22.05.2019Rund vier Monate ist es her, dass die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Nun hat das Kabinett Eckpunkte eines Gesetzes verabschiedet - in dem es erst mal nicht um den Ausstieg aus der Braunkohle geht, sondern um Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in den Kohleregionen. Für die Freien Demokraten ist das planwirtschaftliche Strukturpolitik nach dem Gießkannenprinzip. Natürlich sei es schön, wenn Gelder in Infrastruktur und Forschung flössen. Aber der "planwirtschaftliche Weg mit planwirtschaftlichen Methoden“, sei der teuerste, schimpft FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta über dieses Wahlgeschenk. Er plädiert dafür, Gründer mit Anreizen in die Region zu locken.
40 Milliarden Euro für die Zukunft der Kohleregionen. 240 Millionen Euro will der Bund für den Strukturwandel ausgeben. Sitta kritisiert, dass vor allem die anstehenden Landtagswahlen der Grund für die angeschobenen Projekte in der Region sind: "Es sind eine Menge Dinge dabei, die den anstehenden Landtagswahlen zugeschrieben werden können. Es werden teilweise Dinge finanziert, die längst in der Planung waren", so Sitta. Der Strukturwandel sei ein Prozess, der sich früher oder später eingestellt hätte. Diese Hilfen seien nun ein Signal, um Landesregierungen zu unterstützen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte haben seiner Ansicht nach gezeigt: "Wirtschaftswachstum kann man nicht herbeifördern. Wir brauchen Menschen, die investieren."
Auch FDP-Energiepolitiker Martin Neumann findet wenig Gefallen an dem von Bund und Ländern ausgehandelten Hilfsprogramm. Die Eckpunkte, die das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, seien "kein Durchbruch für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen", sondern Strukturpolitik nach dem Gießkannenprinzip. Neumann moniert, dass mit dem vorgesehenen Koordinierungsgremium mit Staatssekretären aus Bund und Ländern nur mehr Bürokratie geschaffen werde. Unverständnis äußert der FDP-Politiker, dessen Wahlkreis in der Lausitz liegt, zudem darüber, dass Altmaier "plötzlich auch Steinkohle-Gebiete fördern will".
Die Eckpunkte sähen das an Standorten jener Kraftwerke vor, die für die Region eine große wirtschaftliche Bedeutung haben. Neumann vermutet, dass Altmaier "auf Kosten der Steuerzahler die Kritiker aus den Steinkohleregionen besänftigen will". Es sei auch unklar, ob das Geld für die Steinkohleanlagen von den vorgesehenen 40 Milliarden Euro für die Braunkohle abgehe.
Die zahlreichen Herausforderungen des Strukturwandels würden sich nicht einfach mit Steuergeld zuschütten lassen. "Stattdessen muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier endlich wieder die politische Führung übernehmen und eine Gesamtstrategie vorlegen, die den sehr unterschiedlichen Bedingungen in den betroffenen Kohle-Ländern gerecht wird", fordert Neumann. Seiner Ansicht nach müssten hierbei Bildung sowie Forschung und Entwicklung klare Schwerpunkte sein. "Konkret wäre beispielsweise die Schaffung von digitalen Freiheitszonen ein erster wichtiger Schritt, um Investitionen in innovative Zukunftskonzepte zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu schaffen", verweist er auf entsprechende Vorschläge der FDP. Neumann ist sicher: "Ohne eine nachhaltige Gesamtstrategie wird es nicht gelingen, die Menschen vor Ort mitzunehmen.“
Ein planwirtschaftlicher Ausstieg
Rund vier Monate ist es her, dass die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Nun hat das Kabinett Eckpunkte eines Gesetzes verabschiedet - in dem es erst mal nicht um den Ausstieg aus der Braunkohle geht, sondern um Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in den Kohleregionen. Für die Freien Demokraten ist das planwirtschaftliche Strukturpolitik nach dem Gießkannenprinzip. Natürlich sei es schön, wenn Gelder in Infrastruktur und Forschung flössen. Aber der "planwirtschaftliche Weg mit planwirtschaftlichen Methoden“, sei der teuerste, schimpft FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta über dieses Wahlgeschenk. Er plädiert dafür, Gründer mit Anreizen in die Region zu locken.
40 Milliarden Euro für die Zukunft der Kohleregionen. 240 Millionen Euro will der Bund für den Strukturwandel ausgeben. Sitta kritisiert, dass vor allem die anstehenden Landtagswahlen der Grund für die angeschobenen Projekte in der Region sind: "Es sind eine Menge Dinge dabei, die den anstehenden Landtagswahlen zugeschrieben werden können. Es werden teilweise Dinge finanziert, die längst in der Planung waren", so Sitta. Der Strukturwandel sei ein Prozess, der sich früher oder später eingestellt hätte. Diese Hilfen seien nun ein Signal, um Landesregierungen zu unterstützen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte haben seiner Ansicht nach gezeigt: "Wirtschaftswachstum kann man nicht herbeifördern. Wir brauchen Menschen, die investieren."
Auch FDP-Energiepolitiker Martin Neumann findet wenig Gefallen an dem von Bund und Ländern ausgehandelten Hilfsprogramm. Die Eckpunkte, die das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, seien "kein Durchbruch für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen", sondern Strukturpolitik nach dem Gießkannenprinzip. Neumann moniert, dass mit dem vorgesehenen Koordinierungsgremium mit Staatssekretären aus Bund und Ländern nur mehr Bürokratie geschaffen werde. Unverständnis äußert der FDP-Politiker, dessen Wahlkreis in der Lausitz liegt, zudem darüber, dass Altmaier "plötzlich auch Steinkohle-Gebiete fördern will".
Die Eckpunkte sähen das an Standorten jener Kraftwerke vor, die für die Region eine große wirtschaftliche Bedeutung haben. Neumann vermutet, dass Altmaier "auf Kosten der Steuerzahler die Kritiker aus den Steinkohleregionen besänftigen will". Es sei auch unklar, ob das Geld für die Steinkohleanlagen von den vorgesehenen 40 Milliarden Euro für die Braunkohle abgehe.
Für eine nachhaltige Gesamtstrategie
Die zahlreichen Herausforderungen des Strukturwandels würden sich nicht einfach mit Steuergeld zuschütten lassen. "Stattdessen muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier endlich wieder die politische Führung übernehmen und eine Gesamtstrategie vorlegen, die den sehr unterschiedlichen Bedingungen in den betroffenen Kohle-Ländern gerecht wird", fordert Neumann. Seiner Ansicht nach müssten hierbei Bildung sowie Forschung und Entwicklung klare Schwerpunkte sein. "Konkret wäre beispielsweise die Schaffung von digitalen Freiheitszonen ein erster wichtiger Schritt, um Investitionen in innovative Zukunftskonzepte zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu schaffen", verweist er auf entsprechende Vorschläge der FDP. Neumann ist sicher: "Ohne eine nachhaltige Gesamtstrategie wird es nicht gelingen, die Menschen vor Ort mitzunehmen.“