portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
10.01.2018FraktionenMedien-, Internet- und NetzpolitikDe Maizières Forderungen zur IT-Sicherheit sind unzureichend
Nach dem Chip-Debakel will der Bundesinnenminister in Europa stärker auf eigene Entwicklungen bei wichtigen Schlüsseltechnologien setzen. Für die FDP ist die Forderung alt und unzureichend.
10.01.2018FDP, FraktionenWirtschaftLiberalisierung der Ladenöffnungsgesetze dringend erforderlich
Die rigiden Ladenöffnungsgesetze in Deutschland sind überholt und ungerecht, sagt der FDP-Abgeordnete Florian Swyter. Er fordert die generelle Sonntagsöffnung für Spätis.
10.01.2018FDPFDPAlexander Görlach: Den Bürgerlichen fehlt das Projekt
Alexander Görlach bricht in einem Essay für Zeit Online eine Lanze für die FDP. In die Merkel-CDU hingegen setzt er wenig Hoffnung.
10.01.2018FDP, FraktionenSteuerpolitikGroKo-Sondierer verfangen sich im Klein-Klein
Die bisherigen Sondierungsergebnisse einer zukünftigen GroKo bezeichnet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Phoenix-Tagesgespräch als unfassbar unambitioniert.
10.01.2018FDPEinwanderung und IntegrationMerkel will alle Widersprüche mit Geld zudecken
Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sollen alle Probleme mit Steuergeld zugeschüttet werden, konstatiert Christian Lindner. "Das ist die Methode Merkel: Das Geld wird rausgeworfen."
10.01.2018StiftungMedien-, Internet- und NetzpolitikZeitpunkt zur Verteidigung der Freiheit gekommen
Das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, fordert im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung, das NetzDG schnellstmöglich abzuschaffen.
10.01.2018FDPEnergieWende in der Klimapolitik entlarvt Merkel-CDU
Das ging fix: Bei den Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD darauf, die Klimaziele für 2020 aufzugeben. Für die Freien Demokraten ist das ein Treppenwitz.
09.01.2018FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturAlternativstandorte für BER in den Blick nehmen
Nochmal eine Milliarde Euro - mit diesen Mehrausgaben rechnet die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) bis zur Eröffnung des BER. Brandenburgs FDP will jetzt die Notbremse ziehen.
09.01.2018FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikReformdebatte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nötig
Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird seit Monaten gestritten. Jetzt fordert die ARD einen Anstieg des Rundfunkbeitrags. Nicola Beer fordert stattdessen eine Reformdebatte.
09.01.2018FDP, StiftungAußenpolitikDurchbruch im Koreakonflikt nicht in Sicht
Nordkorea und Südkorea sprechen wieder miteinander. Dennoch sieht der Korea-Experte der Stiftung für die Freiheit, Lars André Richter, keinen Durchbruch im Konflikt.
09.01.2018FDPAgrarMachtwort gegenüber Agrarministerin Dalbert nötig
Die Landwirte in Sachsen-Anhalt machen Front gegen Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne). Frank Sitta erwartet von Ministerpräsident Haseloff jetzt ein Machtwort.
09.01.2018FDP, FraktionenSteuernNeue Runde der Abkassiererei bahnt sich an
In den Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition wird die Steuerpolitik zum Streitthema. Den Bürgern drohe eine neue Runde der Abkassiererei, konstatiert Christian Dürr.
09.01.2018FDP, FraktionenEuropaWir müssen die Sicherheit in Europa erhöhen
In das Europapapier der Sondierer von SPD und Union gehört laut Alexander Graf Lambsdorff eine verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und mehr Solidarität innerhalb Europas.
09.01.2018FDP, FraktionenAußenpolitikNeustart mit der Türkei setzt Freilassung von Gefangenen voraus
Ein Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen setzt Klarheit voraus, verdeutlicht der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Er fordert die Freilassung von deutschen Geiseln.
Polens neue paramilitärische Kräfte
Polen schafft eine neue Agentur für Umweltsicherheit. Die Projektmanagerin der Stiftung für die Freiheit in Prag, Adéla Klečková, warnt vor einer paramilitärischen Einheit.