06.06.2014Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt die Zinsen im Euroraum auf spärliche 0,15 Prozent. Ein Beweis, dass die Eurokrise noch nicht bewältigt ist, erläuterte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist ein Alarmsignal.“ Insbesondere die Altersvorsorge sei von der Niedrigzinspolitik der EZB betroffen, warnte der Liberale. Die Mehrbelastungen für das Rentensystem, die Schwarz-Rot jetzt beschließe, führten „die deutsche Altersvorsorge sehenden Auges an den Abgrund“.
Die Eurozone sei „meilenweit von einer wirtschaftlichen Normalität entfernt“, stellte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing klar. Der Negativzins von 0,1 Prozent auf Bankeinlagen sei „eine Extremreaktion der Zentralbank auf eine Extremsituation.“ Der Strafzins wird fällig, wenn Banken – statt Kredite an Unternehmen und Kunden zu geben – ihre Einlagen bei der EZB parken. Die EZB bestätige mit ihrer Entscheidung, dass sie im Gegensatz zur Großen Koalition die Eurokrise noch lange nicht für bewältigt erachte, unterstrich der Liberale.
Vor dem Hintergrund der EZB-Entscheidung erhalte „die verantwortungslose Ausgabenpolitik von Union und SPD eine neue Dimension“, so Wissing. Denn während die Notenbank versuche, die Krise zu bekämpfen, kalkulierten Union und SPD, als wäre die Krise überstanden. Für den Liberalen ist klar, dass Deutschland durch die Ausgabenpolitik der GroKo anfälliger geworden sei. „Die Zinsentscheidung der EZB ist ein Warnsignal an die Große Koalition, sich nicht in falscher Sicherheit zu wiegen.“
Eine verantwortungsvolle Politik hätte nicht neue Ausgaben und damit neue Schulden beschlossen, sondern den Haushalt konsolidiert, um Deutschland vor künftigen Krisen zu schützen, stellte er klar. Die Große Koalition betreibe stattdessen eine Politik der Destabilisierung, um teure Wahlgeschenken zu finanzieren.
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kritisiert die EZB-Entscheidung als schleichende Enteignung der Sparer. Diese hätten das Nachsehen, während Unternehmen und Häuslebauer profitierten. Die Maßnahmen seien allerdings ein Zeichen, "dass die EZB die Eurokrise noch lange nicht für beendet hält".
Solms appellierte an die Bundesregierung, die Warnsignale der EZB zum Anlass zu nehmen, "um die viel zu niedrige Investitionsquote in Deutschland zu stärken". Es biete sich an, die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) für Unternehmen befristet wieder einzuführen. Bei der AfA handelt es sich um ein steuerliches Instrument, das es Unternehmen erlaubt beispielsweise den Verschleiß von Maschinen, die aus dem Firmenvermögen angeschafft worden sind, von der Steuer abzusetzen.
Zinssenkung sollte Alarmsignal sein
Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt die Zinsen im Euroraum auf spärliche 0,15 Prozent. Ein Beweis, dass die Eurokrise noch nicht bewältigt ist, erläuterte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist ein Alarmsignal.“ Insbesondere die Altersvorsorge sei von der Niedrigzinspolitik der EZB betroffen, warnte der Liberale. Die Mehrbelastungen für das Rentensystem, die Schwarz-Rot jetzt beschließe, führten „die deutsche Altersvorsorge sehenden Auges an den Abgrund“.
Die Eurozone sei „meilenweit von einer wirtschaftlichen Normalität entfernt“, stellte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing klar. Der Negativzins von 0,1 Prozent auf Bankeinlagen sei „eine Extremreaktion der Zentralbank auf eine Extremsituation.“ Der Strafzins wird fällig, wenn Banken – statt Kredite an Unternehmen und Kunden zu geben – ihre Einlagen bei der EZB parken. Die EZB bestätige mit ihrer Entscheidung, dass sie im Gegensatz zur Großen Koalition die Eurokrise noch lange nicht für bewältigt erachte, unterstrich der Liberale.
GroKo schwächt deutsche Wirtschaft
Vor dem Hintergrund der EZB-Entscheidung erhalte „die verantwortungslose Ausgabenpolitik von Union und SPD eine neue Dimension“, so Wissing. Denn während die Notenbank versuche, die Krise zu bekämpfen, kalkulierten Union und SPD, als wäre die Krise überstanden. Für den Liberalen ist klar, dass Deutschland durch die Ausgabenpolitik der GroKo anfälliger geworden sei. „Die Zinsentscheidung der EZB ist ein Warnsignal an die Große Koalition, sich nicht in falscher Sicherheit zu wiegen.“
Eine verantwortungsvolle Politik hätte nicht neue Ausgaben und damit neue Schulden beschlossen, sondern den Haushalt konsolidiert, um Deutschland vor künftigen Krisen zu schützen, stellte er klar. Die Große Koalition betreibe stattdessen eine Politik der Destabilisierung, um teure Wahlgeschenken zu finanzieren.
Investitionen fördern
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kritisiert die EZB-Entscheidung als schleichende Enteignung der Sparer. Diese hätten das Nachsehen, während Unternehmen und Häuslebauer profitierten. Die Maßnahmen seien allerdings ein Zeichen, "dass die EZB die Eurokrise noch lange nicht für beendet hält".
Solms appellierte an die Bundesregierung, die Warnsignale der EZB zum Anlass zu nehmen, "um die viel zu niedrige Investitionsquote in Deutschland zu stärken". Es biete sich an, die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) für Unternehmen befristet wieder einzuführen. Bei der AfA handelt es sich um ein steuerliches Instrument, das es Unternehmen erlaubt beispielsweise den Verschleiß von Maschinen, die aus dem Firmenvermögen angeschafft worden sind, von der Steuer abzusetzen.