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Aktuelle Meldungen
21.02.2020FDPBildungMehr Verantwortung für den Bund
Vor genau einem Jahr haben sich Bund und Länder auf den Digitalpakt Schule geeinigt. In Sachen Bildungsreform dürfen wir aber nicht stehen bleiben, meint Christian Lindner.
20.02.2020FraktionenLandtagswahlHamburg braucht die Politik der FDP
Hamburg war für die FDP schon immer ein schwieriges Pflaster, obwohl hier auch ein gut situiertes Bürgertum lebt. Am Sonntag gilt nun: Hamburger Bürger, überrascht die Republik.
20.02.2020FDPInnenBluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft
Nach den Schüssen im hessischen Hanau mit mehreren Todesopfern gilt den Familien und Freunden der Opfer die uneingeschränkte Anteilnahme der Freien Demokraten.
20.02.2020FraktionenDigitalisierungDeutschland muss im Bereich der Cybersicherheit endlich aufholen
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihren Jahresbericht der Bundesregierung vorgelegt. Deutschland sollte demnach auch in Bereichen der Wissenschaft und Forschung eine bessere Cybersicherheit schaffen.
19.02.2020FDPBürgerrechteAnti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte
Das Kabinett beschäftigt sich mit dem Entwurf des Gesetzes "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Der große Wurf im Kampf gegen Hass im Internet ist es nicht.
19.02.2020FDPDigitalisierungDie europäische Datenstrategie bringt uns kaum weiter
Die EU-Kommission will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. Die Freien Demokraten sind von den Vorschlägen nicht überzeugt.
19.02.2020FDPSteuernJede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung
Neben den Freien Demokraten ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Jetzt fehlt nur noch die Union.
19.02.2020FDPBau- und WohnungspolitikKlage gegen Berliner Mietendeckel kann starten
Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Die Freien Demokraten wollen ihn zügig kippen.
19.02.2020StiftungLandtagswahlWahl-Check Hamburg: Wer fordert was?
Am Sonntag richten sich alle Augen auf Hamburg: In der Freien und Hansestadt findet am 23. Februar die einzige Länderwahl in diesem Jahr statt. Die Wahlprogramme in Vergleich.
19.02.2020FDPRenteGrundrente bleibt Willkürrente
Die Grundrente wurde nach langem Hickhack am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Die Freien Demokraten werben weiterhin für das FDP-Modell einer Basis-Rente.
18.02.2020FDPWahlenWir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion
Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt und damit der Wiedereinzug gelingt, hängt sich auch Christian Lindner voll rein - inklusive Straßenwahlkampf.
18.02.2020FDPAußenpolitikBundesregierung muss auf Macrons Ideen reagieren
Nach dem Ende der Münchner Sicherheitskonferenz bleibt die Weltlage unübersichtlich. Für die Freien Demokraten hat sie einmal mehr gezeigt, dass zumindest Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie brauchen.
18.02.2020FDPWirtschaftFDP fordert eine echte Planungsbeschleunigung
Der US-Elektroautobauer Tesla muss die Rodungsarbeiten für sein neues Werk in Grünheide einstellen. Die Freien Demokraten sehen das kritisch.
18.02.2020FDPFinanzenTschentscher muss jetzt für lückenlose Aufklärung sorgen
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist wegen der "Cum-Ex"-Affäre in Erklärungsnot. Die FDP erwartet umgehende Aufklärung.
FDP schlägt Reform der Sicherheitsbehörden vor
Die Morde von Hanau reihen sich offenkundig in eine Serie rechtsextremistisch motivierter Schwerverbrechen ein. Die FDP sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an.