraten für ihren Bundesparteitag vorgenommen.
23.04.2019FDPAußenpolitikFriedensprozess in der Ost-Ukraine unterstützen
Wolodymyr Selensky, Komiker und Fernsehproduzent ohne politische Erfahrung, wird neuer Präsident der Ukraine. FDP-Außenpolitiker Lambsdorff bewertet die Präsidentschaftswahl in der Ukraine positiv.
23.04.2019StiftungSicherheitspolitikSri Lankas Apokalypse
Es ist eine Bilanz des Grauens: Bei der Anschlagsserie am Ostersonntag in Sri Lanka starben 310 Menschen. Ronald Meinardus über Sri Lankas Apokalypse.
23.04.2019StiftungSoziale MarktwirtschaftAltmaiers Industriestrategie bedroht unsere Wettbewerbsfähigkeit
Die Kritik an Peter Altmaiers Amtsführung und Strategie als Bundeswirtschaftsminister reißt nicht ab. Zu Recht, meint Volkswirt Karl-Heinz Paqué.
17.04.2019StiftungBürgerrechteSeehofer bläst zur Attacke
360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Das umfassende Gesetzespaket des Innenministers geht zur Lasten der Freiheits- und Grundrechte, mahnt Leutheusser-Schnarrenberger.
17.04.2019FDPPersonaliaLinda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden
Auf einer Pressekonferenz im Hans-Dietrich-Genscher-Haus schlug Christian Lindner die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion als Nachfolgerin von Nicola Beer im Amt der Generalsekretärin vor.
16.04.2019FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturNiedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt
Lange hatte VW behauptet, die Dieselaffäre sei nur das Werk einiger Ingenieure. Nun ist der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn angeklagt worden. Die Freien Demokraten konstatieren ein Totalversagen auch bei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
16.04.2019StiftungBürgerrechteErdogan lebt von politischen Spannungen
Immer noch warten viele angeklagte und inhaftierte Journalistinnen und Journalisten derzeit in der Türkei auf ihre Prozesse. Stiftungs-Experte Hans-Georg Fleck spricht über die Lage in dem Land.
15.04.2019FDPBürgerrechteGroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich
Die EU-Urheberrechtsrichtlinie wurde endgültig beschlossen - mit der Zustimmung der Bundesregierung. Alternativen, um das Urheberrecht ohne Uploadfilter zu schützen, lagen auf dem Tisch. Für diese Alternativen wird die FDP weiter kämpfen.
15.04.2019FDPEuropaEU hat mehr Baustellen als nur den Brexit
Nicola Beer möchte, dass dieses Europa wieder leuchtet. Bei der Europa-Demo von Pulse Of Europe in Berlin sprach sie sich klar für einen Kontinent der Innovation aus, der mit einer Stimme in politisch unruhigen Zeiten spricht.
Enteignungen sind mit der FDP nicht zu machen
Der Streit um das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen hat enorme Dynamik entfaltet. Die FDP berät nun einen Antrag über die Streichung des Vergesellschaftungsartikels, Artikel 15 GG.