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Aktuelle Meldungen
26.04.2013FDPParteiJuLis positionieren sich vor der Bundestagswahl
Die Jungen Liberalen treffen sich am kommenden Wochenende in Celle, um über ihr Programm zur Bundestagswahl "Das sehe ich anders!" zu beraten und einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Dazu haben die Delegierten vom 26. bis 28. April Zeit. Prominente Gastredner werden der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und der Spitzenkandidat der FDP zur Bundestagswahl, Rainer Brüderle, sein, die am Samstag, den 27. April, an einer Diskussionsrunde teilnehmen. Mehr Infos gibt es hier.
26.04.2013FDP-FraktionArbeitsmarktVernünftige Politik für mehr Chancengerechtigkeit
Der Bundestag hat den Armuts- und Reichtumsbericht diskutiert. "Die letzten vier Jahre waren gute Jahre für Deutschland", bilanzierte FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober. So gebe es weniger Transferempfänger und ein geringeres Armutsrisiko von Kindern. SPD und Grüne wollten eine Politik, die Chancen verhindert. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel warf der Opposition vor, die Zahlen zu verdrehen und eine "kontrafaktische Behauptungspolitik" machen.
26.04.2013FDP-FraktionBildungspolitikLehrerausbildung reformieren
Die Fraktionen der FDP und der CDU/CSU wollen die Lehrerausbildung verbessern. Sie forderten daher die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern einen Qualitätswettbewerb Lehrerbildung auf den Weg zu bringen. „Die Entwicklung in unserer Gesellschaft wird maßgeblich von der Bildungspolitik beeinflusst und getragen“, erklärte FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel. „Wir sind daher verpflichtet, eine exzellente Qualität im Bildungssystem in Deutschland zu sichern.“
26.04.2013FDP-FraktionFreiwilligendiensteLiberale wollen Freiwillige steuerlich entlasten
Die schwarz-gelbe Koalition hat beschlossen, dass zukünftig das Taschengeld von Freiwilligendiensten nicht mehr besteuert werden soll. Diese Maßnahme war notwendig geworden, weil Rot-Grün das Jahressteuergesetz blockiert hatte. FDP-Jugendpolitiker Florian Bernschneider stellte klar, die Koalition wolle sicherstellen, dass keiner der 80.000 Freiwilligen eine Besteuerung des Taschengelds fürchten müsse. FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk bezeichnete die Blockade von Rot-Grün als "töricht".
26.04.2013FDP-FraktionEuro-StabilisierungLiberale diskutieren Europawahl-Strategie
In der Querschnitts-AG „EU-Koordinierung“ haben die Liberalen am Donnerstag über ihre Strategie für die Europawahl gesprochen. „Wir wollen ein kurzes, sinnvolles Programm erarbeiten“, sagte Sir Graham Watson, Vorsitzender der liberalen Europapartei ALDE. Wichtige Themen hierfür seien Wettbewerbsfähigkeit, Außenpolitik, Klima und Energie sowie Finanzpolitik. „Wir sind und bleiben pro-europäisch als Liberale in Deutschland“, erklärte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring.
26.04.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitMehr Wirksamkeit statt nur mehr Geld
Entwicklungsminister Dirk Niebel hat im Bundestag den 14. Bericht zur Entwicklungspolitik vorgestellt. Der enorme Reformstau in diesem Bereich sei abgebaut worden, erläuterte der Minister. "Vier gute Jahre für Deutschland und für unsere Partner in der Welt." Niebel stellte klar, dass seine Politik sich vom bisherigen Grundsatz "Viel Geld hilft viel" verabschiedet habe. Er steze auf mehr Wirksamkeit.
26.04.2013FDP-FraktionGesundheitspolitikLebensperspektive der Conterganopfer verbessern
Der Bundestag hat am Donnerstag die Hilfe für die Opfer des Contergan-Skandals um jährlich 120 Millionen Euro erhöht. Die Liberalen setzen auf die öffentliche Verantwortung für die Contergangeschädigten. FDP-Familienpolitikerin Nicole Bracht-Bendt zeigte sich über das Ergebnis erfreut. Die FDP wolle, dass die Contergangeschädigten eine gute Lebensperspektive haben. „Ein selbstbestimmtes Leben zu führen - das muss das Ziel sein“, erklärte die Liberale.
25.04.2013FDP-FraktionInnenpolitikNPD-Verbot löst Problem des Rechtsextremismus nicht
Der Bundestag hat gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag votiert. "Die Risiken sind hoch, der Ausgang ist ungewiss", sagte FDP-Extremismusexperte Stefan Ruppert. "Für die FDP hat ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Rechtsextremismus Priorität", stellte Innenpolitiker Hartfrid Wolff klar. Er warf den Ländern vor, mit dem Verbotsantrag von ihrem Versagen bei der Verfolgung der NSU-Verbrechen ablenken zu wollen.
25.04.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitAußenwirtschaft und Entwicklungspolitik verzahnen
Das Auswärtige Amt, das Wirtschafts- sowie das Entwicklungsministerium eröffnen am Freitag in Ghana die vierte Regionalkonferenz zur Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit. Im Zentrum steht die Region Subsahara. „Afrika ist ein Kontinent im Wachstum, der sein wirtschaftliches Potenzial immer stärker zur Geltung bringt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. „Voraussetzung für nachhaltigen Erfolg sind wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen in den Zielländern“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
25.04.2013FDPEnergiepolitikNetzausbau entscheidend für Energiewende
Der Bundestag hat am Donnerstag das Bundesbedarfsplangesetz beschlossen. Dieses Gesetz flankiert den vorherigen Beschluss des Kabinetts, künftig die Planfeststellung für den länderübergreifenden Netzausbau durch die Bundesnetzagentur zu regeln. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte im Bundestag, dass das neue Gesetz einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende leiste.
25.04.2013FDPDatenschutzEU-Datenschutzstandards zügig einführen
Die FDP fordert Tempo bei der Einführung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung. Dabei sollte allerdings möglichst viel Kompetenz beim deutschen Bundesverfassungsgericht bleiben, besonders bei Fragen der Grundrechte, so Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einer Rede vor dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten in Berlin. Die Verabschiedung eines EU-Standards sollte die Rechte von Verbrauchern europaweit stärken, betonte sie.
25.04.2013FDP-FraktionFinanzpolitikWas bedeutet der 8-Punkte-Plan von Peer Steinbrück?
Der SPD-Kanzlerkandidat hat einen 8-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Steueroasen vorgestellt. „Die Forderungen von Peer Steinbrück sind Luftnummern“, sagt FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Entweder sind sie bereits heute umgesetzt oder erfordern internationale Übereinkommen, an denen die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Hochdruck arbeitet.“ Wissings einzelne Bewertungen der acht Punkte lesen Sie hier.
25.04.2013FDPWirtschaftspolitikErfolgreiche Koalition fortsetzen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach mit der "Rheinischen Post" über die Themen für den kommenden Parteitag der FDP am 4. und 5. Mai und die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Zum Parteitag der Grünen am Wochenende sagte Döring: "Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen. Das ist eine Verarmungsstrategie."
- 25.04.2013FDPWirtschaftspolitik
Wachstumsprognose gibt Anlass zum Optimismus
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich optimistisch zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland geäußert. "Die deutsche Wirtschaft ist in einer sehr guten Verfassung", sagte Rösler in der "SuperIllu". Die Bundesregierung korrigierte ihre Prognose leicht nach oben und geht von 0,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus. 2014 soll die Konjunktur wieder deutlicher anziehen.
Umgangsrechte leiblicher Väter gestärkt
Vätern sollen künftig erweiterte Ansprüche auf Kontakt mit ihrem Kind eingeräumt werden. Am 25. April hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur Stärkung der Rechte von leiblichen Vätern beschlossen. Mit den neuen Regelungen rücke nicht nur der Umgangswunsch des Vaters, sondern insbesondere das Kindeswohl stärker in den Mittelpunkt, betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).