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Aktuelle Meldungen
11.06.2019FDP, FraktionenBürgerrechteLauschangriff auf Wohnzimmer verhindern
Einige Innenminister wollen Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten wie dem Sprachassistenten Alexa oder smarten Kühlschränken. Die Freien Demokraten sind alarmiert.
11.06.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzDie GroKo ist am Ende
SPD und Union sind mehr mit sich selbst beschäftigt als mit Regierungsarbeit. FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: “Alle Optionen sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes.“
11.06.2019FDPFDPBremen verpasst historische Chance für einen echten Politikwechsel
Bremen hat bei der Bürgerschaftswahl die CDU zur stärksten Kraft gemacht - und doch steuert das kleinste Bundesland auf ein Linksbündnis zu. Für die Freien Demokraten ist das "ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mitte."
07.06.2019FraktionenNRW-Koalition stärkt gemeinnützigen Journalismus
Angesichts der Umbrüche in der Medienlandschaft fordert Nordrhein-Westfalen eine stärkere Förderung von Vereinen und Stiftungen, die den Journalismus unterstützen. Die schwarz-gelbe Landesregierung bringt heute eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein.
07.06.2019FraktionenInfrastrukturFDP legt Konzept gegen Funklöcher vor
Die Freien Demokraten wollen effektiv gegen “weiße Flecken“ in der Mobilfunkabdeckung vorgehen. Der Bundestag berät ihren Antrag, der ihnen Einhalt gebieten soll.
06.06.2019FDP, StiftungInnen30 Jahre friedliche Revolution
Der Deutsche Bundestag würdigte am Donnerstag die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Die Freien Demokraten erinnern an den Mut und Einsatz der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger im Herbst 1989.
06.06.2019FDPGesundheitZustimmung für Gargs Vorstoß für Schulgeldfreiheit
Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg setzt sich für die Abschaffung des Schulgeldes für alle Gesundheitsberufe ein. Jetzt ist er seinem Anliegen näher gekommen.
06.06.2019FDPEuropaDefizitverfahren gegen Rom wäre wichtiges Zeichen
Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren wegen zu hoher Staatsschulden zu eröffnen. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung.
06.06.2019FraktionenUmweltGrün-Schwarz soll Naturparks mehr fördern
Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg kritisieren die einseitige Bevorzugung des Nationalparks Schwarzwald gegenüber den Naturparks. Sie fordern mehr Ausgewogenheit.
05.06.2019StiftungAußenpolitikFolketingwahl: Liberale könnten überraschend zu Siegern gehören
Zehn Tage nach der Europawahl wählen die Dänen am Donnerstag über ihr neues Parlament. Stiftungsexperte Markus Kaiser erklärt, warum das Ergebnis auch für Margrethe Vestager entscheidend sein könnte, obwohl sie gar nicht zur Wahl steht.
05.06.2019FraktionenEinwanderung und IntegrationGroKo-Migrationspaket bleibt hinter Erwartungen zurück
Union und SPD haben ihre Differenzen beiseite geschoben, um ein Gesetzespaket zur Migration auf den Weg zu bringen. Ein großer Wurf sieht allerdings anders aus, kritisieren die Freien Demokraten.
05.06.2019FDPFinanzenVollständige Abschaffung des Soli ist rechtlich notwendig
Der Bundesrechnungshof empfiehlt, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2023 für alle Steuerzahler abzuschmelzen. Die Freien Demokraten fühlen sich in ihrer Haltung bestätigt.
05.06.2019FraktionenFDP für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Im Freistaat Bayern gilt weiterhin das bundesweite Ladenschlussgesetz aus den 90er Jahren. Die FDP will das ändern: "Es wird Zeit, dass Bayern beim Ladenschluss im 21. Jahrhundert ankommt", sagt Martin Hagen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nun im Landtag beraten.
05.06.2019FDPWahlenFDP ist bereit für Jamaika-Verhandlungen
Nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen hat FDP-Verhandlungsführerin Lencke Steiner erklärt: “Die FDP ist bereit für Koalitionsverhandlungen.“
Staat darf Verschlüsselung wie bei WhatsApp nicht unterlaufen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte Anbieter von Messenger-Apps wie WhatsApp oder Threema zwingen, Chats für die Polizei zu entschlüsseln. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Entschlüsselungszwangs.