Zentralisierung der EU wird die FDP nicht mitmachen

„Wir werden alles dafür tun, so viele Abgeordnete wie möglich zu haben“, hat sich der Vorsitzende der FDP im Europaparlament vorgenommen. Denn: Sie ist heute die einzige parlamentarische Organisation des deutschen Liberalismus, die oberhalb der Landesebene operiert und dabei viel Verbindung zu bundespolitischen Themen hat.  Er wolle mit seiner Kandidatur einen Beitrag zu „einem gelungenen Neustart, einem neuen Führungsteam und einem neuen Auftreten“ leisten.

Sparer sollen nicht für Banken haften

In dem Gespräch übt er auch unter anderem scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die von Schäuble durchgesetzte Neuregelung des Bankenrettungsfonds ESM sei falsch und riskant. Der Europaabgeordnete betonte, dass die Stabilisierungspolitik, die die FDP mitgetragen habe, richtig war, „so schmerzhaft das aus ordnungspolitischer Sicht manchmal auch war.“

Die Große Koalition weiche jetzt aber von diesem Stabilitätskurs ab. „Die direkte Finanzierung von Banken durch den ESM entspricht nicht unserer Vorstellung davon, zur Eigenverantwortung zurückzukehren“, so Lambsdorff. Wolfgang Schäuble habe dies im Finanzministerrat aufs Gleis gesetzt. „Aus der FDP gab es genau gegen diesen Punkt schon damals heftige Einwände“, erinnert der Liberale an entsprechende Debatten. „Wir sind der Meinung, dass Steuerzahler und Sparer nicht immer wieder für die Banken haften sollen.“

Politik von der kleinsten Ebene regeln

Mit Blick auf die Zukunft Europas und deren Ausgestaltung stellte der Europaparlamentarier einmal mehr klar, dass sein Maß aller Dinge das Prinzip der Subsidiarität ist: Politik soll möglichst von der kleinsten Ebene geregelt werden.

So seien Tourismus oder Sport „nicht unbedingt Felder, auf der sich die EU bewegen“ müsse. Das zentrale Thema sei aber die Sozialpolitik: „Wenn wir versuchen würden, einheitliche Sozialstandards von Lappland bis Kalabrien zu schaffen, dann würden wir scheitern.“ Das sagte Lambsdorff vor allem  mit Blick auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, wonach europaweite Standards für Mindestlöhne eingeführt werden  sollen. „Das ist ein Rezept zur vollständigen Zentralisierung der EU, das wird die FDP nicht mitmachen.“

Erst wenn die Politik der kleinsten Ebene damit überfordert ist, soll die nächst höhere Ebene die Kompetenz übernehmen: „Zuständigkeiten, die sich auf europäischer Ebene nicht als sinnvoll erweisen, sollten auch wieder zurückverlagert werden können. Anders als die Populisten sehen wir darin aber kein Trojanisches Pferd zur Rückabwicklung der EU“ grenzt er sich von der Alternative für Deutschland (AfD) ab.

Lambsdorff grenzt sich von AfD ab

Auch deren Position zum Euro teilt Lambsdorff ganz und gar nicht. Mit Nachdruck spricht sich der FDP-Politiker gegen einen Ausstieg aus dem Euro aus: "Raus aus dem Euro, das klingt so einfach und ist so gefährlich." Die FDP schlage vor, dass Länder aus dem Euroraum auch wieder austreten können, ohne zugleich die EU-Mitgliedschaft zu verlieren. „Das ist bisher nicht möglich und das ist falsch.“ Der Vorschlag sei ein praktikabler Ansatz, „anders als Rausschmissdiskussionen oder eine ungeordnete Auflösung der Währungsunion, wie sie von der AfD gefordert“ werde.

Lambsdorff erinnert daran, dass die FDP  bei der Bundestagswahl zwar auch Wähler an die AFD verloren habe, aber: „Die allermeisten sind nicht in die Richtung einer national-alternativen Protestbewegung entschwunden, sondern in die politische Mitte der Bundesrepublik. Deswegen werden wir Politik aus der Mitte machen und nicht auf den rechten Rand schielen. Wir stehen zu Europa, aber das macht uns in keiner Weise blind für die Mängel der EU, wie wir sie heute haben.“