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Aktuelle Meldungen
16.07.2020FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturTempolimit ist der falsche Fokus
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein generelles Tempolimit von 130 km/h ausgesprochen. Für Linda Teuteberg ist das eine zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie.
15.07.2020FDPEuropäische UnionEU-Wiederaufbaufonds darf zukünftige Generationen nicht belasten
Vor schwierigen Verhandlungen über den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds beim bevorstehenden EU-Gipfel plädiert Nicola Beer für "mehr Zukunft". Man müsse die nächsten Generationen beflügeln und nicht belasten.
14.07.2020FDPWirtschaftRheinland-Pfalz kann zuversichtlich nach vorne schauen
Der stellvertretende Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz und FDP-Präsidiumsmitglied, Volker Wissing, äußerte sich im SWR-Sommerinterview unter anderem zur Corona-Krise, zur Tierwohlabgabe und zum Bußgeldkatalog.
14.07.2020FDPAußenpolitikSyrien-Beschluss des UN-Sicherheitsrats vernachlässigt humanitäre Mindeststandards
Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf die eingeschränkte Fortsetzung von Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung geeinigt. Die Freien Demokraten sind besorgt.
14.07.2020FDPAußenpolitikFDP fordert von Bundesregierung klare Signale an Peking
Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong verzichten die europäischen Außenminister auf Sanktionen gegen China. Die Freien Demokraten fordern einen Kurswechsel.
14.07.2020FDPGesundheitSchlachtbetrieb Tönnies muss Verantwortung übernehmen
Der Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben die Erstattung von Lohnkosten beantragt. Die Freien Demokraten haben dafür kein Verständnis.
13.07.2020FDPSoziale MarktwirtschaftWir müssen das Aufstiegsversprechen in unserem Land erneuern
FDP-Chef Christian Lindner ist im ARD-Sommerinterview kämpferisch. Die Soziale Marktwirtschaft sei die DNA der FDP - und mit dieser Grundüberzeugung der Freien Demokraten will er die Menschen gewinnen.
09.07.2020FDPSteuernBürger haben dauerhafte Entlastung verdient
Der Steuerzahlergedenktag zeigt: Mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro geht an den Staat. Bei der Steuer- und Abgabenlast bricht Deutschland traurigerweise alle Rekorde. Die FDP fordert eine dauerhafte Entlastung der Bürger.
08.07.2020FDPInnenFDP fordert weitere Lockerung der Corona-Reisebeschränkungen
Wegen der Corona-Pandemie gibt es immer noch Beschränkungen für Einreisende aus Drittstaaten. Dadurch können sich viele unverheiratete Paare, bei denen ein Partner aus einem Nicht-EU-Land stammt, nach wie vor nicht wiedersehen. Die FDP fordert, diese Einreisebeschränkungen aufzuheben.
07.07.2020FDPArbeitsmarktWir brauchen jetzt berufliche Einstiegschancen
In den Industriestaaten wird die Corona-Pandemie drastische Folgen für den Arbeitsmarkt haben. Um eine Massenarbeitslosigkeit abzufedern, fordert Christian Lindner eine Art politische Vorfahrtsregel für alles, was Beschäftigung sichert oder neu schafft.
06.07.2020FDPVerteidigungDie Wehrpflicht ist eine Einschränkung von Freiheit
Die neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), hat eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen. Linda Teuteberg übt harsche Kritik: Die Wehrpflicht sei eine Verstaatlichung mehrerer Monate Lebenszeit junger Menschen.
03.07.2020FDPRenteVerkorkste Grundrente ist GroKo-Sinnbild
Auf den allerletzten Drücker hat die GroKo ihre Grundrente beschlossen. Das Konzept sei leider sinnbildlich für die Regierungsfraktionen: kein gemeinsames Ziel und pure Machtpolitik, kritisiert Johannes Vogel.
01.07.2020FDP, FraktionenInnenDer Maßnahmenkatalog für die Bundeswehr-Elitetruppe ist nicht der große Wurf
Nach mehreren Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umfassende Reformen beschlossen. Der Maßnahmenkatalog ist jedoch laut FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht der große Wurf.
01.07.2020FDPAußenpolitikDer EU-China-Gipfel muss abgesagt werden
Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem neuen chinesischen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong.
Das Facebook-Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof hat die von der EU und den USA beschlossene Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Die Freien Demokraten werten das als Sieg für den Datenschutz.