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Aktuelle Meldungen
- 06.11.2018FDPAußenpolitik
EU-Mitgliedstaaten müssen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
Die Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei liegen seit Monaten auf Eis. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Hahn will sie beenden. Merkel muss dem Vorschlag folgen, meint Alexander Graf Lambsdorff.
- 06.11.2018FDP, FraktionenLiberalismus
Konstruktive Oppositionsarbeit für ein frisches Bayern
Die Freien Demokraten sind zurück im Bayerischen Landtag. In seiner Jungfernrede im Landtag ging FDP-Fraktionschef Martin Hagen mit dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern hart ins Gericht.
- 06.11.2018FDPDigitalisierung
Glasfaser und Mobilfunk zusammendenken
Über die Vergabe der Lizenzen für die Mobilfunkgeneration 5G herrscht weiterhin Unklarheit. Die Freien Demokraten haben genug von der Stückwerk-Politik.
- 06.11.2018StiftungAußenpolitik
Trumps Rhetorik ist pures Gift
Am Dienstag sind Midterm-Wahlen: Mit aggressiver Stimmungsmache gegen Einwanderer versucht Donald Trump, Wähler für seine Partei zu mobilisieren. US-Expertin Iris Froeba ordnet ein.
- 05.11.2018FDPGroße Koalition
Im Bund wird nur weitergewurstelt
Am Wochenende trafen sich CDU und SPD zu ihren jeweiligen Klausurtagungen. Die Ergebnisse ließen keinen anderen Schluss offen, "als dass es offenbar um ein Weiterwursteln geht", konstatiert Nicola Beer.
- 05.11.2018FDPFrauen
Agenda für eine Gesellschaft der Chancen
Trotz vieler Initiativen in der Vergangenheit sind Frauen in der FDP noch immer unterrepräsentiert. Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe loten die Freien Demokraten derzeit aus, wie sie das ändern können.
- 05.11.2018StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe
EU muss bei Menschenrechtsverletzungen mit einer Stimme sprechen
Das Jahr 2018 bringt durch mehrere große Jubiläen die internationalen Menschenrechte auf die Tagesordnung. Da reiht sich auch die die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ein.
- 02.11.2018FDPDigitalisierung
Digitalen Staat entbürokratisieren und nutzerfreundlicher machen
Der E-Government-Monitor belegt, dass immer weniger Bürger digitale Verwaltungsangebote nutzen. Schuld daran sind nicht die Menschen, sondern die mangelhafte Digitalisierung der Ämter, stellt Frank Sitta klar.
- 02.11.2018FDPArbeit
Deutschland muss sich an schwedischer Flexirente orientieren
Das von Union und SPD eingeführte Modell der Flexirente ist ein Misserfolg, hält Johannes Vogel fest. Der liberale Arbeitsmarktexperte fordert eine Reform mit dem schwedischen Modell als Vorbild.
- 01.11.2018StiftungWirtschaftspolitik
Argentinien ist ein Mahnmal gegen den Protektionismus
Gemessen am Potenzial des Landes ist die Lage in Argentinien ein Jammer, konstatiert Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit. Daran schuld: Jahrzehnte populistischer Politik.
- 01.11.2018FDPAußenpolitik
Kanzlerin soll sich für eine UN-Mission stark machen
Zum ersten Mal seit vier Jahren besucht die Kanzlerin die Ukraine. Alexander Graf Lambsdorff setzt darauf, dass sie sich für eine UN-Friedensmission stark macht.
- 31.10.2018StiftungEntwicklung
Afrika-Plan der Bundesregierung erbärmlich unvollständig
Am Ende vom Afrika-Gipfel der Bundesregierung sei viel mehr als schöne Worte nicht zu erkennen, sagt Jules Maaten im Interview mit freiheit.org. Die geplanten Maßnahmen seien erbärmlich unvollständig.
- 31.10.2018FDPArbeit
Lohnpläne von Scholz sind unverantwortlich
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert eine massive Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Michael Theurer kritisiert den Anstoß als "ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich".
- 31.10.2018FDPBildung
Beste Bildung für alle ist der entscheidende Aufstiegsmotor
Die neue Studie des UN-Kinderhilfswerks zur Bildungsgerechtigkeit sehen die Freien Demokraten als erneuten Weckruf für die deutsche Politik. Nicola Beer fordert, beste Bildung endlich zu priorisieren.
Friedensstiftende Außenpolitik statt Spiel mit dem Feuer
Die liberale Weltordnung scheint immer weniger stabil zu sein. Damit verbunden sind neue Herausforderungen für die europäische Außenpolitik. Alexander Graf Lambsdorff mahnt vor raschem Handeln.