29.09.2017Die FDP will für politische Trendwenden und vernünftige Lösungen im Bund sorgen. Merkel habe noch nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen, aber die Freien Demokraten seien bereit, die Grundlagen für Koalitionsverhandlungen zu schaffen, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Interview mit dem Handelsblatt. Während der Verhandlungen müsste dann zwischen allen Beteiligten Vertrauen entstehen. "Das haben wir in Kiel, aber derzeit noch nicht in Berlin", sagt er mit Blick auf die Jamaika-Koalition, die im Norden erfolgreich läuft. Wenn es eine solche Koalition im Bund geben soll, dann brauche es zudem "ein gemeinsames Projekt, in dem sich alle Partner wiederfinden bei dem Ziel, Deutschland fit für die Zukunft zu machen", erläutert Kubicki.
Alle seien sich ihrer Verantwortung bewusst, so Kubicki weiter. "Es gibt deshalb keinen Grund, noch länger zuzuwarten." Allerdings hadere die CSU offenbar immer noch mit ihrer ungelösten strategischen Ausrichtung. "Die innere Befindlichkeit der CSU und der Streit mit der CDU darf nicht dazu führen, dass Deutschland dauerhaft ohne neue Regierung bleibt", stellt er klar. "Beide sollten so schnell wie möglich eine Einigung finden."
Denn die Aufgaben warten nicht: Politischen Handlungsbedarf sieht der FDP-Vize an vielen Fronten. "Junge Menschen haben Sorge, dass sie im Alter nicht mehr von ihrer Rente leben können. Es kann doch nicht sein, dass Menschen von ihren Lohnerhöhungen durch die kalte Progression nichts haben. Es kann nicht sein, dass junge Familien sich kein Eigenheim mehr leisten können", bemängelt Kubicki. Es sei ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Eigentumsquote auch in zuletzt wirtschaftlich angeschlagenen EU-Ländern erheblich höher sei als in Deutschland.
Auch bei Bildung und Digitalisierung wollen die Freien Demokraten für Bewegung sorgen. "Die Debatte um den Breitbandausbau ist doch an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten", rügt Kubicki. Deutschland wolle bis zum Jahr 2030 einen flächendeckenden Breitbandausbau von 50 Megabit erreichen, andere Staaten seien aber um ein Vielfaches weiter. "Wenn wir nicht schnell in die Hufe kommen, werden wir international vollends abgehängt." Aus seiner Sicht wird die Digitalisierung der Bildung thematisch vernachlässigt, weil es aktuell darum gehe, kaputte Schultoiletten zu sanieren. "Ich sage es noch mal, wenn wir uns in Berlin noch monatelang Zeit lassen, werden die Bürger sich in ihrem Eindruck bestätigt sehen, die Politik kümmert sich vor allem um sich selbst und nicht um ihre Probleme."
Eine Entwicklung seit der Wahl kann Kubicki jedoch schon begrüßen. Er finde es richtig, dass Wolfgang Schäuble (CDU) das Amt des Bundestagspräsidenten übernehme, betont er. "Nach Norbert Lammert traue ich Wolfgang Schäuble zu, den Herausforderungen im Parlament gerecht zu werden. Schon allein durch seine persönliche Autorität und politische Erfahrung tut er dem Parlament gut."
Wir haben Lösungen und sind bereit zum Handeln
Die FDP will für politische Trendwenden und vernünftige Lösungen im Bund sorgen. Merkel habe noch nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen, aber die Freien Demokraten seien bereit, die Grundlagen für Koalitionsverhandlungen zu schaffen, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Interview mit dem Handelsblatt. Während der Verhandlungen müsste dann zwischen allen Beteiligten Vertrauen entstehen. "Das haben wir in Kiel, aber derzeit noch nicht in Berlin", sagt er mit Blick auf die Jamaika-Koalition, die im Norden erfolgreich läuft. Wenn es eine solche Koalition im Bund geben soll, dann brauche es zudem "ein gemeinsames Projekt, in dem sich alle Partner wiederfinden bei dem Ziel, Deutschland fit für die Zukunft zu machen", erläutert Kubicki.
Alle seien sich ihrer Verantwortung bewusst, so Kubicki weiter. "Es gibt deshalb keinen Grund, noch länger zuzuwarten." Allerdings hadere die CSU offenbar immer noch mit ihrer ungelösten strategischen Ausrichtung. "Die innere Befindlichkeit der CSU und der Streit mit der CDU darf nicht dazu führen, dass Deutschland dauerhaft ohne neue Regierung bleibt", stellt er klar. "Beide sollten so schnell wie möglich eine Einigung finden."
Denn die Aufgaben warten nicht: Politischen Handlungsbedarf sieht der FDP-Vize an vielen Fronten. "Junge Menschen haben Sorge, dass sie im Alter nicht mehr von ihrer Rente leben können. Es kann doch nicht sein, dass Menschen von ihren Lohnerhöhungen durch die kalte Progression nichts haben. Es kann nicht sein, dass junge Familien sich kein Eigenheim mehr leisten können", bemängelt Kubicki. Es sei ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Eigentumsquote auch in zuletzt wirtschaftlich angeschlagenen EU-Ländern erheblich höher sei als in Deutschland.
Deutschland muss Zukunftsaufgaben anpacken
Auch bei Bildung und Digitalisierung wollen die Freien Demokraten für Bewegung sorgen. "Die Debatte um den Breitbandausbau ist doch an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten", rügt Kubicki. Deutschland wolle bis zum Jahr 2030 einen flächendeckenden Breitbandausbau von 50 Megabit erreichen, andere Staaten seien aber um ein Vielfaches weiter. "Wenn wir nicht schnell in die Hufe kommen, werden wir international vollends abgehängt." Aus seiner Sicht wird die Digitalisierung der Bildung thematisch vernachlässigt, weil es aktuell darum gehe, kaputte Schultoiletten zu sanieren. "Ich sage es noch mal, wenn wir uns in Berlin noch monatelang Zeit lassen, werden die Bürger sich in ihrem Eindruck bestätigt sehen, die Politik kümmert sich vor allem um sich selbst und nicht um ihre Probleme."
Schäuble wird als Bundestagspräsident dem Parlament gut tun
Eine Entwicklung seit der Wahl kann Kubicki jedoch schon begrüßen. Er finde es richtig, dass Wolfgang Schäuble (CDU) das Amt des Bundestagspräsidenten übernehme, betont er. "Nach Norbert Lammert traue ich Wolfgang Schäuble zu, den Herausforderungen im Parlament gerecht zu werden. Schon allein durch seine persönliche Autorität und politische Erfahrung tut er dem Parlament gut."