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Aktuelle Meldungen
- 05.04.2017FDPFinanzen
Bargeldobergrenzen sind Eingriff in die Freiheit
Bargeld abschaffen oder einschränken? Die 40 Wissenschaftler im Beirat des Bundeswirtschaftsministerium kommen zum Ergebnis: Bargeld muss bleiben. Das meint Volker Wissing auch.
- 05.04.2017StiftungEuropa
Georgien hat sich ein Stück Freiheit erkämpft
Am 28. März ist die Visafreiheit zwischen Georgien und dem Schengen-Raum in Kraft getreten. Dazu der Südkaukasusexperte der Stiftung für die Freiheit, Peter-Andreas Bochmann.
- 05.04.2017StiftungWahlen
Französische Wähler sind noch nicht überzeugt
In Frankreich geht der Kampf um den Einzug in den Elysée-Palast in die Endphase. Julie Hamann sprach mit freiheit.org über den Wahlkampf und die politische Stimmung im Land.
- 05.04.2017FDPInnen
Maas-Entwurf gegen Hasskommentare ist blanker Populismus
Das Kabinett beschäftigt sich mit Bekämpfung von Internet-Hasskommentaren. Wolfgang Kubicki geißelt den Gesetzentwurf aus dem Hause Maas als blanken Populismus.
- 05.04.2017FDPGesundheit
Impfweigerung ist verantwortungslos und gefährdet Leben
Die erste Polio-Massenimpfung in Deutschland ist 60 Jahre her, allerdings weigern sich viele Eltern immer noch, ihre Kinder zu impfen. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist das verantwortungslos.
- 04.04.2017FDPInnen
Grünes Konzept gibt nur halbe Antworten
Die Grünen haben jetzt auch einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Christian Lindner vermisst dabei aber zwei zentrale Punkte.
- 04.04.2017FDPLandtagswahl
Wahl-O-Mat für Schleswig-Holstein ist da
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist online. FDP-Landeschef Heiner Garg wagte sich als erstes an die digitale Entscheidungshilfe.
- 04.04.2017StiftungAußenpolitik
Säbelrasseln vor der Geberkonferenz in Brüssel
Eine Geberkonferenz in Brüssel soll internationale Hilfe für Syrien und die Nachbarländer organisieren. Die Stiftung für die Freiheit beschäftigt sich mit der Frage, welche Ansätze erfolgversprechend sind.
- 04.04.2017FraktionenInnen
FDP klagt gegen rot-grünen Zwischenbericht im Fall Amri
Die FDP-Landtagsfraktion wird eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht gegen den von SPD und Grünen beschlossenen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss "Amri" stellen.
- 04.04.2017FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur
CDU wird Fahrverbots-Geister nicht mehr los
Sind 2018 Fahrverbote in Stuttgart zu vermeiden? Die Frage ist wieder offen. Die CDU-Fraktion erwägt nun ein Förderprogramm. Ein reines Ablenkungsmanöver, sagen die Freien Demokraten.
- 04.04.2017FDPFDP
Jeder ist der beste Architekt für sein eigenes Leben
Johannes Vogel, Nordrhein-Westfalens FDP-Generalsekretär, erklärt im Interview mit der Welt, wie und warum der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag gelingen wird.
- 04.04.2017FDPSicherheitspolitik
Mitgefühl mit Russland
In der Metro von St. Petersburg wurde ein Bombenanschlag verübt. Die Freien Demokraten sprechen den Menschen in Russland ihre Anteilnahme aus.
- 04.04.2017FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Weg frei für Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel
Das Ziel ist erreicht: Der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel kann durchgeführt werden. Die Initiative "Berlin braucht Tegel" hat 204.263 gültige Unterschriften gesammelt.
- 04.04.2017FDPFamilie
Durchsichtiger familienpolitischer Hokuspokus
Die Familienpolitik wird im Bundestagswahlkampf offenbar zum Spielball der beiden Volksparteien Union und SPD. Für Katja Suding sind die jetzt vorgelegten Vorschläge "durchsichtiger Hokuspokus".
Assad-Regime muss gebremst werden
Die mutmaßlichen Giftgasangriffe der syrischen Armee machen fassungslos. Alexander Graf Lambsdorff fordert, die Verantwortlichen vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen.