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Aktuelle Meldungen
23.05.2019FDP, StiftungJustiz und Rechtspolitik70 Jahre Grundgesetz bedeutet 70 Jahre Freiheit und Demokratie
Am 23. Mai vor 70 Jahren wurde in Bonn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Die Verfassung bescherte den Deutschen Frieden, Freiheit, Wohlstand. Eine Zeitreise.
23.05.2019FDPArbeitGroKo muss das deutsche Arbeitszeitgesetz modernisieren
Das europäische Urteil zur Arbeitszeit könnte noch für Streit in der Koalition sorgen. Es geht darum, ob und welche Konsequenzen in Deutschland gezogen werden müssen. Für die Freien Demokraten liegt die Antwort auf der Hand.
22.05.2019FDPRenteBilliger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl
Die SPD-Minister Heil und Scholz haben ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vorgelegt. Nicht nur der Koalitionspartner ist entsetzt. Für die Freien Demokraten ist es ein panisches Wahlkampfmanöver.
22.05.2019StiftungAußenpolitikDie Lage im Nahen Osten spitzt sich zu
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran nehmen weiter zu. Der Projektleiter der Stiftung für die Freiheit in Beirut, Dirk Kunze, gibt eine Einschätzung zur aktuellen Gefahrenlage.
22.05.2019StiftungJustiz und RechtspolitikUnsere Demokratie ist wehrhaft
Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes war auch beim 14. Karlsruher Verfassungsdialog das zentrale Thema. Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit standen im Fokus.
22.05.2019StiftungJustiz und RechtspolitikPopulisten machen keine verantwortungsvolle Politik
"Populisten verkaufen die Interessen der Menschen für Geld und Macht", sagt Birgit Allerstorfer vom NEOS Lab im Interview mit freiheit.org zu "Ibizagate".
22.05.2019FDPEuropaMay wirkt inzwischen nur noch verzweifelt
Der neue Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für einen geregelten Brexit stößt bei den Freien Demokraten auf Skepsis. May wirke inzwischen nur noch verzweifelt, so Alexander Graf Lambsdorff.
22.05.2019FraktionenEnergieEin planwirtschaftlicher Ausstieg
Am Mittwoch stand das 40-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für vom Kohleausstieg betroffene Regionen auf der Tagesordnung. Die Freien Demokraten kritisieren das teure Wahlgeschenk.
22.05.2019FDPEuropaDie EU braucht eine neue, gemeinsame Strategie
Sechs Tage vor der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine "Europäische Gründungskonvention" gefordert. Die Freien Demokraten begrüßen die Idee.
21.05.2019FDPInnenVertrauen in Rechtsstaat stärken
Migration kann nur innerhalb eines klaren rechtsstaatlichen Rahmens funktionieren, betont FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Gespräch mit Focus Online.
21.05.2019FDPEuropaSchlagabtausch zur Europapolitik
Braucht es einen europaweiten Mindestlohn? Wie geht es weiter beim Klimaschutz? In zwei Debatten lieferten sich die Parteivorsitzenden und die Spitzenkandidaten einen Schlagabtausch über die wichtigsten Themen der Europawahl.
21.05.2019FDPLandtagswahlEin echter Politikwechsel ist nur mit der FDP möglich
Am 26. Mai wählt Bremen ein neues Parlament - und die Bilanz der Regierung fällt mehr als bescheiden aus. Für die Freien Demokraten ist es "die historische Chance, für einen echten Politikwechsel zu sorgen".
20.05.2019FDP, FraktionenSozialesViele Rentner fallen bei Heils Grundrente durchs Raster
Eine FDP-Anfrage zeigt: Die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil hilft wirklich bedürftigen Rentner kaum. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisiert das Instrument als “völlig ziellos“.
20.05.2019FraktionenAußenpolitikEs könnte aus Versehen zu Krieg im Iran kommen
US-Präsident Donald Trump hat offene Drohungen gegen den Iran getwittert. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einem “Krieg aus Versehen“.
Am Sonntag ist Superwahltag!
Am 26. Mai wird gewählt: Das Europaparlament, die Bürgerschaft in Bremen sowie in zehn Bundesländern Kommunalvertreter. Unterstützen Sie die Freien Demokraten im Endspurt!