31.05.2019Nach der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs und seiner verfassungsrechtlich umstrittenen Auflösung des Parlaments finden in der Ukraine nun am 21. Juli Parlamentswahlen statt. Selenskyj werde nun zeigen müssen, ob er “tatsächlich einen Wandel im politischen System anstrebt“. Bisher stünden Antworten aus, das Land wartete gebannt. Beate Apelt, Ukraine-Expertin der Friedrich-Naumann-Stiftung, beschreibt in ihrem Artikel, warum Selenskyjs erste Schritte im Amt Fragen aufwerfen.
Bedenklich stimmten Selenskyjs erste Schritte, so sehr man der Ukraine einen positiven Wandel wünschen wolle. Mit Blick auf die Auflösung des Parlaments scheine der neue Präsident es “mit der Achtung geltenden Rechts nicht übermäßig genau zu nehmen“, so Apelt. Auch lasse die Ernennung erster Mitarbeiter aufhorchen. Das Lustrationsgesetz verbiete eigentlich die Besetzung des Chefs der Präsidialadministration mit Andrij Bogdan, da er als Mitglied der ehemaligen Janukowitsch-Regierung in Vizeministerrang hierrunter falle.
Zwiespältige Eindrücke nach ersten Amtshandlungen von Präsident Selenskyj
Nach der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs und seiner verfassungsrechtlich umstrittenen Auflösung des Parlaments finden in der Ukraine nun am 21. Juli Parlamentswahlen statt. Selenskyj werde nun zeigen müssen, ob er “tatsächlich einen Wandel im politischen System anstrebt“. Bisher stünden Antworten aus, das Land wartete gebannt. Beate Apelt, Ukraine-Expertin der Friedrich-Naumann-Stiftung, beschreibt in ihrem Artikel, warum Selenskyjs erste Schritte im Amt Fragen aufwerfen.
Bedenklich stimmten Selenskyjs erste Schritte, so sehr man der Ukraine einen positiven Wandel wünschen wolle. Mit Blick auf die Auflösung des Parlaments scheine der neue Präsident es “mit der Achtung geltenden Rechts nicht übermäßig genau zu nehmen“, so Apelt. Auch lasse die Ernennung erster Mitarbeiter aufhorchen. Das Lustrationsgesetz verbiete eigentlich die Besetzung des Chefs der Präsidialadministration mit Andrij Bogdan, da er als Mitglied der ehemaligen Janukowitsch-Regierung in Vizeministerrang hierrunter falle.