Koalitionsvertrag23.04.2025Die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland ruft zunehmend internationale Kritik hervor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt: Die geplanten Regelungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag könnten diese Entwicklung massiv verschärfen.
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Koalitionsvertrag 14.04.2025Kaum ist der Koalitionsvertrag veröffentlicht, rudert CDU-Kanzlerkandidat Merz zurück. Die geplante Steuersenkung wackelt. FDP-Politiker Christian Dürr kritisiert: So verspielt man Vertrauen – und stärkt die politischen Ränder.
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Koalitionsvertrag17.04.2025FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich enttäuscht von den schwarz-roten Koalitionsergebnissen. Merz habe viel versprochen, aber kaum geliefert. Die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufbruch sei dahin, das Wirtschaftsministerium nur noch dem Namen nach zuständig.
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Ukraine15.04.2025Das Treffen der EU-Außenminister wurde vom russischen Angriff auf Sumy überschattet. Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von einem „Völkermord“ und betont: „Hätten wir Taurus schon vor zwei Jahren geschickt, wäre der Krieg anders verlaufen.“
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Verfassungsklage16.04.2025Ein Erfolg für die klagende FDP-Fraktion Schleswig-Holstein und gute Nachrichten für die Steuerzahler: Das Landesverfassungsgericht hat den schwarz-grünen Haushalt 2024 als verfassungswidrig eingestuft. Die Botschaft laut FDP-Vize Kubicki: „Mit Corona-Notkrediten baut man keine Fahrradwege.“
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Koalitionsvertrag 11.04.2025Union und SPD verschleppen erneut eine Rentenreform. FDP-Politiker Johannes Vogel kritisiert: „Die Ergebnisse sind enttäuschend für alle, die das System noch viele Jahre finanzieren müssen.“
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Koalition10.04.2025Christian Dürr zeigt sich tief enttäuscht über den neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. „Eine echte Reformpolitik wird es nicht geben“, stellt er fest.
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Koalition10.04.2025Union und SPD zeigen im neuen Koalitionsvertrag wenig Reformwillen – dafür viel Eifer beim Eingriff in Freiheitsrechte. Für FDP-Vize Kubicki spiegeln einige Maßnahmen „autoritäres Wunschdenken“ wider.
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Sondierungen08.04.2025FDP-Vize Johannes Vogel warnt angesichts des globalen Handelskonflikts vor einem politischen Stillstand. Die nächste Bundesregierung müsse ein klares Zeichen für Reformen setzen – davon sei angesichts erster Zwischenergebnisse der Sondierungen bislang jedoch nichts zu spüren.
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Freihandel08.04.2025US-Präsident Donald Trump setzt mit seinen Zollerhöhungen ein Zeichen für Abschottung. Für die Freien Demokraten ist klar: Protektionismus ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
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Die Meinungsfreiheit ist unter Druck geraten
23.04.2025Die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland ruft zunehmend internationale Kritik hervor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt: Die geplanten Regelungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag könnten diese Entwicklung massiv verschärfen.
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