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portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Marco Buschmann17.10.2024FDPJustiz

    Durchbruch im Streit um Vorratsdatenspeicherung

    Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt mit dem Quick-Freeze-Gesetzespaket eine seit Jahrzehnten bestehende Rechtslücke in der Vorratsdatenspeicherung. Er betonte: „Das Verfahren wird den Behörden bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen.“

  • Christian Lindner in der Bundespressekonferenz16.10.2024FDPSteuern

    Entlastung statt Steuererhöhungen durch die Hintertür

    Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Arbeitnehmer noch stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Jetzt müssen die Grünen im Bundestag ihre Blockade aufgeben und seiner Steuertarif-Reform zustimmen.

  • „Über Geld spricht man“ – Beim Festival für Finanzbildung „Mit Geld und Verstand“ 15.10.2024FDPFinanzen

    Finanzen verstehen und Chancen nutzen

    Die finanzielle Bildung in Deutschland solle gestärkt werden, denn „Finanzbildung bedeutet Souveränität“, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Auftakt des „Festival für Finanzbildung“.

  • Polizei14.10.2024FDPSicherheitspolitik

    Das Sicherheitspaket kommt

    Auf Drängen der FDP hat sich die Regierung auf eine Stärkung der inneren Sicherheit verständigt. Durch die vereinbarten Maßnahmen würden Fehlanreize in der Migration endlich reduziert, erklärte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.

  • Bijan Djir-Sarai auf der Pressekonfernez. 14.10.2024FDPWirtschaft

    Standortverbesserungen statt Planwirtschaft

    FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert umfangreiche Verbesserungen der Standortbedingungen in Deutschland – die Belastungen für Betriebe und Menschen seien weiterhin zu hoch. Die am Wochenende vorgestellten SPD-Wirtschaftspläne führen jedoch in die falsche Richtung.

  • Christian Lindner11.10.2024FDPWirtschaft

    Der Mittelstand braucht einen Kurswechsel

    Angesichts der schwachen Konjunkturaussichten fordert Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Er betont, dass Hindernisse für den Mittelstand unbedingt beseitigt werden müssen.

  • Volker Wissing Portrait11.10.2024FDPInfrastruktur

    Deutschland wird digitaler, mobiler und einfacher

    Der Ausbau von Schienennetz, Glasfaser und Digitalisierung schreitet voran. Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, meldet deutliche Fortschritte in allen Bereichen. Die EU-Kommission lobt das "spektakuläre" Tempo beim Glasfaserausbau.

  • Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt10.10.2024FDPJustiz und Rechtspolitik

    Den Schutzschild der Grundrechte stärken

    Die Regierungsfraktionen und die Union haben sich darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht besser vor Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schützen. Am Donnerstag wurde der gemeinsame Gesetzentwurf erstmals beraten.

  • Israelische Flagge10.10.2024FDPAntisemitismus

    Wir stehen an der Seite Israels

    Am 7. Oktober 2023 fand ein heimtückischer kriegerischer Überfall der terroristischen Hamas auf Israel statt. Ein Jahr nach dem Terrorangriff auf Israel warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor wachsendem Judenhass in Deutschland

  • Christian Lindner in der Bundespressekonferenz09.10.2024FDPWirtschaft

    Wirtschaft auf Wachstumspfad führen

    FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich besorgt über die stagnierende deutsche Wirtschaft und fordert entschiedene Maßnahmen. Die Wachstumsinitiative sei ein wichtiger erster Schritt, dem jedoch weitere folgen müssten.

  • Grenze Deutschland08.10.2024FDPMigration

    Wir wollen Ordnung in der Migration

    Die FDP setzt sich schon lange für eine geordnete Migrationspolitik ein. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte nun, es dürfe „keinen Anreiz mehr“ für abgelehnte Asylbewerber geben, in Deutschland zu bleiben.

  • Christian Lindner07.10.2024FDPPersonalia

    Sein Antrieb war die Freiheit

    Im Rahmen einer Trauerfeier am 7. Oktober 2024 gedachten die Freien Demokraten in Berlin ihres ehemaligen Vorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt.

  • Svenja Hahn in Estoril, Portugal. 07.10.2024FDPEuropa

    Svenja Hahn übernimmt ALDE-Vorsitz

    Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn wurde am Sonntag auf dem ALDE-Parteikongress in Portugal zur Vorsitzenden gewählt. Sie rief dazu auf, die Kräfte der Liberalen in Europa zu bündeln und zu reformieren.

  • Autos04.10.2024FDPWirtschaft

    Europa braucht jetzt eine Freihandels-Offensive

    Trotz Widerstand aus Deutschland haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Die Freien Demokraten warnen vor einem Handelskrieg - und bestehen weiterhin auf Verhandlungen.

  • Israel-Flagge vor Brandenburger Tor02.10.2024FDPEuropäische Union

    Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung

    Der iranische Angriff auf Israel stößt in Europa und den USA auf scharfe Kritik. Die Freien Demokraten sichern Israel volle Unterstützung zu. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert endlich klare Signale an Teheran.

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