Haushalt16.08.2024In der Haushaltsdebatte wurde ein Kompromiss gefunden. Nun ist der Bundestag am Zug. Finanzminister Christian Lindner hatte diese Woche noch einmal klargestellt: „Ausgeschlossen sind für mich Steuererhöhungen und Umgehungen der Schuldenbremse.“
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Bürgerrechte15.08.2024Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann lehnt die geplante Erleichterung geheimer Hausdurchsuchungen durch das BKA entschieden ab. Er sieht in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums einen „absoluten Tabubruch“.
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Fachkräftemangel14.08.2024In Deutschland fehlen 570.000 Fachkräfte. Bildungsministerin und FDP-Vizevorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat fünf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vorgelegt.
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Bürgergeld14.08.2024In der Debatte über das Bürgergeld fordern die Freien Demokraten einen Kurswechsel. Wer einer Arbeit nachgehe, müsse am Ende auch mehr Geld in der Tasche haben, unterstrich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
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Finanzen13.08.2024In Deutschland ist es um die finanzielle Bildung nicht besonders gut bestellt. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will das ändern und hat dafür eine Plattform ins Leben gerufen.
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Haushalt12.08.2024FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Stellung zur hitzigen Haushaltsdebatte bezogen: „Fakt ist, dass jede Bundesregierung, so auch diese, einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen muss.“
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Bildung07.08.2024Die große BAföG-Reform, die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger angestoßen hatte, zeigt bereits Wirkung. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.
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EU-Kommission01.08.2024Im Streit um die Schadstoff-Grenzwerte auf europäischen Straßen warnt Verkehrsminister Volker Wissing in einem Brandbrief an Ursula von der Leyen vor Stilllegungen von Millionen Dieselfahrzeugen.
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Gefangenenaustausch02.08.2024Der historische Gefangenenaustausch mit Russland wird kontrovers diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist sich sicher, dass die 16 Menschen ohne diesen Schritt weiterhin in Putins Terrorhaft geblieben und akut vom Tod bedroht gewesen wären.
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Ein solider und verfassungsgemäßer Haushalt
16.08.2024In der Haushaltsdebatte wurde ein Kompromiss gefunden. Nun ist der Bundestag am Zug. Finanzminister Christian Lindner hatte diese Woche noch einmal klargestellt: „Ausgeschlossen sind für mich Steuererhöhungen und Umgehungen der Schuldenbremse.“
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