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Aktuelle Meldungen
29.09.2017FDPEinwanderung und IntegrationEinwanderungsgesetz statt Obergrenze
In der Asylpolitik positionieren sich die Freien Demokraten klar gegen eine starre Obergrenze, wie die CSU sie fordert. Stattdessen braucht es ein differenziertes Einwanderungsgesetz, fordert Nicola Beer.
29.09.2017FDPDigitalisierungDigitalisierung der Verwaltung eines der Kernziele
Als neuer NRW-Wirtschaftsminister möchte Andreas Pinkwart das bevölkerungsreichste Bundesland in den nächsten Jahren in ein "rheinisches Silicon Valley" verwandeln.
29.09.2017FraktionenBürgerrechteVideoüberwachung ist kein Allheilmittel
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer will die Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen ausweiten. Die Freien Demokraten sind alamiert. Sie wollen jetzt das Ausmaß der Überwachung in Erfahrung bringen.
29.09.2017FDP, FraktionenEuropaGeldumverteilung wird Unterschiede in der Eurozone eher erhalten
Frankreichs Präsident hat große Pläne für den Euro und die EU, die derzeit beim EU-Gipfel in Tallinn diskutiert werden. Für die Freien Demokraten gibt es bei der Finanz- und Haushaltspolitik Grenzen.
29.09.2017FDPWahlenWir haben Lösungen und sind bereit zum Handeln
Sollte es Jamaika im Bund geben, dann bräuchte es gemeinsame Projekte, in denen sich alle Partner wiederfänden – "bei dem Ziel, Deutschland fit für die Zukunft zu machen", sagt Wolfgang Kubicki.
29.09.2017FraktionenKulturFDP erwartet, dass das Ensemble der Volksbühne seine Arbeit fortsetzen kann
Die Besetzer der Volksbühne sind nach knapp einer Woche und jeder Menge Druck durch die Opposition zur Räumung des Gebäudes bewegt worden. Der Senat hat diese Besetzung zu lange zugelassen, sagt die FDP.
28.09.2017FDPWirtschaftspolitikEntlasten, investieren und Fachkräftemangel bekämpfen
Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ist da. Die Analyse zeige, "dass wir uns nicht tatenlos über das durch die Niedrigzinspolitik gedopte Wachstum freuen dürfen", so Michael Theurer.
28.09.2017FraktionenFinanzenInfrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf
Eine zusätzliche Milliarde Euro für Strukturprojekte hat Rot-Grün den Kommunen in Niedersachsen versprochen. Unseriöser Stimmenkauf nennt FDP-Fraktionschef Stefan Birkner das.
28.09.2017StiftungAußenpolitikEs droht eine Renaissance des Kalten Krieges
Mit seinem Atomprogramm destabilisiert Nordkorea die Pazifikregion. Immer wieder ordnet Kim Jong Un Atom- und Raketentests an. Er löst eine Rüstungsspirale aus, meint Lars-André Richter.
28.09.2017StiftungBürgerrechtePresse- und Meinungsfreiheit in der Türkei
Die politischen Entwicklungen in der Türkei werden seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr mit immer größerer Sorge beobachtet. Quo vadis Türkei?
28.09.2017FraktionenEinwanderung und IntegrationIntegrationspolitik scheitert an der Realität
Die Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen haben sich seit 2015 geändert. Insbesondere die Überwachung der Programme muss verbessert werden.
28.09.2017FraktionenWahlenSitta leitet die Landesgruppe Ost
Nach vier Jahren gibt es wieder eine starke liberale Stimme im Bundestag. Als Sprecher der neu gegründeten FDP-Landesgruppe Ost will Frank Sitta den Themen des Ostens mehr Gewicht geben.
28.09.2017FraktionenFinanzenEs geht nicht um den Minister an der Spitze des Hauses
Aus dem geplanten neuen Amt Schäubles wollen manche koalitionspolitische Schlüsse ziehen. Christian Lindner betont: In der Finanzpolitik geht es um die Richtung und nicht um den Minister.
28.09.2017FDPBildungBildung ist für uns ein ganz zentraler Punkt
Noch steht nicht fest, wann es Gespräche mit FDP und Grünen über die Bildung eines schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses geben wird. Katja Suding erläutert, worauf es den Freien Demokraten ankommt.
Gesamte EU fit machen für den weltweiten digitalen Wettbewerb
Eine schnelle Internet-Infrastruktur ist einer der wesentlichen Grundpfeiler für die digitale Zukunft - darüber sind sich die Länder in Europa einig. Jetzt sollen sie auch endlich zur Tat schreiten, sagt Nicola Beer.