FDPFreihandelsabkommen

Zu mehr Handel gibt es keine Alternative

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff sieht zu Freihandlesabkommen keine Alternative
12.01.2017

2016 war kein gutes Jahr für den Freihandel. Und es ist unklar, was von den USA zu erwarten ist, wenn Donald Trump das Präsidentenamt antritt. Im Wahlkampf hatte er sich mehrfach und deutlich gegen Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Gespräche über das Abkommen TTIP gelten daher als gescheitert. Trotzdem sieht Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, eine Chance für das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA.  

"Wenn ich auf 2017 blicke, sehe ich ein Jahr mit riesigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen vor uns. Und neben dem großen Thema Innere Sicherheit geht es in Europa um die Frage, wie wir die wirtschaftlichen Weichen für die nächsten 20 bis 30 Jahre stellen", zeigt sich Lambsdorff gegenüber der Augsburger Allgemeinen optimistisch.

Denn in denen entstehen 90 Prozent des globalen Nachfragewachstums außerhalb Europas. „Wenn unsere Unternehmen also eine Chance haben wollen, von diesem Nachfragewachstum zu profitieren, müssen wir als Politiker dafür sorgen, dass unseren Unternehmen der Zugang zu diesen Märkten erleichtert wird. Das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit“, wird Lambsdorff deutlich.

TTIP muss nochmal in die Garage

Er sieht eine Restchance für das Freihandelsabkommen, räumt aber ein: "In seiner jetzigen Form ist TTIP zwar nicht mausetot, muss aber sicher noch einmal in die Garage, um zu sehen, welche Teile funktionieren und welche nicht."

Die Öffnung großer Märkte wie Amerika sei aus Sicht der Freien Demokraten eine Pflichtaufgabe für die Politik. Denn: "Nur so können sich unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb behaupten. Unser Rang als führende Exportnation hängt davon ab und damit zahllose sichere und gute Arbeitsplätze."

Bessere Chancen auf dem US-Markt

Lambsdorff will auch weiterhin bei Freihandels-Skeptikern für TTIP werben. Er lenkt das Augenmerk gerne auf die Vorzüge und rein praktischen Fragen des Abkommens: "In vielen deutschen Amtsstuben stehen amerikanische Computer mit US-Software von Microsoft. Amerikanische Unternehmen kommen hier zum Zug."

Andererseits könnten sich deutsche Automobil-, Software- oder Schreibtischhersteller bei öffentlichen Ausschreibungen in den USA nicht bewerben. "Wenn wir das ändern, schafft das für unsere Unternehmen bessere Chancen auf dem US-Markt. Und das sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland."

Wahrung eigener Interessen

Lambsdorff sagt das aber auch mit Blick auf die Handelspraktiken Chinas: "Zu einer guten Handelspolitik gehört auch die Wahrung eigener Interessen." Deutschland habe verständlicherweise von dem enormen Wachstum in China profitieren wollen. Die Unternehmen hätten dort auch in großem Stil investiert. Das habe aber dazu geführt, dass deutsches Know-how nach China abgeflossen ist. "Hier müssen sich unsere Firmen schützen."

Vom Jahr 2017 erhofft sich das FDP-Präsidiumsmitglied, "dass unsere Unternehmen weltweit erfolgreich sind." Deswegen verhandele die EU auch über den Abbau von Handelshemmnissen mit Japanern, Chinesen, Brasilianern, aber auch mit den Amerikanern. "Es wäre geradezu ein Treppenwitz, wenn es uns gelänge, mit all diesen Ländern Abkommen abzuschließen, aber ausgerechnet nicht mit den USA als dem für uns zentralen Handelspartner."

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