21.07.2014Mit Blick auf die Bilanz von sechs Monaten Schwarz-Grün im Land hat der hessische FDP-Landtagsfraktionschef, Florian Rentsch, den Christdemokraten Beliebigkeit vorgeworfen. Rentsch konstatierte: Gegen die Zuneigung der grünen Koalitionspartner habe die CDU sämtliche marktwirtschaftliche Prinzipien getauscht. Dieser Deal könne sich für Hessen nicht rechnen, warnte der Liberale.
Dass die Entscheidungshoheit über gleich mehrere für die Zukunft Hessens entscheidende Bereiche wie die Infrastruktur- und Energiepolitik gänzlich in die Hände der Grünen gelegt werde, bereitet dem FDP-Politiker Sorgen. "Diese christliche-ökologische Koalition soll das politische Vermächtnis von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) werden – und dafür schreckt die Union auch nicht vor Deals zurück, die sich absehbar nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in Hessen auswirken werden", stellte er klar.
Bereits in den ersten Monaten ihrer Koalition hätten CDU und Grüne das Land in eine schwierige Ausgangssituation für die kommenden Jahre manövriert, kritisierte Rentsch. Er zog schonungslos Bilanz: "Der Abbau der Schulden wird trotz Mehreinnahmen nur sehr ambitionslos angegangen, wichtige Infrastrukturmaßnahmen in Hessen wurden ausgebremst und die Koalition betreibt mit ihrem massiven Ausbau der Windkraft eine rücksichtslose Energiewende entgegen der berechtigten Bedenken der Bürger."
Zukunftsfähige Politik statt Machtversessenheit
Mit Blick auf die Bilanz von sechs Monaten Schwarz-Grün im Land hat der hessische FDP-Landtagsfraktionschef, Florian Rentsch, den Christdemokraten Beliebigkeit vorgeworfen. Rentsch konstatierte: Gegen die Zuneigung der grünen Koalitionspartner habe die CDU sämtliche marktwirtschaftliche Prinzipien getauscht. Dieser Deal könne sich für Hessen nicht rechnen, warnte der Liberale.
Dass die Entscheidungshoheit über gleich mehrere für die Zukunft Hessens entscheidende Bereiche wie die Infrastruktur- und Energiepolitik gänzlich in die Hände der Grünen gelegt werde, bereitet dem FDP-Politiker Sorgen. "Diese christliche-ökologische Koalition soll das politische Vermächtnis von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) werden – und dafür schreckt die Union auch nicht vor Deals zurück, die sich absehbar nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in Hessen auswirken werden", stellte er klar.
Bereits in den ersten Monaten ihrer Koalition hätten CDU und Grüne das Land in eine schwierige Ausgangssituation für die kommenden Jahre manövriert, kritisierte Rentsch. Er zog schonungslos Bilanz: "Der Abbau der Schulden wird trotz Mehreinnahmen nur sehr ambitionslos angegangen, wichtige Infrastrukturmaßnahmen in Hessen wurden ausgebremst und die Koalition betreibt mit ihrem massiven Ausbau der Windkraft eine rücksichtslose Energiewende entgegen der berechtigten Bedenken der Bürger."