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Aktuelle Meldungen
29.06.2020FDPFinanzenAus dem 'Wumms' wird ein Strohfeuer
Durch eine begrenzte Mehrwertsteuersenkung will die Bundesregierung die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Die Freien Demokraten halten sie für weitgehend wirkungslos.
29.06.2020FDPWirtschaftLiberalisierung der Ladenöffnungszeiten längst überfällig
Damit der klassische Einzelhandel gegen den Onlinehandel bestehen kann, sei eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten längst überfällig. Notwendig seien dabei insbesondere ein flexibler Ordnungsrahmen und mehr Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage.
26.06.2020FDPBildungUnsere Kinder haben ein Recht auf gute Bildung
Bei regionalen Corona-Ausbrüchen sollten nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer nicht immer "reflexhaft" die Schulen geschlossen werden.
26.06.2020FDPTierschutzFDP will EU-weites Tierwohllabel für bessere Tierhaltung
Die Landwirtschaftsministerin will über bessere Bedingungen in Ställen und Schlachthöfen sprechen. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta drängt zur Eile und Taten statt Worten. Der Umbau der Tierhaltung müsse vorangehen.
26.06.2020FDPFinanzenWirecard-Betrug muss Konsequenzen haben
Der Fall Wirecard ist nicht nur verheerend für das Ansehen des deutschen Finanzplatzes, sondern auch für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Freien Demokraten wollen eine Neuausrichtung der Finanzaufsicht.
24.06.2020FDPFamilieKinder nicht dauerhaft von Bildung fernhalten
Nach einem Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik von Tönnies kehren die Kreise Gütersloh und Warendorf in den Lockdown zurück. Für Joachim Stamp gefährden die Maßnahmen jedoch nicht den geplanten Schulstart nach den Sommerferien.
24.06.2020EuropaEU sollte sich auf ihre Stärken konzentrieren
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten. Das Kabinett hat sich nun auf Schwerpunkte und Ziele in der sechsmonatigen Amtszeit verständigt. Die sind ein schlechter Scherz.
24.06.2020FDPGesundheitTönnies muss seine Verantwortung wahrnehmen
Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück steht der Unternehmer massiv in der Kritik. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist mächtig sauer.
24.06.2020FDPBildungWir müssen Schule komplett neu denken
Der Nationale Bildungsbericht 2020 zeigt, dass Deutschland immer noch keine überzeugende Strategie für Bildung in der digitalisierten Welt hat. Wir müssen Schule komplett neu denken.
23.06.2020FDPWirtschaftGroKo muss die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken
Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose für 2020 noch einmal deutlich nach unten geschraubt: Sie rechnen nun mit einem Minus von 6,5 Prozent. Für die Freien Demokraten lässt das alle Alarmglocken schrillen.
22.06.2020FDPInnenDas Gewaltmonopol liegt beim Rechtsstaat
In der Nacht zum Sonntag hat es in Stuttgart schwere Ausschreitungen gegeben. Die Freien Demokraten macht das fassungslos.
20.06.2020FDPBildungFDP will mit Föderalismusreform die Digitalisierung der Schulen beschleunigen
Die FDP will mit einer weiteren Reform des Föderalismus vor allem die Schulpolitik modernisieren. "Die Digitalisierung der Didaktik und der Lehrpläne gelingt schneller, wenn man einen einheitlichen Rahmen setzt", sagt Christian Lindner.
19.06.2020FDPDigitalisierungFDP ist Fortschrittsbeschleuniger, auch im Feld der Digitalisierung
Die Corona-Krise hat noch einmal deutlich gemacht, an welchen Stellen der Staat in Fragen der Digitalisierung noch Nachholbedarf hat. Beim deutschlandweiten Digitaltag haben die Freien Demokraten nachgehakt, wo.
19.06.2020FDPInnenVorratsdatenspeicherung vehindert keinen Missbrauch
Im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Missbrauchsdarstellungen fordern die Freien Demokraten eine Stärkung der Prävention und Früherkennung.
Quantensprung für digitale Bildung in NRW
Die NRW-Koalition hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an den Schulen im Land geschnürt: Insgesamt rund 350 Millionen Euro wird das Land investieren.